Ist Ihnen überhaupt bewusst, welcher volkswirtschaftliche Schaden dadurch entstanden ist, dass Windkraftanlagen an wenig geeigneten Standorten – davon haben wir leider etliche – lediglich Abschreibungsobjekte sind?
Wer profitiert denn von solchen Anlagen? Sie, Frau Löhrmann und Herr Priggen, sollten einmal den weniger betuchten Steuerzahlern erklären, für wen sich die Windkraftanlagen gut rechnen. Da Ihre Klientel bekanntermaßen zu den Besserverdienenden im Land gehört, kann ich Ihre Haltung ja sogar nachvollziehen.
Sie haben es zugelassen, dass die sogenannten kleinen Leute über ihre Stromrechnung unrentable Windkraftanlagen finanzieren müssen und der Standort Deutschland mit zusätzlichen Energiekosten belastet worden ist.
Wir möchten – entgegen Ihren Anwürfen – nicht die erneuerbaren Energien zurückfahren, sondern die wenig effizienten Anlagen. Hierzu zählen leider insbesondere Windkraftanlagen. Wer beim Wind von Nachhaltigkeit redet, lebt offenbar in einer Scheinwelt. Schauen Sie sich doch die Volllaststunden der 2.300 Windräder in NRW an, die weniger als 2 % des NRW-Stroms erzeugen. Was nutzen uns Photovoltaikanlagen im sonnenarmen Nordeuropa?
Die Opposition – hier wende ich mich im Besonderen an die weniger ideologiebehafteten Kollegen von der SPD – sollte mit uns gemeinsam Wege beschreiten, die Nachhaltigkeit und Effizienz versprechen. Hier sehe ich wirkliche Chancen in der Erdwärmenutzung und der Biomassenutzung. Leider haben Sie dieses Feld – abgesehen von der Hafö, einer wirklichen Erfolgsgeschichte – in der Vergangenheit nicht bestellt. Der Erdwärme galt Ihr Augenmerk wegen der nun einmal notwendigen Elektrizität zum Betreiben der Pumpen ebenfalls nicht.
Angesichts der Endlichkeit der fossilen Energien, der von Ihnen nicht gewünschten Kernenergie und der noch nicht praxistauglichen Wasserstoffnutzung benötigen wir in verstärktem Maße die erneuerbaren Energien, die wirklich stetig und ständig – ich wiederhole: stetig und ständig – zur Verfügung stehen. Dies ist bei der Windkraft erwiesenermaßen nicht der Fall. Nehmen Sie dieses doch bitte endlich einmal zur Kenntnis!
Diese Landesregierung und vor allem die wirtschaftlich Beteiligten sind aktiv dabei, die Nutzung der Biomasse auszubauen. Die in land- und forstwirtschaftlichen Produkten gespeicherte Energie steht ganzjährig und zu jeder Zeit zur Verfügung. Wir können sie zur Gewinnung von Elektrizität oder Wärme, als Antriebsenergie in flüssiger oder in Gasform nutzen. Ich verweise hier auf die jüngste Studie „Biogas hat Zukunft“ des Wuppertal-Instituts.
Die von den Antragstellern mal wieder geforderten Konzepte etc. halte ich für unnötig und entbehrlich. Anlagenbauer, Landwirte und die Verbraucher der erneuerbaren Energien beweisen seit Jahren, dass sie mit den bestehenden Steuer- und Fördermaßnahmen leben können. Die weiter steigenden Kosten für die fossilen Energieträger werden mittel- bis langfristig dazu führen, dass Energie aus Biomasse auch ohne zusätzliche Finanzhilfen wettbewerbsfähig sein wird. Wichtig wird sein, dass wir genügend Biomasse bereitstellen können.
Letzter Satz! – Meine Damen und Herren, die effizienten erneuerbaren Energien haben für uns einen hohen Stellenwert und sind ein wichtiger, ständig steigender Beitrag zu unserem breiten Energiemix. Die weitere ungerechtfertigte Überförderung der Windkraftanlagen lehnen wir ab. Wir sehen keine Notwendigkeit, die
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein chinesisches Sprichwort lautet: Wenn der Wind stark weht, bauen die einen Mauern und die anderen Segelschiffe. – Wer hier im Parlament die Mauern baut, können wir ganz leicht feststellen. Die Rede des Kollegen Fehring gerade hat gezeigt, wer hier permanent Mauern baut und noch nie ein Konzept vorgelegt hat.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt genau dort an, nämlich in die richtige Richtung zu gehen. Es setzt auf die verstärkte Nutzung von regenerativen Energieformen, die uns langfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen machen, die wir zu einem großen Teil ja auch noch teuer importieren müssen. Eine Fortsetzung und Weiterentwicklung dieses von der rot-grünen Bundesregierung nach vorne getriebenen Gesetzes ist sinnvoll und richtig. Dies gilt auch für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir begrüßen ihn ausdrücklich.
Richtigerweise wird im ersten Abschnitt des Antragstextes auf die Erfolge des EEG hingewiesen. Kosteneffizienz – ich wiederhole: Kosteneffizienz – und die Ziele des Umweltschutzes werden in vorbildlicher Weise unter einen Hut gebracht. Ansonsten hätten sich nämlich 20 andere Nationen in Europa, die dieses Gesetz alle übernommen haben, völlig vergaloppiert.
Der Anteil regenerativer Energien wie Wasser-, Wind- und Sonnenenergie am deutschen Stromverbrauch hat mittlerweile 10 % erreicht. Das Ziel – 12,5 % im Jahr 2010 und 20 % im Jahr 2020 – erscheint ehrgeizig, ist aber erreichbar.
Auch die Einsparung an CO2-Emissionen – das vermisse ich in Ihren Ausführungen permanent – durch den Einsatz von regenerativen Energien spricht für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft in unseren Breiten.
dem Arbeitsmarkt – auch wenn Sie das bezweifeln. Es bietet einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen. Das unterscheidet es von den Regelungen beispielsweise in England. Dort gibt es eine andere Regelung, auf die Herr Priggen hingewiesen hat. Dort gibt es keine mittelständische Energieindustrie und auch keine vernünftige Förderung.
Das DIW spricht aktuell von 120.000 Arbeitsplätzen und von 50.000 Menschen, die in der Windkraftindustrie beschäftigt sind. Ich weiß, von der FDP wird gleich wieder alles angezweifelt.
Die Erfolge des EEG sind nicht von der Hand zu weisen. Für unseren nordrhein-westfälischen Energiebeitrag sollten weiterhin vier zentrale Faktoren grundlegend bleiben. Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind, gepaart mit Innovationsfähigkeit, Grundlagen der sozialdemokratischen Energiepolitik.
Wir wissen, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Gesetz zu novellieren. Ein Einfach-weiter-So geht eben nicht.
Von Energieeffizienz ist gestern beispielsweise überhaupt nicht die Rede gewesen. Herr Weißbrich, Sie haben gestern episch lang einen neuen Reaktor beschrieben, ohne ein einziges Mal das Wort Energieeffizienz in den Mund zu nehmen. Wir wissen aber, dass sie wichtig und für die Zukunft notwendig ist.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein wichtiges Hilfsmittel. Wie gesagt, es wird international als ausgesprochen effektiv angesehen und ist gleichzeitig ein Förderinstrument. Hiermit werden energiepolitische Ziele auf Landesebene vernünftig weiterentwickelt und fortgesetzt.
Von der im Koalitionsvertrag der Landes-CDU und Landes-FDP stehenden Initiative zur Novellierung des EEG, deren Ziel eine sogenannte Windkraftüberförderung ist, möchte ich deshalb abraten. Die große Bedeutung der Windkraft im Energiemix und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht zu unterschätzen. Wir konnten gestern auf Seite 19 der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, dass das Marktvolumen an Windkraftanlagen um 23 % gestiegen ist. Frau Thoben hat auch auf den Export hingewiesen.
Von daher ist die Novellierung des EEG mit den genannten Zielen, wie sie CDU und FDP anstreben, mit negativen Folgen für das Wachstum verbunden.
Glücklicherweise gibt es aber auch in konservativen Parteien eine Menge Leute, die sich Gedanken darüber machen, wie es weitergehen soll.
Herr Fehring hat vorhin von der Landwirtschaft gesprochen. Ich zitiere Herrn Sonnleitner, Präsident des Bauernverbandes, der nicht gerade der Sozialdemokratie nahe steht. Er sagte am 20. Mai 2005 Folgendes: Wir fordern auch von einer schwarz-gelben Regierung, die Entwicklung zu einem EEG, zu einem zukunftsorientierten Energiemix nicht abzuwürgen und das EEG fortzusetzen.
Herrn Töpfer kann ich aufgrund der Zeit nicht mehr zitieren. Aber ich denke, Sie können die Dinge nachlesen. Vor diesem Hintergrund werden wir die Initiative unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, über den Bereich Windkraft und die unterschiedlichen Auffassungen sollten wir uns hier nicht mehr austauschen. Das haben wir inhaltlich genug getan.
Hintergrund Ihres Antrages ist, dass Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr positiv sehen. Für meine Kollegen aus der FDP kann ich sagen: Wir tun dies nicht. Über die Begründung hatten wir uns bereits ausgetauscht.
Mir liegt eine Pressemitteilung von heute vor. Danach hat SPD-Umweltminister Gabriel in Berlin eine Studie zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt. Diese Studie ist vom Institut für technische Thermodynamik und dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung BadenWürttemberg sowie vom Wuppertal-Institut erarbeitet worden.
Mich haben die Ergebnisse, wie Gabriel sie darstellt, überhaupt nicht gewundert. Danach sind die additiven Energien preiswert. Alles ist eine prima Sache. Minister Gabriel sagt dazu:
„Der kräftige Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird dabei zu vertretbaren Kosten realisierbar sein.“
Die Aussage mag für sich genommen richtig sein. Für mich ist sie das in absoluten Werten zwar nicht, aber wohl in seiner Relation. Er spricht von „vertretbar“. Voraussetzung für diese Steigerung ist die Beibehaltung des EEG.
wert und zu vertretbaren Kosten zu haben. Das zahlt schließlich jemand anderes. Hier kommt eine gewisse Denke heraus, die wir nicht teilen.
Herr Kollege Stinka, der Kohle nahe stehend, dem Begriff der Alimentation nahe wohnend, hat auch eine andere Auffassung. Ich kann nur darauf verweisen, was Frau Thoben gestern ausgeführt hat. 50 % des Haushalts des Wirtschaftsministeriums werden bei einer Million Arbeitslosen für 38.000 Arbeitsplätze verwendet. Das möchte ich nicht weiter vertiefen. Das lassen wir einfach einmal so stehen.
Wir müssen noch einmal weitersehen. Herr Priggen, wir beide haben ein Problem. Wir haben beide eine sehr kritische Auffassung zur heimischen Produktion von Kohle. Wir haben beide eine sehr kritische Auffassung dazu. Das ist einer der wenigen Punkte, an dem wir eine fast identische Zielrichtung haben.
Die Fachleute kommen dazu, dass das EEG letztendlich Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden € verursachen wird. Das ist etwa die Höhe der Steinkohlensubvention. Wenn ich jetzt Effizienzkriterien anlegen würde, dann hätte ich für 3,5 Milliarden € in der Steinkohlenproduktion eine hohe Menge sicher verfügbarer Stromproduktion. Ich habe bei den erneuerbaren Energien und insbesondere im Bereich der Windenergie nur einen Bruchteil davon.
Wenn ich in unserer gemeinsamen Logik vom Auslaufen des Bergbaus bzw. der Steinkohle bleibe, muss ich feststellen: Das kann so nicht richtig sein.
Für meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP kann ich eindeutig erklären: Wir sagen Ja zur Forschung und Entwicklung sowie zur degressiven Anschubfinanzierung auch bei additiven Energien. Aber dann muss auch Schluss sein. Dann muss sich das am Markt rechnen. Wir sagen in unserem Energiekonzept, auch die erneuerbaren Energien haben einen hohen Stellenwert. Es muss sich aber auf Dauer rechnen. Alles andere können wir nicht so stehen lassen.
Jetzt nehme ich mir noch einmal Ihren Antrag vor. Ich habe diese Kommissionsstudie nicht selbst gelesen. Ich habe nur nachgefragt. Mir wurde gesagt, die von Ihnen dargestellte Kosteneffizienz würde sich daraus so nicht ergeben. Aber ich lasse das auch einmal dahingestellt.
Wir können doch nicht ausblenden – das aber hat Herr Kollege Stinka gerade in einer selektiven Wahrnehmung der Realität hervorragend bewäl
tigt –, dass sogar Institute wie die Hans-BöcklerStiftung, die nicht unbedingt der FDP nahe stehen, sondern einer anderen geistigen Grundhaltung angehören, bei Windenergien und additiven Energien erhebliche Arbeitsplatzverluste vorhersagen. Eine weitere Gutachterkommission, nämlich der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister, damals Clement – auch kein urliberales Gestein und nicht Mitglied der FDP –, kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dies alles ein Irrweg ist. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Ich sage das noch einmal ganz klar, weil wieder gefragt wird, wie wir das machen sollen.