Zweitens. Sie waren es, der dem damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück die Hand geführt hat, als es darum ging, gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten beim öffentlichen Personennahverkehr kräftig zu kürzen. Sämtliche Kürzungen, die in diesem Jahr beim öffentlichen Personennahverkehr vorgenommen werden, sind allein auf das Koch/Steinbrück-Papier zurückzuführen, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung mit zu verantworten hatten.
Drittens. Wo haben Sie denn beim Lückenschluss der A 52, beim Lückenschluss der A 44, beim Lückenschluss der A 46, beim Lückenschluss der A 30, beim Lückenschluss der A 33 oder beim Lückenschluss der A 1 Planungen vorangetrieben? Beim Eisernen Rhein, bei der Betuwe-Linie oder beim Rhein-Ruhr-Express – nirgendwo haben Sie Planungen vorangetrieben.
Sich jetzt hierhin zu stellen, und so zu tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, da muss man schon eine Chuzpe besitzen wie kaum ein anderer. Darum noch einmal: Sie sind nicht ein Staats
Meine Damen und Herren, Herr Minister Wittke hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Ich bitte Sie also, wenn Sie nun antworten, auch zu versuchen, Ihre Gedanken auf eine Minute zu komprimieren. – Herr Abgeordneter Horstmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse die Verbalinjurien einfach unkommentiert. Wir wissen alle, dass Minister Wittke schon genügend Schwierigkeiten mit seinen eigenen Leuten aufgrund dieser Ausfälle hat.
Ich möchte gern zwei Feststellungen treffen, weil wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt worden sind.
In den letzten Jahren ist in Nordrhein-Westfalen der Einsatz zusätzlicher Mittel nie daran gescheitert, dass hier kein Planungsrecht zur Verfügung gestanden hat. Das ist nicht zutreffend.
In meiner Amtszeit als Verkehrsminister hatten wir stets im Bundesfernstraßenbau eine Planungsreserve von ca. 100 Millionen €. Es ist oft so gewesen, dass Nordrhein-Westfalen sogar am Jahresende noch zusätzliche Mittel vom Bund abgerufen und in den Bundesfernstraßenbau gesteckt hat. Herr Minister Wittke, lassen Sie sich davon überzeugen, lassen Sie sich die Zahlen geben. Es ist tatsächlich so.
Herr Abgeordneter Horstmann, wollen Sie trotz der kurzen Redezeit eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schemmer zulassen?
Herr Minister a. D. Horstmann, warum haben Sie, obwohl der Landesbetrieb Straßenbau an der B 70 zum Beispiel – ich will das vervollständigen, was Herr Wittke gesagt hat – eine Planung fix und fertig vorliegen hatte, von der Sie auch selber überzeugt waren, dass sie in Ordnung war, von der der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Kemper, Sprecher der NRW-Abgeordneten, ebenfalls überzeugt war,
diese Maßnahme unter naturschutzfachlichen Vorbehalt gestellt, wenn es nicht darum ging, Ihnen und der damaligen Koalition Straßenbau, der notwendig ist, nicht zum Zuge kommen zu lassen?
Herr Abgeordneter Schemmer, Sie haben es geschafft, die Frage länger zu halten, als eigentlich der Redebeitrag sein sollte.
Ich kann nur freimütig sagen, Herr Kollege Schemmer: Ich bekenne mich zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes auch beim Straßenbau, auch beim Verkehrswegebau. Ich kann jedem, der Verkehrswege plant, nur raten, das auch zu tun.
Dabei bleibt es. Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen, wo Straßen erst dann realisiert werden konnten, als der Naturschutz entsprechend beachtet worden ist. Ich kenne dafür konkrete Beispiele. Ich stecke tief in den Details. Das dürfen Sie mir abnehmen.
Noch eine zweite Bemerkung: Herr Minister Wittke, Sie haben wahrheitswidrig behauptet, dass die Kürzungen, die wir im Bereich des Schülerverkehrs im Jahr 2006 haben, nur auf die Vereinbarungen auf der Bundesebene zurückzuführen seien. Stichwort: Koch/Steinbrück-Papier. Das ist nicht wahr.
Sie haben mit Erlass von Ende Dezember den Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die Zahl der zukünftig anrechenbaren Gültigkeitstage von 240 auf 200 abgesenkt wird.
Sie wissen ganz genau, dass Mobilität für Schülerinnen und Schüler, für junge Menschen gerade auch im ländlichen Raum auch dann wichtig ist, wenn keine Schule stattfindet. Sie ist an mancher Stelle dann besonders wichtig.
Sie sparen dort 27 Millionen € ein. Sie haben erst gesagt, es gebe keine Kürzungen von Landesmitteln beim ÖPNV
im Jahre 2006. Das Wort haben Sie gebrochen. Sie haben eben gesagt, es gebe nur Kürzungen aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers. Auch das ist unwahr. Das stelle ich im Angesicht des Hohen Hauses fest. – Herzlichen Dank.
Herr Minister Wittke, ich möchte gern, dass die anderen Fraktionen erst ihre Beiträge leisten können. Wer meldet sich für die CDU-Fraktion? – Das sind zwei Meldungen. Könnten Sie sich einigen? – Gut, Herr Schemmer hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkürzungen à la Horstmann: naturschutzfachlicher Vorbehalt, Planung seit 1975, dreimal fertig, dreimal geändert, umgeplant. Es wird eine alte Bahntrasse benutzt. Es gibt einen lokalen Konsens. Alles ist fix und fertig. Es gab nur eine einzige Gruppe, die dagegen war. Das war nicht die SPD, auch nicht die SPD vor Ort, sondern es war ein kleines grünes Häuflein. Das wurde nicht einmal registriert. Dieses Häuflein hat dann ein bisschen in die Landtagsfraktion nach Düsseldorf und zu Frau Höhn durchgesteckt. Die wiederum hat durchgesteckt zu Herrn Trittin nach Berlin. Dann wurde – an diesem Beispiel Heek exemplarisch für 100 Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen erklärt – jede geordnete vernünftige Straßenplanung zu Fall gebracht und von Ihnen nicht durchgeführt.
Insofern kann ich nur sagen: Minister Wittke sagt zu Recht, Ihr Tun der Vergangenheit ist das Ergebnis.
Wir müssen zusehen, dass wir Straßenbau angemessen, zur Natur passend, nach vorne bringen. Leisten Sie dazu Ihren Beitrag. Ich höre sogar, dass in Berlin Ihre Truppen das tun. Verstehen Sie es langsam auch. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Schemmer, ich hätte mich gar nicht mehr melden wollen, weil man sich den Streit zwischen
dem Nachfolgeminister und dem Vorgängerminister in Ruhe ansehen kann. Aber Ihr Beitrag reizt natürlich noch einmal zur kurzen Gegenrede.
Sie berücksichtigen überhaupt nicht die Geschichte solcher Projekte. Wenn Sie selber von 1975 sprechen, können Sie mit mir übereinstimmend sagen, dass es zu dem Zeitpunkt bestimmte gesetzliche Bedingungen überhaupt nicht gab, die wir in den 80er- und 90er-Jahren gemeinsam einzuhalten hatten. Der Kollege Horstmann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass diese naturschutzfachlichen Belange, über die wir zu diskutieren haben, etwas mit der Rechtslage zu tun haben, mit der Ausweisung von entsprechenden Gebieten. In einem solchen Zusammenhang kann man eben nicht hingehen, wie Sie das tun, Herr Kollege Schemmer, und sagen, das sei alles nicht wichtig, nehmt den Vermerk weg und lasst es. Vielmehr hat man diese Belange mit zu berücksichtigen.
Das betrifft nicht nur ein Grüppchen irgendwelcher verstreuter Grüner, sondern das ist eben der Belang des Naturschutzes. Der wird auch von verschiedenen Verbänden vertreten. Es gibt manchmal auch betroffene Bürger in diesem Bereich. Lassen Sie uns also nicht darüber diskutieren, dass diese grundlegenden Verhältnisse in einer Demokratie dazugehören, wenn man Infrastrukturmaßnahmen umsetzen will. Das ist ein völlig normales Prozedere, und das macht einen Sinn, weil immer verschiedene Interessen gerade in diesen Bereichen aufeinander stoßen, die eben ausgeglichen werden müssen. Das ist ja auch für Sie nichts Neues.
Ich versuche, das auch in aller Kürze zu machen. – Herr Keymis, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gegenüber der ursprünglichen Planung, die sicherlich die Landschaft belastet hätte, unter den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen man ausdrücklich auf die alte Bahntrasse gegangen ist, um so den Eingriff in Natur und Landschaft quasi auf null zurückzuführen?