Axel Horstmann
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Ich will an das anknüpfen, was Herr Römer gefragt hat. Frau Ministerin Thoben, Sie lassen Ihren Sprecher über sich erklären: Sie war skeptisch, ist aber vom Aufsichtsrat überstimmt worden und konnte nicht anders handeln. – Sie waren Gesellschaftervertreterin. Nach meiner Kenntnis des GmbH-Rechts ist es nicht möglich, dass ein Aufsichtsrat den Gesellschafter überstimmt. Allenfalls könnte der Gesellschafter den Aufsichtsrat überstimmen.
Deshalb an Sie die klare Frage: Wer hat die Entscheidung zum Verkauf der Hans Brochier GmbH getroffen?
Frau Ministerin, entgegen Ihrer Darstellung, nach der der Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen hat, wird in der Presse berichtet, Sie hätten den Vertrag über den Verkauf der Hans Brochier Holdings unterzeichnet.
Soweit ich weiß, hat der Aufsichtsrat Sie, also die Gesellschafterin, beauftragt, vor dieser Unterzeichnung die Verträge über den Verkauf der Firma erneut zu überprüfen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Verträge unterzeichnet haben und welche eigenen Prüfungen Sie vor Unterzeichnung dieser Verträge vorgenommen haben – insbesondere, ob Sie Ihrer Beteiligungsverwaltung oder einem anderen Wirtschaftsberatungsunternehmen einen Auftrag zur Prüfung dieser Verträge erteilt haben.
Frau Ministerin, in den Gremien der Gesellschaft ist als Erwerber der Brochier Holdings die Firma Aubach Capital Ltd. benannt worden. Warum haben Sie in Kenntnis dieses Umstandes Verträge unterzeichnet, mit denen die Firma Hans Brochier an die Firmen Bromley Consulting und Optional Systems auf den Seychellen verkauft worden ist?
Herr Kollege Droste, das RWI hält seine Argumente in der Streitschrift sehr prinzipiell und sagt nicht etwa, dass es seit dem Jahre 2006 so ist, dass die Steinkohleförderung beispielsweise keine Arbeitsplätze schafft, keine Investitionsimpulse auslöst usw.
Können Sie mir sagen, was die CDU bewogen hat, die Beihilfeentscheidungen bis zum Jahre 2005 – also die erst vor wenigen Monaten ausgelaufene Förderung – mit zu beschließen und zu unterstützen? Sie stammt ja aus dem Jahr 1997.
Frau Ministerin Thoben, nachdem Sie Einzelteile zitiert haben, interessiert mich doch, ob Sie sich die RWIStreitschrift zu Eigen machen. Ich beziehe das insbesondere auf die Aussage, dass die Steinkohlefinanzierung heute Arbeitsplätze vernichtet und keine Arbeitsplätze sichert. Wenn Sie diese Auffassung teilen: Was folgt dann daraus für Ihre Position und Haltung zur künftigen Steinkohlefinanzierung ab dem 1. Januar 2009? – Dann sind ja die rechtlichen Bindungen ausgelaufen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wittke, ich will das, was Sie gerade vorgetragen haben, eine „Sandwichrede“ nennen. Sie beginnen mit einem Appell an die Gemeinsamkeit, und Sie enden mit einem Appell an die Gemeinsamkeit. Dazwischen steckt ein Wust von Beschimpfungen.
Das nehme ich nicht übel und auch nicht persönlich. Jeder hat seinen Stil. Im Übrigen ist es in der Substanz Taktiererei. Ja, bei dem, was Sie machen, handelt es sich um Taktiererei.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Sie werfen uns vor, mit unserem Antrag machten wir dem Bund das Angebot, Kürzungen vorzunehmen. Wir würden den Bund sozusagen darauf aufmerksam machen, dass Einsparungen möglich seien. – Herr Minister Wittke, Sie haben in Ihrer ersten Rede zum Thema „Kürzung der Regionalisierungsmittel“ bereits gesagt, dass im ÖPNV Einsparungen möglich seien und auch realisiert werden sollten.
Sie haben sogar Spuren gelegt, zeigen, wo diese Einsparungen Ihrer Meinung nach möglich seien. Die Opposition zum gemeinsamen Handeln aufzufordern und sie gleichzeitig für das zu beschimpfen, was Sie selbst zu verantworten haben, finde ich nicht ganz in Ordnung – wenn ich das einmal in aller Bescheidenheit sagen darf.
Zunächst möchte ich auf eines aufmerksam machen. Herr Minister Wittke – damit richte ich mich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen –, Sie müssen für sich eine Frage klären. Sie müssen für sich die Frage klären: Wollen Sie mehr und besseren öffentlichen Nahver
kehr in Nordrhein-Westfalen? Oder wollen Sie weniger?
Diese Frage müssen Sie beantworten. Sie müssen, bevor wir über das Geld aus Berlin reden, eine Vorstellung davon haben, wie der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen fortentwickelt werden soll.
Herr Kollege Schemmer, auch Sie waren Ohrenzeuge und haben gehört, dass der Verkehrsminister des Landes gesagt hat, jetzt sei endlich Schluss mit der ÖPNV-Vorrangpolitik in Nordrhein-Westfalen. Das hat er in seiner „kleinen Regierungserklärung“ vor dem Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags gesagt. Wenn er sich jetzt als Vorkämpfer für zumindest gleich bleibende, wenn nicht sogar höhere Zuschüsse für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren hinstellt, fragt sich doch der einigermaßen mit logischem Verstand ausgestattete Zuhörer: Was will er nun? Will er weniger ÖPNV, oder will er mehr ÖPNV?
Wenn man das geklärt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass man mehr und besseren ÖPNV will, kann man in Berlin glaubwürdiger auftreten. Dann hat das einiges mehr an Substanz. Das muss ich einmal sagen.
An einer Stelle bin ich etwas empfindlich – nicht nur persönlich, weil ich einmal Verkehrsminister war, sondern auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen, die sich um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen bemüht haben, nicht alleine, sondern gemeinsam mit vielen Kommunalpolitikern –: In den letzten zehn Jahren, nachdem die Länder die Verantwortung für den Regionalverkehr übernommen haben, ist von allen Beteiligten wirklich Beträchtliches geleistet worden.
Herr Rasche, wenn Sie einfach von schlechter Nahverkehrspolitik sprechen – ich kann das ab –, müssen Sie doch einmal überlegen, was Sie damit öffentlich bewirken. Sie wissen doch: Wir haben heute im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen über ein Drittel mehr Angebot und über ein Drittel mehr Leistung.
Anfang der 90er-Jahre hätte niemand mehr einen Pfifferling auf den öffentlichen Nahverkehr gegeben – jedenfalls in der Fläche. Das waren die Zeiten, in denen Schienenstrecken abgebaut, Halte geschlossen und Bahnhöfe aufgegeben worden
sind. Jeder hat gesagt: Das ist der Siegeszug des Automobils; der ÖPNV hat keine Zukunft mehr. – So ist es doch gewesen. Das, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht und erlebt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Renaissance des öffentlichen Nahverkehrs von Bus und Bahn in ganz Nordrhein-Westfalen – sogar in der Fläche –:
mit der Wiedereröffnung von Bahnstrecken, mit der Wiedereröffnung von Halten an diesen Bahnstrecken. Das kann man doch nicht einfach in dieser Form, wie Sie es getan haben, schlechtreden.
Auf eines bin ich stolz – lesen Sie einmal den Bericht der Verbraucherzentrale, der vor wenigen Tagen erschienen ist und eine Bilanz über die Entwicklung der Qualität im ÖPNV und die Zufriedenheit der Fahrgäste mit dem öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen, die manchmal im Argen gelegen hat, darstellt! –: Die von uns seinerzeit gestartete Qualitätsoffensive im Nahverkehr ist ein großer Erfolg gewesen, jedenfalls im Spiegel der Meinungen der Fahrgäste und der Schlichtungsstelle Nahverkehr, die uns eine entsprechende Veröffentlichung in die Fächer gelegt hat. Deswegen: Der Nahverkehr in NordrheinWestfalen ist eine Erfolgsgeschichte. Hören Sie auf, ihn schlechtzureden! Ich weiß nicht, warum Sie das tun.
Das, was aus Berlin kommt, ist eine ernste Gefährdung dessen, was wir haben.
Ja, das ist eine ernste Gefährdung. Ich habe damit, das festzustellen, Herr Kollege Keymis, überhaupt kein Problem. Ich will mich auch nicht herauswinden. Ich will auch nicht so tun wie Herr Wittke, als sei der sich mit seinem CDU-Kollegen in Berlin einig, während wir uns bei unseren nicht durchsetzen könnten. Nein, das ist ein Konflikt zwischen Land und Bund, den es oft gibt. Und bei einer solchen Konfliktlinie ist die entscheidende Frage für einen Landespolitiker doch ganz einfach zu beantworten.
Ich will nicht kommentieren, was Sie im Einzelnen beantragt haben; auch das ist eine ziemliche Taktiererei. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, anders als in Ihrem Antrag suggeriert, kann kein Land einen Bundeshaushalt im Bundesrat teilweise ablehnen. Das geht überhaupt nicht. Sie können nur entscheiden, dass Sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Ich bin einmal gespannt, ob die Landesregierung Rüttgers das tun wird, nachdem Herr Rüttgers selber Mitglied der Kommission gewesen ist, die diesen Koalitionsvertrag in Berlin ausgehandelt hat.
Zünden Sie keine Nebelkerzen! Wir werden bald erfahren, wie Sie sich dort verhalten werden.
Zur Sache. Herr Minister Wittke, Herr Schulte, Herr Rasche und andere, die für die Verkehrspolitik in der Koalition Verantwortung tragen: Sie wissen doch, dass der Antrag der SPD nur allzu berechtigt ist.
Wenn auch nur ein Teil der Kürzungen kommt, die der Bund uns zurzeit androht, sind in NordrheinWestfalen sehr schwierige Fragen zu beantworten, die dieses Haus massiv beschäftigen werden. Es wird darum gehen, ob das ÖPNV-Gesetz novelliert werden muss. Es geht um Verteilungsfragen zwischen den Zweckverbänden in NordrheinWestfalen. All das rumort doch politisch schon. Herr Schulte, Sie sitzen doch schon auf dem Schleifstein zwischen den großen Zweckverbänden VRR und VRS, in denen CDU-Leute das Sagen haben, und Ihren Leutchen bei den ländlichen Aufgabenträgern. Glauben Sie, wir hören nicht zu, was für eine Debatte dazu in Nordrhein-Westfalen stattfindet?
Natürlich muss sich dann die Landespolitik mit der Frage beschäftigen: Was tun wir eigentlich? Ich bitte Sie um eines – nicht nur, weil Sie hier so tun, als wären wir diejenigen, die dem Bund die Kürzungen anbieten würden, sondern auch der Sache wegen –: Setzen Sie keine Illusionen in die Welt nach dem Motto „Na ja, da kommen Kürzungen, dann müssen wir eben die neun Zweckverbände in Nordrhein-Westfalen fusionieren“! Ich sage Ihnen: Damit haben Sie nicht einen Bruchteil des Problems gelöst – wenn der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen dadurch überhaupt besser würde. Man muss es auch noch einmal von der Sache her diskutieren.
Nein, selbst wenn es Ihnen gelingen sollte, 10 oder 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim VRR, beim VRS und sonst wo einzusparen, weil Sie bestimmte Aufgaben zusammenlegen, werden Sie so mit einer solchen Kürzung nicht umgehen können.
Deswegen ist sehr bald eine Diskussion ernsthafter und substanzieller Art darüber notwendig, was dann
passiert. Es muss Aufgabe der Landesregierung sein – auch des Landtags Nordrhein-Westfalen –, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, damit bei Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr eben nicht Streckenstilllegungen und maßlose Preiserhöhungen die Antwort sind, sondern womöglich wirtschaftlichere Lösungen. Da wird das Land gefordert sein.
Das beginnt bei der gelungenen Kooperation zwischen dem Land und den kommunalen Aufgabenträgern. Kooperation Land – Kommune ist wichtig. Herr Kollege Lehne, wer wüsste das besser als Sie; Sie bemühen sich ja in einem speziellen Fall um die bessere Kooperation zwischen Land und Kommune.
Damit haben Sie einen kleinen Ausschnitt, und Sie können vielleicht ahnen, was auf Sie zukommt. Ich kann nur empfehlen, diese enge Kooperation tatsächlich zu suchen.
Wenn eine Lösung für den Umgang mit weniger Geld gefunden werden soll, kann sie nur darin bestehen, wirtschaftlichere Lösungen für die Organisation, aber auch für die Leistungserbringung im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Ich sage ganz deutlich: Ich glaube, dass es nach zehn Jahren an der Zeit ist, dass sich die Zweckverbände in Nordrhein-Westfalen eines stärkeren Wettbewerbs befleißigen, als das gegenwärtig der Fall ist.
Einige Aufgabenträger nutzen sehr intensiv die Möglichkeit, über Ausschreibungen Preisvorteile bei der Erbringung von Leistungen zu erhalten. Es gibt andere, denen man ein bisschen auf die Sprünge helfen muss. Sie haben lange Zeit ganz gute Argumente gehabt: Das geht so nicht, es gibt für die Bahn keine leistungsfähige Konkurrenz. All diese Argumente verlieren an Bedeutung. Und deswegen glaube ich, dass es, nachdem wir eine Qualitätsoffensive im ÖPNV gemacht haben und das ÖPNV-Gesetz in Nordrhein-Westfalen so fortentwickelt haben, dass mehr Qualität zum zwingenden Bestandteil der Verkehrsverträge wird,
an der Zeit ist, dass sich das Land auch gesetzgeberisch überlegt, was es tun kann, um mehr Wettbewerb zu forcieren – gerade beim öffentlichen Nahverkehr.
Letzte Bemerkung: Um die Marktmacht derjenigen, die Verkehrsverträge zu vergeben haben, zu stärken, ist die Agentur Nahverkehr Nordrhein-Westfalen gegründet worden. Die Nachfragemacht auf der Aufgabenträgerseite sollte gestärkt werden. Die Bahn sollte nicht neun Aufgabenträger so leicht gegeneinander ausspielen können, wie es in der Vergangenheit möglich war.
Dass Sie nun ausgerechnet in Ihren Beitrag zum Umgang mit weniger Mitteln im SPNV in Nordrhein-Westfalen einsteigen, indem Sie diese Agentur zur Disposition stellen, halte ich, ehrlich gesagt, für den falschen Ansatz.
Das ist der falsche erste Schritt, Herr Minister Wittke. Ich fordere Sie auf, Ihren Kurs neu zu bestimmen und zu ordnen.
Herzlichen Dank – vor allem für das Verständnis der Frau Präsidentin!
Herr Kollege Priggen, nachdem Sie zutreffend vorgetragen haben, wie lange beispielsweise das Gaskraftwerk in Hürth dieses Haus schon beschäftigt hat – Sie haben von sechs Jahren gesprochen –, und Sie stets zu denen gehörten, die ein widerspenstiges Energieministerium in Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich machten, dass es immer noch gebaut ist, frage ich: Wie erklären Sie nach diesen sechs Jahren, dass dieses Kraftwerk nun immer noch errichtet ist? Sie werden das doch nicht ernsthaft auf die Diskussion über den nationalen Allokationsplan II im Jahr 2006 zurückführen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es bei der Zwischenfrage belassen, die ich nun per Wortmeldung stelle, da uns ja noch ein bisschen Zeit zur Verfügung steht. Die Zwischenfrage hätte wie folgt gelautet, Herr Minister Wittke:
Wir haben uns in der letzten Plenarsitzung noch darüber unterhalten, ob es überhaupt eine Kürzung der Landeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr im Jahre 2006 gibt, ja oder nein. Sie haben auf Zwischenfragen von mir mehrfach die Behauptung erhoben, es gäbe im Jahre 2006 keine Kürzung bei den Landeszuschüssen für den öffentlichen Verkehr.
So ist es gewesen. Ich wollte Sie fragen, wie es dazu passt, dass Ihre Fraktion im Verkehrsausschuss des Landtags und jetzt auch hier im Plenum beantragt hat, zur Kompensation der Kürzungen bei den Landesmitteln eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorzunehmen, um wenigstens teilweise diese Mittel auszugleichen. Erklären Sie mir bitte, in welchem logischen Zusammenhang das steht! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Aufmerksamkeit des Parlaments nicht über Gebühr in Anspruch. Wir bewegen uns noch im Rahmen der uns zustehenden Redezeit. Ich möchte noch Folgendes sagen:
Herr Minister Wittke, es ist mir – auch des redlichen Umgangs miteinander wegen – wirklich wichtig, festzustellen, dass Sie es gewesen sind, der von diesem Platz aus angekündigt hat, dass es im Jahre 2006 noch keine Kürzungen bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen geben würde.
Sie haben genau das gesagt. Ich kann das auch belegen, dass Sie das gesagt haben; das findet sich in den Plenarprotokollen. Sie haben diese Behauptung kürzlich noch in einer Plenarsitzung
wiederholt, als der Erlass an die Verkehrsverbünde mit Kürzungen in Höhe von 27 Millionen € für das Jahr 2006 bereits herausgegangen war.
Wenn in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion einen Antrag hierzu gestellt haben mit der Begründung, man müsse doch die Kürzungen insbesondere zugunsten der Verkehrsunternehmen im ländlichen Raum wenigstens teilweise kompensieren, ist das nichts anderes, als dass Ihnen Ihre eigenen Fraktionen zum wiederholten Mal in den Arm gefallen sind.
So war das auch bei Ihrer Ankündigung, den Grundstücksfonds plattzumachen, so ist es bei Ihren weitergehenden Ankündigungen in anderen Bereichen der Fall gewesen, zuletzt bei dem Plan zur Absenkung der Fehlbelegungsabgabe.
Jetzt fallen Ihnen die Regierungsfraktionen zum wiederholten Male in den Arm, wo es um die Kürzungen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln geht. Das sollte Ihnen als Minister, der sich auf die politische Unterstützung dieser Fraktionen stützt, zu denken geben.
Für die Öffentlichkeit bleibt festzuhalten: Sie haben Ihr Wort gegenüber der Öffentlichkeit gebrochen. Sie haben dazu beigetragen, dass die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen ihre Preise – das betrifft gerade auch die Mobilität der Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum – deutlich heraufgesetzt haben. Das beklagt nicht nur der VRR, sondern das beklagen auch der Verkehrsverbund Aachen und andere. Sie haben die Unwahrheit gesagt. Das sollten Sie gegenüber dem Parlament auch einräumen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht also heute um Transparenz. Die Landesregierung wird aufgefordert – so heißt es im Entschließungsantrag –, von der Deutschen Steinkohle AG Zahlen über die Kosten eines Auslaufbergbaus einzufordern. Was für ein fulminantes Arbeitsergebnis für eine Koalition, die angekündigt hat, aus dem Steinkohlebergbau auszusteigen, und vor neun Monaten eine Regierung eingesetzt hat!
Meine erste Frage lautet: Wieso müssen Sie die Regierung dazu auffordern? Sind Sie der Meinung, dass sie nicht genug tut? Ich kann mich noch gut erinnern, in der vergangenen Legislaturperiode mit Herrn Kollegen Linssen, damals in anderen Rollen, manche Debatte im Wirtschaftsausschuss bestritten zu haben, als es um den Vorwurf ging, die Regierung beschaffe keine genügenden Informationen bei der RAG. Könnte es etwa sein, dass Sie bis heute nicht weiter sind? Oder kann es sein, dass Sie hier ein kleines taktisches Spielchen mit der DSK aufführen, um der den schwarzen Peter dafür zuzuschieben, dass die Bergleute und die Bergbauregionen noch immer keine Sicherheit über die Zukunft der Steinkohle haben? Ich glaube, Sie wissen mehr.
Frau Ministerin Thoben, ich möchte Ihnen einmal eine präzise Frage stellen: Ist Ihnen eine von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC testierte Aufstellung der RAG aus dem Jahre 2005 bekannt, die die sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus, also Kosten für Altersversorgung, Dauerbergschäden, Grundwasserreinigung, Schachtsicherung und personelle Abwicklungskosten, im Einzelnen auflistet und – hören Sie gut zu – dabei auch Szenarien für eine Stilllegung des Steinkohlebergbaus 2010 oder 2018 enthält? Ich hätte darauf gerne gleich eine präzise Antwort. Wenn Sie diese Frage bejahen, dann möchte ich ebenso präzise wissen, welche zusätzlichen Angaben Sie bisher von der RAG gefordert haben.
Für das Parlament wäre es auch interessant zu erfahren, wie sich die Ewigkeitslasten in Abhängigkeit von einem möglichen Stilllegungszeitpunkt entwickeln. Sie wissen so gut wie ich, dass sie umso höher ausfallen, je früher man in den Modellrechnungen einen Stilllegungszeitpunkt setzt. Vielleicht können Sie uns ja darüber einmal aufklären, denn Sie haben ja angekündigt, mit Ihrem Auslaufbergbau Geld sparen zu wollen, und zwar 750 Millionen € noch in dieser Legislaturperiode.
Ich will Ihnen sagen, was meiner Meinung nach hier stattfindet. Sie flüchten sich in eine Transparenzdebatte über Zahlen und Daten, weil Ihnen das politische Durcheinander in den eigenen Reihen entschlossenes Handeln nicht ermöglicht.
Für Ihre kernigen Aussagen – Auslaufbergbau, das aber sozialverträglich, aber mit einer Einsparung von 750 Millionen € in dieser Legislaturperiode – haben Sie keinerlei Zahlen, Informationen oder Daten gebraucht. Jetzt, wo jeder merkt, dass das alles nicht zusammenpasst, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, die Ihnen angeblich notwendige Informationen vorenthalten. Ich sage Ihnen: Einige bei Ihnen wissen längst mehr. Das ist der Unterschied zwischen Herrn Dr. Linssen und Herrn Dr. Papke und wahrscheinlich auch zwischen Herrn Pofalla und Frau Thoben. Die anderen, die noch immer an den Koalitionsvertrag glauben, sollten sich überlegen, ob es wirklich schmeichelhaft ist, zu behaupten, dass man keine Ahnung hat.
Wir brauchen kein Filibustern, sondern baldige Entscheidungen. Die Entwicklung bei HeitkampDeilmann-Haniel zeigt uns, wie nahe die Schnitte in der Kohlepolitik schon dem Fleisch der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gekommen sind. Vor dem Hintergrund kann es nicht sein, dass blindlings nach noch tieferen Schnitten gerufen wird. Mit der Entwicklung bei HDH sind wir den ersten betriebsbedingten Kündigungen von Bergleuten so nah wie nie zuvor.
Es ist an der Zeit, Herr Ministerpräsident, dass Sie Ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass, wie Sie versprochen haben, kein Bergmann ins Bergfreie fällt.
Übrigens: In diesen Tagen liegt uns der neue Subventionsbericht der Bundesregierung vor. Er offenbart, dass von 2003 bis 2006 1,4 Milliarden € an öffentlichen Subventionen eingespart worden sind, und davon 1 Milliarde € alleine bei der Steinkohle.
Es bleiben immer noch 21 Milliarden, Herr Kollege Dr. Droste, davon 1,6 Milliarden für die Steinkohle. Sie sollten einmal Ihren Subventionsbegriff an der Realität des Subventionsgeschehens überprüfen und uns hier die Frage beantworten, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass dieses alles auf Dauer so nicht weiter geht – einschließlich Landwirtschaft usw. Sie können doch hier nicht so leichtfertig etwas daherreden, wie Sie das tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur wirtschaftlichen Vernunft gehört es aber auch, dass Nordrhein-Westfalen nichts unternimmt, was den geplanten Börsengang der RAG verhindern oder verzögern könnte.
Ich fange einmal mit dem banalsten Argument an: Wer könnte größeres Interesse daran haben, dass die Altlasten des Bergbaus über einen Börsengang des weißen Bereichs abgedeckt werden, als die Bergbauländer? Es wäre doch der Optimalfall – gerade für Nordrhein-Westfalen –, wenn die Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus sicher in einer Stiftung untergebracht werden könnten. Natürlich sollte die Stiftung sie auch tragen und abdecken können. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben Sie ohne eine Stiftung? – Sie haben dann den allergrößten Teil dieser Risiken über zukünftige Landeshaushalte von Nordrhein-Westfalen abzudecken. Das wissen doch die Eingeweihten, und deswegen haben Sie allen Anlass, den Börsengang der RAG zu befördern und nicht zu behindern, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Das gilt aber auch im Hinblick auf die Zukunftschancen des weißen Bereichs der RAG. Die RAG hat ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen und – das ist das Besondere – benimmt sich wie ein nordrheinwestfälisches Unternehmen, was man zuletzt bei der strategischen Entscheidung für den Behalt der Steag gesehen hat. Das ist nicht selbstverständlich, aber es ist gut für Nordrhein-Westfalen.
Deshalb ist es auch gut für Nordrhein-Westfalen, wenn dieser Konzern neue Expansionsmöglichkeiten erhält. Jeder weiß doch, dass die Wachstumschancen besonders im Bereich der Chemie liegen. Aus diesem Grunde ist es sicher nützlich, wenn dieses Unternehmen, das 44.000 Arbeitsplätze weltweit – davon etwa 10.000 in NordrheinWestfalen – hat, fest an den Standort NordrheinWestfalen gebunden bleibt.
Deshalb, Frau Ministerin Thoben, ist es ausdrücklich gutzuheißen, dass Ihr Haus der Übernahme der Degussa durch die RAG in diesen Tagen zugestimmt hat, nachdem die RAG 95 % der Anteile übernommen hat. Aber wenn Sie in diesen Tagen der Übernahme der Degussa durch die RAG zustimmen, was soll dann dieser Antrag, in dem die Zerschlagung der RAG, die gerade erst als Konzern entstanden ist, erwogen wird? Wo ist die Logik einer solchen Veranstaltung? Können Sie mir
das einmal erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Die Landesregierung scheint das Ziel einer Zerschlagung der RAG ja wohl nicht ernstlich zu verfolgen, denn sonst hätte sie der Entstehung des Konzerns ja gar nicht erst zugestimmt. Wenn das aber so ist, dann frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie können Sie zulassen, dass die Sie tragenden Fraktionen gemeinsam mit den Grünen einen solchen Anschlag auf nordrheinwestfälische Wirtschaftsinteressen überhaupt öffentlich diskutieren?
Es ist doch so: Es gibt sicher Argumente dafür, eine Veräußerung der Einzelunternehmen des Konzerns ins Auge zu fassen. Die Aktionäre der RAG könnten daran interessiert sein; verschiedene potenzielle Erwerber der RAG-Einzelunternehmen könnten interessiert sein, auch die Banken; womöglich hätte sogar der Bundesfinanzminister ein fiskalisches Interesse. Aber wer in keinem Fall ein Interesse an der Zerschlagung der RAG haben kann, das ist doch Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. Es geht doch nicht nur um das Geld internationaler Investoren, sondern doch auch um die Arbeitsplätze am Standort in NRW!
Diese Diskussion ist mehr als irritierend. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben sich völlig verrannt. Ich weiß nicht, ob es Sie dabei bestärkt, dass Sie sich jetzt auch industriepolitisch mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf einem gemeinsamen Kurs befinden. Ich habe eher den Eindruck: Sie setzen Ihren kohlepolitischen Blindflug als wirtschaftspolitische Amokfahrt fort.
Wenn Sie so weitermachen, dann bilden Sie nicht eine Koalition der Erneuerung, sondern der Verunsicherung für Nordrhein-Westfalen. Dem stellen wir uns entgegen, im Interesse des Landes und seiner Menschen.
Wenn Ihnen, Frau Ministerin Thoben, das Gutachten von PwC nicht gefällt, warum beauftragen Sie dann gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister abermals das gleiche Unternehmen mit weiteren Begutachtungen?
Zweite Frage: Wenn Ihnen die Angaben nicht reichen – welche konkreten Rechnungen und Zahlenangaben haben Sie von der RAG seither zusätzlich verlangt?
Sie haben zur Begründung ausgeführt, dass Sie zum Beispiel nicht wissen, ob die Zahlen der RAG beziehungsweise von PwC Ihren personellen Festlegungen entsprächen. Welche personellen Festlegungen haben Sie getroffen?
Kollege Schulte, Sie haben eben von Nordrhein-Westfalen als flächengrößtem Land Deutschlands gesprochen. Das war wahrscheinlich ein Versprecher. Aber wenn Sie dieses Argument schon einführen: Das flächengrößte Land Deutschlands ist Bayern. Es hat so viele Zugkilometer wie NRW. Aber Bayern hat weniger Regionalisierungsmittel als Nordrhein-Westfalen. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das als Erstes zu klären: Ich habe meinen E-Mail-Ordner vor 30 Minuten aufgeräumt. Ich habe diese Nachricht nicht. Herr Minister Wittke, Sie haben dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung, an der ich als Mitglied des Verkehrsausschusses teilgenommen habe, die Übermittlung zugesagt.
Bei den modernen elektronischen Kommunikationsmitteln sollte es doch leicht zu vermeiden sein, dass man lediglich einer Auswahl von Mitgliedern des Ausschusses solche Unterlagen zur Verfügung stellt, aber nicht dem gesamten Ausschuss.
Ich möchte zunächst anmerken: Es ist gut, dass Sie sich entschlossen haben, für die Interessen des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs in Berlin zu kämpfen. Wir haben hier vor wenigen Wochen
eine Debatte geführt, in der wir uns nicht so ganz klar darüber waren, was Sie eigentlich wollen.
Ich würde trotzdem gerne wissen – zumal auch bald Entscheidungen anstehen –: Wie lautet das Verhandlungsziel der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Was möchte sie bei den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den anderen Ländern und mit dem Bund hinsichtlich der Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen erreichen?
Das ist sehr wichtig, zumal wenn Sie feststellen: Wir verschieben die ganze Revision nicht auf 2010, sondern wir wollen das im vorgegebenen Zeitplan erledigen. Dann müssen auch die Verbände alsbald gesicherte Planungsgrundlagen haben.
Dabei ist die Frage interessant, wie hoch die Bundesmittel insgesamt sein sollen, aber es ist auch von Interesse, welchen Anteil Sie für NordrheinWestfalen, für unser Land, sichern wollen. Herr Schulte hat heute nun nicht zum ersten Mal kritisiert, dass die Mittel, die auf Nordrhein-Westfalen entfallen, viel zu gering sind. Sie haben den Auftrag – wenn ich das richtig sehe – Ihrer Fraktion, den Anteil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Mittel deutlich zu erhöhen. Dann würde ich gerne wissen, was Sie erreichen wollen. Stellen Sie dem Parlament Ihre Pläne vor? Was halten Sie für angemessen?
Ich muss allerdings eines betonen: Die Argumente, mit denen Sie Ihre Kollegen Länderverkehrsminister überzeugen wollen, Nordrhein-Westfalen mehr Mittel abzutreten, müssen besser werden als die, die hier vorgetragen worden sind. Sie glauben doch nicht, dass sich irgendjemand bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel auf den Einwohnerschlüssel einlässt. Das wäre ja auch nicht gerechtfertigt.
Ich sage es jetzt ganz leise, aber ich sage es dennoch: Bayern fährt so viele Schienenkilometer wie Nordrhein-Westfalen, hat aber weniger Geld. Nur um dies noch einmal deutlich zu machen. Sie müssen sich also gute Argumente überlegen, wenn Sie Änderungen erreichen wollen.
Vielleicht haben Sie ja, Herr Minister Wittke, am vergangenen Sonntag schon von dem einen oder anderen Kollegen der anderen Länder Unterstützung dafür signalisiert bekommen, die Mittelaufteilung zugunsten Nordrhein-Westfalens zu verändern. Das würde uns sehr interessieren. Benennen Sie uns bitte Ihre Verhandlungsziele, anstatt nur darüber zu lästern, dass andere angeblich zu wenig Mittel für Nordrhein-Westfalen herausgeholt haben.
Nächste Bemerkung: Was tut Nordrhein-Westfalen, um sich auf die wohl kommenden Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr vorzubereiten? Wie sehen die Planungsdaten Ihres Hauses aus? Welche Vorgaben wollen Sie machen? Wie sollen die Mittel zukünftig innerhalb von Nordrhein-Westfalen verteilt werden?
Ich finde den Effizienzansatz richtig. Aber man muss beachten: Effizienz kann man nicht allein daran messen, ob irgendwo ein Zug mit 500 Fahrgästen und woanders ein Zug mit 5.000 Fahrgästen fährt. Es kann sein, dass die 5.000 auch ineffizient transportiert werden, weil die Leistung zu teuer bezahlt wird.
Mit anderen Worten: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es vor allen Dingen erforderlich sein wird, dass wir die Wettbewerbsintensität auf der Schiene weiter steigern. Ich halte es für einen ziemlichen Irrweg, wenn Sie – wie oft dargelegt – glauben, dass die Auftraggeber, die Zweckverbände selber, auf ihrer Seite, auf der Seite der Auftraggeber, die erforderlichen Effizienzgewinne realisieren können. Das werden sie nicht können. Das Gros der Kosten entsteht natürlich bei der Erbringung der Betriebsleistungen. Wenn Sie effizienter werden wollen, dann müssen Sie einen Weg aufzeigen, wie die Betriebsleistungen an und für sich effizienter erbracht werden können.
Nun will ich aber doch noch eine Bemerkung machen, die mir angesichts der Tagesaktualität wichtig zu sein scheint. Was die Nahverkehrskunden in Nordrhein-Westfalen derzeit am meisten umtreibt, ist nicht die bevorstehende Revision der Regionalisierungsmittel. Was sie umtreibt, ist die Welle von Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen. Wenn ich das richtig sehe, hat der Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr heute beschlossen, die Fahrpreise in diesem Jahr zum zweiten Mal um durchschnittlich 4,9 % anzuheben, nachdem es in diesem Jahr bereits eine Erhöhung um 3,4 % gegeben hatte. Der VRR nennt als Grund neben gestiegenen Kosten für Diesel und Strom sinkende Landeszuschüsse, Herr Minister Wittke.
Das Gleiche tut übrigens auch der Sprecher der Rheinbahn. Am 11. März konnten wir in der „NRZ“ lesen, dass öffentliche Mittel durch das Land gekürzt würden und dies eine Ursache dafür sei, dass man Preissteigerungen um 4,9 % noch im Laufe des Jahres realisieren wolle.
Der Aachener Verkehrsverbund macht in den „Aachener Nachrichten“ am 8. Februar besonders
darauf aufmerksam, dass die Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler steigen werden.
Da sage ich Ihnen: Wie auch immer Sie die Sache mit den 200 oder 240 Tagen beim Schülerverkehr darlegen wollen – Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Preiserhöhungswelle jetzt durch das Land rollt, Ihr Einsatz in Berlin für Regionalisierungsmittel hin oder her.
Ich muss dies in dieser Deutlichkeit feststellen, weil Sie sich an diesem Pult damit gebrüstet haben, dafür zu sorgen, dass im Jahre 2006 keine Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr stattfinden würden.
In der letzten Debatte wollten Sie uns noch den abrechnungstechnischen Umstand, dass 2006 – weil für 2005 – noch einmal die gleichen Beträge ausgezahlt werden, als Entschuldigung entgegenhalten nach dem Motto, Sie hätten mit den Preissteigerungen ja nichts zu tun. Was die Verkehrsunternehmen gegenwärtig tun und beschließen, straft Sie Lügen, Herr Minister Wittke.
Die stellen sich alle auf die Kürzung der Landesmittel ein, und sie erhöhen die Preise auch für die Schülertickets, deren Stabilität Sie noch Anfang des Jahres mit dicken Presseschlagzeilen garantieren wollten.
Sie haben versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Verkehrsunternehmen belehren uns, die Öffentlichkeit, insbesondere die Fahrgäste, eines Besseren. Preissteigerungen auf breiter Front – das ist das Ergebnis Ihrer Politik von Kürzungen bei der Schülerbeförderung, die unter RotGrün nie stattgefunden haben. Es war uns möglich, mit 240 Gültigkeitstagen zu arbeiten. Warum sollte es Ihnen nicht möglich sein, Herr Minister Wittke?
Nun ein Wort an die CDU-Landtagsfraktion: Ich verstehe gar nicht, Herr Schulte – ich sage es auch hier noch einmal –, wie Sie, die Sie zum großen Teil Vertreter der ländlichen Regionen sind, in denen die Zuschüsse zu den Schülerfahrtkosten nicht 10 % der Einnahmen der Verkehrsunternehmen ausmachen, sondern bis zu 60 und 70 %, einer solchen Kürzung das Wort reden können, bei der doch klar ist, dass sie einseitig gegen die Interessen des ländlichen Raums und der Fahr
gäste, übrigens auch der Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum, gerichtet ist.
Nun kommen Sie mir nicht mit Kompensation über Fahrzeugförderung und Ähnliches. Das alles wird nicht funktionieren. Im Ballungsraum werden allemal mehr Fahrzeuge beschafft als in den ländlichen Regionen. Sie nehmen den Verkehrsbetrieben in den ländlichen Regionen die Möglichkeit, gerade jungen Menschen Mobilität anzubieten, und das praktischerweise in einem Jahr, das vom Ministerpräsidenten als Jahr des Kindes ausgerufen worden ist. Das ist ein weiteres Kapitel Ihrer Politik gegen Kinder. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Thoben, ich frage nicht, welche Schritte Sie jetzt zu tun gedenken, sondern wie das Interesse Nordrhein-Westfalens an diesem Börsengang der RAG ist. Welche Chancen versprechen Sie sich von diesem Börsengang, und welche Risiken verbin
den Sie möglicherweise damit? Ich meine dies in einem allgemeinen, wirtschaftspolitischen Sinne mit Hinblick auf ein mögliches Wachstumspotential des Unternehmens in Nordrhein-Westfalen. Ich meine es aber auch vor dem kohlepolitischen Hintergrund, weil die angedachte Stiftungslösung ja bewirken würde, dass der Staat letzendlich aus dem Obligo für die Altlasten des Bergbaus käme.
Sie beziehen sich auf ein Gutachten, das Sie gemeinsam mit der Bundesregierung interessiert. Ich frage Sie, Frau Ministerin Thoben: Sehen Sie eine Interessenidentität zwischen Bundesregierung und Landesregierung, oder würden Sie sagen, dass es in Bezug auf die spezifischen Standortinteressen Nordrhein-Westfalens von besonderer Bedeutung wäre, beispielsweise durch einen integrierten Börsengang sicherzustellen, dass die Degussa ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen behält?
Der erste Schritt für einen Börsengang der RAG ist bekanntlich die Übernahme der noch fehlenden Aktien der De
gussa durch die RAG. Die RAG hat inzwischen über 95 % der Aktien erworben, sodass die aktienrechtliche Möglichkeit für ein Squeeze-out besteht. Dem interministeriellen Ausschuss, dem ihr Haus angehört, liegt der Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Degussa- Anteile durch die RAG seit einigen Wochen vor. Haben Sie diesem Antrag zugestimmt, oder stimmen Sie ihm zu?
Herr Kollege Schulte, seitdem ein Christdemokrat für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trägt, erinnere ich mich zwar an ein öffentlich bekannt gewordenes Beispiel, welches wichtige Verkehrsprojekt der Minister nicht zu verwirklichen gedenkt, nämlich den Eisernen Rhein, aber an kein einzi
ges Verkehrsprojekt, das er zusätzlich zu verwirklichen gedenkt. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Rasche, dass schon in der Regierungszeit der letzten Landesregierung sämtliche Autobahnabschnitte der A 1, A 2 und A 3 um das Ruhrgebiet herum – das sogenannte Ruhrgebietsdreieck – und sämtliche Bauabschnitte der A 1, A 3 und A 4 auf dem Kölner Ring für den sechsstreifigen beziehungsweise teilweise sogar achtstreifigen Ausbau in Angriff genommen worden sind?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine gewisse Schärfe in der Debatte, die dem Haus wohl keinen Abbruch tut. Deshalb will ich deutlich antworten.
Herr Minister Wittke, all das, was Sie zurzeit in der Verkehrspolitik tun – dort, wo Sie Ergebnisse vorzeigen können –, baut auf Fundamenten auf, die andere gelegt haben. Es gibt nichts an verkehrspolitischen Erfolgen, die Sie bisher zustande gebracht hätten, die nicht auf Leistungen von Vorgängern beruhen würden, um dies in aller Deutlichkeit zu sagen.
Und da, wo Sie sich an Neuem versuchen, warten wir alle hier auf die Einlösung von Ankündigungen, zum Beispiel bei Ihrem neuen Baustellen- und Projektmanagement.
Danach ist schon mehrfach gefragt worden. Außer den kuriosen Beiträgen des Herrn Kollegen Wolf – etwa Wenden auf der Autobahn – ist bisher nichts zu sehen.
Fakt ist nur, inzwischen hat auch die „BildZeitung“ festgestellt, dass Sie es geschafft haben, die gefährlichste Baustelle auf einer nordrheinwestfälischen Autobahn einzurichten, die es bisher überhaupt gegeben hat, nämlich auf der Autobahn 57.
Das ist von vielen Menschen bemängelt worden: Todesfälle, Schwerstverletzte. Sie haben den Zustand immer noch nicht geändert, obwohl wir Sie dazu aufgefordert haben. Also: Wo bleibt Ihr Baustellen- und Projektmanagement? Bevor Sie uns mit großen Konzepten kommen, bringen Sie mal eine Verbesserung in diesem konkreten Fall, damit auf einer Ihrer Baustellen, die Sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen betreiben, nicht ständig Menschen zu Schaden kommen!
Hören Sie gut zu! – Wenn es darum geht, Forderungen in Berlin zu stellen, hatten Sie, was die Berliner Bühnen angeht, einen ersten Auftritt, der gar nicht mit der Lautstärke und Entschlossenheit zu vergleichen war, womit Sie das Parlament hier mit Ihrem Redebeitrag beglückt haben.
Sie waren der erste Verkehrsminister aller 16 Länder, der eilfertig gegenüber der Bundesregierung gesagt hat: Jawohl, die Regionalisierungsmittel, mit denen wir die Schienenwege in der Bundesrepublik Deutschland ausbauen, können abgesenkt werden: noch nicht im Jahre 2006, aber im Jahre 2007. Das waren Sie, Herr Minister Wittke, der
als Erstes gegenüber Berlin einen Diener gemacht hat,
obwohl es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um Verteilungsinteressen.
Wo wir gerade bei dem Thema sind: Das wird dazu führen, dass viele Projekte nicht realisierbar sein werden. Wenn Sie so weitermachen und beispielsweise der Stadt Düsseldorf eine teure unterirdische Messeunterfahrung finanzieren wollen, aber etwa keine oberirdische Stadtbahnstrecke in Bielefeld in Ihre Pläne aufnehmen, wird sehr viel weniger an Infrastruktur für das Verkehrsland Nummer eins in Nordrhein-Westfalen herauskommen.
Ihre Zusage, Nahverkehrsmittel in NordrheinWestfalen erst im Jahre 2007 zu streichen, haben Sie nicht eingehalten. Der Haushaltsentwurf, der diese Woche eingebracht worden ist, bringt 27 Millionen € weniger Geld für die Schülerbeförderung in Nordrhein-Westfalen, von der wir wissen, dass diese öffentlichen Mittel besonders für die Mobilität von jungen Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes von essenzieller Bedeutung sind.
Sie haben Ihr Wort gebrochen, Herr Minister Wittke, um es ganz deutlich zu sagen.
Die Maßnahmen, die gegenwärtig im Verkehrswegebau in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sind Folgen der Verkehrspolitik seit 1998. Erst nach 1998 haben sozialdemokratische Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und in Berlin ein AntiStau-Programm miteinander vereinbart.
Dass wir in den 90er-Jahren in Nordrhein-Westfalen so wenig an Autobahnbau realisieren konnten, hat auch seine Ursache darin, dass die damalige Verkehrspolitik in Berlin ihre Augen nur nach Osten und nach Süden der Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat und nicht nach Westen.
Erst Verkehrsminister wie Müntefering und Bodewig haben daran etwas geändert.
Dass wir jetzt in Nordrhein-Westfalen so viele Baustellen auf den Autobahnen haben – das bedauern viele Autofahrerinnen und Autofahrer, auch ich, begrüßen es aber gleichzeitig, weil die Baustellen nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems darstellen –, ist doch auf Vereinba
rungen eines sozialdemokratisch geführten Verkehrsressorts auf Landesebene mit einem sozialdemokratisch geführten Verkehrsressort auf Bundesebene zurückzuführen – nachdem unter Helmut Kohl für Nordrhein-Westfalen im Bundesfernstraßenbau lange Jahre nichts getan worden ist. Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen!
Wir haben diesen Antrag doch nur gestellt, Herr Minister Wittke, um Sie in Ihren Bemühungen, jetzt mit dem Rückenwind der Bundesregierung mehr Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen, nachhaltig zu unterstützen.
Nur: Nennen Sie doch bitte endlich einmal eine Maßnahme! Was wollen Sie denn zusätzlich machen? Sie kennen sich doch im Detail aus. Sie haben doch gewusst, dass wir den Eisernen Rhein nicht brauchen und ihn nicht realisieren müssen. Da konnten Sie sich doch aufgrund des Widerstands vor Ort festlegen, um sich dort beliebt zu machen.
Aber wo Sie zusätzliche Mittel investieren wollen, haben Sie bisher mit keinem Wort gesagt. Sie haben hier gegenüber dem Parlament eine Bringschuld. Wir wollen endlich wissen, welche Infrastrukurpolitik aus Ihren lautstarken Bemerkungen hervorgeht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse die Verbalinjurien einfach unkommentiert. Wir wissen alle, dass Minister Wittke schon genügend Schwierigkeiten mit seinen eigenen Leuten aufgrund dieser Ausfälle hat.
Ich möchte gern zwei Feststellungen treffen, weil wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt worden sind.
In den letzten Jahren ist in Nordrhein-Westfalen der Einsatz zusätzlicher Mittel nie daran gescheitert, dass hier kein Planungsrecht zur Verfügung gestanden hat. Das ist nicht zutreffend.
In meiner Amtszeit als Verkehrsminister hatten wir stets im Bundesfernstraßenbau eine Planungsreserve von ca. 100 Millionen €. Es ist oft so gewesen, dass Nordrhein-Westfalen sogar am Jahresende noch zusätzliche Mittel vom Bund abgerufen und in den Bundesfernstraßenbau gesteckt hat. Herr Minister Wittke, lassen Sie sich davon überzeugen, lassen Sie sich die Zahlen geben. Es ist tatsächlich so.
Bitte.
Ich kann nur freimütig sagen, Herr Kollege Schemmer: Ich bekenne mich zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes auch beim Straßenbau, auch beim Verkehrswegebau. Ich kann jedem, der Verkehrswege plant, nur raten, das auch zu tun.
Dabei bleibt es. Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen, wo Straßen erst dann realisiert werden konnten, als der Naturschutz entsprechend beachtet worden ist. Ich kenne dafür konkrete Beispiele. Ich stecke tief in den Details. Das dürfen Sie mir abnehmen.
Noch eine zweite Bemerkung: Herr Minister Wittke, Sie haben wahrheitswidrig behauptet, dass die Kürzungen, die wir im Bereich des Schülerverkehrs im Jahr 2006 haben, nur auf die Vereinbarungen auf der Bundesebene zurückzuführen seien. Stichwort: Koch/Steinbrück-Papier. Das ist nicht wahr.
Sie haben mit Erlass von Ende Dezember den Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die Zahl der zukünftig anrechenbaren Gültigkeitstage von 240 auf 200 abgesenkt wird.
Sie wissen ganz genau, dass Mobilität für Schülerinnen und Schüler, für junge Menschen gerade auch im ländlichen Raum auch dann wichtig ist, wenn keine Schule stattfindet. Sie ist an mancher Stelle dann besonders wichtig.
Sie sparen dort 27 Millionen € ein. Sie haben erst gesagt, es gebe keine Kürzungen von Landesmitteln beim ÖPNV
im Jahre 2006. Das Wort haben Sie gebrochen. Sie haben eben gesagt, es gebe nur Kürzungen aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers. Auch das ist unwahr. Das stelle ich im Angesicht des Hohen Hauses fest. – Herzlichen Dank.
Ich möchte ungern, dass die Öffentlichkeit – auch wenn es sich um eine begrenzte Öffentlichkeit handelt – ein falsches Bild gewinnt. Herr Minister Wittke, Sie haben mit einem Erlass vom Dezember 2005 mit Wirkung von diesem Jahr an, 2006,
die Zahl der Gültigkeitstage für den Schülerverkehr von 240 auf 200 herabgesetzt, mit den entsprechenden finanziellen Folgen.
Dass im Haushalt 2006 dieselbe Zahl wie für 2005 auftaucht, liegt nur daran, dass Sie 2006 für 2005 zahlen und erst 2007 für 2006. Die Verkehrsunternehmen müssen mit diesen Kürzungen aber schon jetzt rechnen und sie auch finanziell als Kürzungen behandeln,
und dementsprechend werden wir bereits 2006 die entsprechenden finanziellen und verkehrlichen Konsequenzen zu gewärtigen haben. Ihre Ausgleichsverhandlungen mit den Verkehrsunternehmen sind bei der von mir genannten Zahl von 27 Millionen € bereits berücksichtigt worden. Stimmt das, oder stimmt es nicht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser ersten Rederunde ist es vielleicht ganz sinnvoll, zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, womit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hier heute aufwarten. Sie bitten den Landtag, die Landesregierung aufzufordern zu prüfen, ob es eine andere und bessere Lösung als die historische Trasse des Eisernen Rheins gibt, um eine tragfähige verkehrsökonomische und technisch leistungsfähige, ökologisch vertretbare und anwohnerfreundliche Schienenverbindung zwischen dem Rhein-Ruhrgebiet und dem Hafen Antwerpen sicherzustellen.
Wer hier einen solch nassforschen Auftritt hinlegt, Herr Minister Wittke, und nichts anderes zu bieten hat als dies, der erzeugt den größtmöglichsten Widerspruch bei jedem, der ihm zuhört.
Herr Kollege Weisbrich, was Sie hier heute präsentieren, ist vielleicht Ausdruck des regierungsamtlichen Zusammenraufens zweier Fraktionen; aber es ist wahrlich kein Ausweis von Regierungskunst.
So, wie Sie das hier tun, kann man strategische Interessen Nordrhein-Westfalens nicht wahrnehmen. In Wahrheit wissen Sie das auch.
Um das für den Wirtschaftspolitiker hinzuzufügen: Das ist nicht Vorfahrt für Arbeit, für die Sie antreten wollten. Das ist eher Ausdruck des Gefühls:
Wieso? Im Kreisverkehr herrscht doch auch Bewegung, Herr Kollege Weisbrich. Mehr nicht!
Wenn Sie das ernst meinen, was hier steht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es spricht so viel gegen die Möglichkeit, mit einer Suche nach einer Alternative Erfolg zu haben, dass es schon gewagt ist, es überhaupt zu versuchen, erst recht aber waghalsig ist, bevor eine solche Prüfung beginnt, den Eisernen Rhein auf der historischen Trasse zur Disposition zu stellen.
Außerdem, Herr Kollege Ellerbrock: Das mit den 39 Jahren kein Eiserner Rhein stimmt ja gar nicht. Der Güterverkehr ist erst 1991 aufgegeben worden, übrigens wegen einer falsch angelegten Verkehrspolitik unter Helmut Kohl, die dazu geführt hat, dass immer mehr Güter von der Schiene auf die Straße verlagert worden sind, Herr Kollege Ellerbrock.
Lassen Sie mich das auch noch sagen: Dass wir so weit gekommen sind, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen einer rot-grünen Bundesregierung und einer rot-grünen Landesregierung, mit Vereinbarungen, die schon von Herrn Clement getroffen worden sind, von unzähligen Gesprächen mit der niederländischen Regierung, der erfolgreichen Anstrengung, dass der Eiserne Rhein Bestandteil der transeuropäischen Verkehrsnetze geworden ist. Wir haben die Erwartung, dass dafür auch europäische Mittel zur Verfügung stehen.
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
Herr Weisbrich, noch ein ganz anderes Argument, weil Sie von dem Schiedsgerichtsurteil zwischen den Niederlanden und Belgien gesprochen haben, das das Europäische Schiedsgericht getroffen hat. Es hat Belgien am 24. Mai 2005 endlich ein Durchfahrungsrecht in den Niederlanden gestattet, aber auch nur – und nur! – auf der historischen Trasse, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Auch das muss man sehen. Das setzt Zwangspunkte für den Verlauf der Strecke auf der deutschen Seite.
Übrigens: Der Wettbewerb zwischen Straße und Schiene im Güterverkehr besteht noch immer. Und ich sage Ihnen voraus: Sie werden mit einer solchen Hinterlandanbindung Nordrhein-Westfalens nach Antwerpen nur erfolgreich sein, wenn Sie den kürzesten Weg von Duisburg nach Antwerpen suchen und nicht irgendwoher fahren.
Auch das spricht für diese historische Trasse.
Wer sich schließlich über Alternativen unterhält, wird feststellen: Jede andere Lösung wird teurer sein. Natürlich mag man sich darüber unterhalten, dass nicht alles bereits befahrbar ist. Selbstverständlich ist es das nicht, weil eingleisig und zum Teil nicht elektrifiziert. Aber jede andere Lösung wird teurer sein. Sie wird vor allen Dingen sehr viel länger dauern. Dies vor dem Hintergrund, Herr Minister Breuer, dass nach dem EU-Gipfel vom Dezember 2005 die vorgesehenen 20 Milliarden € für die transeuropäischen Netze nicht zur Verfügung stehen werden, sondern das Europäische Parlament jetzt mit der Europäischen Kommission eine Debatte darüber beginnt, wie man mit den noch verbleibenden 7 Milliarden € auskommt.
Mit anderen Worten: Brüssel ist auf der Suche nach Projekten, die man aus dem Katalog der TEN-Maßnahmen herausstreichen kann. Ich frage Sie als Europaminister einmal: Halten Sie es in einer solchen Situation für taktisch klug, wenn ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, die wichtigste Industrieregion Westeuropas, dieses Projekt infrage stellt? Ich sage Ihnen: Das ist keine Interessenvertretung des Landes.
Wie kommt es überhaupt zu dieser Beratung? Es kommt zu dieser Beratung, nachdem Ihr Verkehrsminister, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dem Projekt eine Absage erteilt hat – eine Absage, die er übrigens in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss wiederholt hat – und nicht die Zusage einer Prüfung von Alternativen zum Eisernen Rhein gemacht hat mit der Möglichkeit, den Eisernen Rhein hinterher auch auf der historischen Trasse zu verwirklichen. Nein, Herr Wittke hat vor Ort sogar gesagt: Der Eiserne Rhein ist tot.
Mit anderen Worten: Was Sie in Wahrheit bezwecken – die Kombination, in der die Regierung hier vertreten ist, nämlich mit Frau Thoben, Herrn Breuer und Herrn Wittke, verrät das auch –, ist der Versuch, Ihren Verkehrsminister wieder einzufangen.
Gewandt an Sie als Landesregierung und an Sie als Regierungsfraktionen sage ich Ihnen nur: So werden Sie das Projekt nicht durchsetzen. Und an den Verkehrsminister habe ich einen persönlichen Rat: Herr Wittke, hören Sie auf die Kollegen in Ihren Reihen, die inzwischen schon so laut, dass wir es hören können, sagen: Oli, erst denken, dann reden. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Droste, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Siedlungsentwicklung in den Kommunen längs des Eisernen Rheins immer noch eine Angelegenheit der kommunalen Planungshoheit ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weisbrich, ich beobachte es seit einiger Zeit und habe es auch jetzt wieder festgestellt: Sie halten eine Rede wie ein Oppositionspolitiker, Sie arbeiten sich an dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie ab, wissen ihn mit Ihren bekannten Worten zu kritisieren – und tun dann das nicht, was Sie eigentlich tun müssten, da Sie inzwischen Politiker einer Regierungspartei sind, und zwar sowohl im Land wie im Bund: Sie sagen nicht, was Sie eigentlich tun wollen und werden, nachdem Sie kritisiert haben.
Herr Weisbrich, das, was Sie uns als Schnellkurs über den Kugelhaufenhochtemperaturreaktor angeboten haben, wollen Sie nicht ernsthaft als eine energiepolitische Entscheidung für die überschaubare Zeit ins Gespräch bringen. Auch Sie können vernünftigerweise nur über diese Legislaturperiode reden. Bevor Sie jemanden in der Republik finden, der mit Ihnen in solch eine Zukunftsmusik einstimmt, werden die energiepolitischen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre schon vorgenommen sein. Und darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Fragen sind: Wo liegt das Interesse Nordrhein-Westfalens in dieser Debatte? Wie wird das Interesse Nordrhein-Westfalens in der Debatte wahrgenommen?
Ich gebe Frau Thoben Recht, wenn sie sagt: Im Jahre 2006 soll über ein nationales Energiekonzept für Deutschland entschieden werden. – Vielleicht ist es gerade eine der besonderen Chancen der großen Koalition in Berlin, eine solche Entscheidung treffen zu können. Sie müssen die Fragen beantworten: Welches nordrhein-westfälische Interesse soll darin untergebracht werden? Was ist die Position Nordrhein-Westfalens? Was soll aus der Sicht des Energielandes Nummer eins in Deutschland, Nordrhein-Westfalen, bei diesem nationalen Energiekonzept herauskommen? Ich sage Ihnen voraus – Sie werden es selber nicht erwarten, Frau Thoben –: natürlich nicht die Hochtemperaturreaktortechnologie. Sie wird bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. Es geht um die verfügbaren Optionen. Deshalb geht es um die Frage des Ausstiegsbeschlusses: Hat er Bestand oder nicht?
Übrigens, Herr Kollege Weisbrich: Wenn das, was Rot und Grün mit dem Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart haben, so unsinnig wäre, dann müssten Sie auch das für unverantwortlich halten, was Frau Merkel und Herr Rüttgers entschieden haben. Frau Merkel hat gesagt: Die Entscheidung des Koalitionsvertrages gilt. – Herr Rüttgers hat gesagt: Frau Merkel hat das letzte Wort gesprochen. – Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
Also: Was soll geschehen? Wollen Sie die Atomenergie in diesem nationalen Energiekonzept als Zukunftsoption unterbringen, Frau Thoben? Sie haben die Gelegenheit, es gleich zu sagen. Ich möchte mal verstehen, was Sie gerne möchten. Den Hochtemperaturreaktor sicher nicht, da sind wir uns einig.
Wollen Sie die Atomenergie unterbringen, dann müssten Sie sich anders, als der Ministerpräsident des Landes es erklärt hat, auch zum Zubau von Atomkraftwerken bekennen; denn die Verlängerung der Laufzeit könnte nur eine kurzfristige Option sein. Ich bin gespannt, ob Sie das tun oder ob nach wie vor gilt, was Herr Rüttgers im Wahlkampf gesagt hat: In Nordrhein-Westfalen wird kein neues Kernkraftwerk gebaut. – Es wäre interessant, das heute von Ihnen zu erfahren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben auch einen Anspruch darauf, dass Sie dies endlich einmal deutlich sagen.
Realpolitisch betrachtet kann es in der Diskussion – Sie haben die Entscheidung für 2006 ja gefordert – doch nur um die Frage gehen: Sollen die Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert werden – ja oder nein? Sie gehen herum wie die Katze um den heißen Brei. Sie sagen es
nicht und meinen es vielleicht doch. Ich finde, Sie sollten sich dazu erklären, Frau Thoben.
Diese Landtagsdebatte bietet die Gelegenheit, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sich erklärt. Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass in der ganzen Republik auf und ab darüber diskutiert wird, ob die Atommeiler in Deutschland länger laufen sollen, und das Energieland Nordrhein-Westfalen hat keine vernehmbare verständliche Stimme in einer solchen Diskussion!
Das ist doch nicht hinnehmbar, wenn man das im Landesinteresse Nordrhein-Westfalens betrachtet.
Wenn Sie dem beipflichten wollen, will ich Ihnen Folgendes sagen, Frau Thoben: Die Diskussion über die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wird auch innerhalb der Union nur von einigen geführt, wie man deutlich bemerkt. An der Spitze stehen immer die gleichen drei Herren: Der eine heißt Koch, der zweite heißt Oettinger und der dritte heißt Wulff. Das sind die Ministerpräsidenten der drei Länder in Deutschland, in denen die Mehrzahl der aktiven Atomreaktoren ihren Standort hat. Es sind auch die Ministerpräsidenten der Länder, in denen drei der vier in den nächsten Jahren stillzulegenden Atommeiler ihren Standort haben. Die handeln aus einem klaren Interesse.
Ich möchte wissen, was das Interesse NordrheinWestfalens ist, das Sie in dieser Diskussion wahrzunehmen haben, in der es erkennbar um etwas geht: um viel Geld beispielsweise, auch um die Standorte zukünftiger Kraftwerke, um Arbeitsplätze, um Wertschöpfung – um all das geht es. Welchen Kurs fährt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Was wollen Sie in dieser Debatte eigentlich erreichen, und zu welchem Zweck schalten Sie sich ein?
Ich kann Ihnen nur raten, Frau Thoben: Unterstützen Sie nicht den Kurs derer, die gegen den Widerstand von Frau Merkel versuchen, doch verlängerte Restlaufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen. Daran hat Nordrhein-Westfalen schon unter Sicherheitsgesichtspunkten kein Interesse.
Es geht um den Meiler Biblis A, das nächste stillzulegende Atomkraftwerk. Jeder weiß doch, dass es Bestandteil des Atomkompromisses mit der Energiewirtschaft unter Rot-Grün gewesen ist, dass im Gegenzug zu dem frühzeitigeren Stilllegungstermin in Biblis A auf Nachrüstungen der Anlage verzichtet wird. Beispielsweise geht es bei der hier angeführten eigenen verbunkerten Not
standswarte um einen Betrag von 450 Millionen €, wenn man den Experten Glauben schenken darf. Es ist auch kein Wunder, dass nicht einmal RWE als Betreiber dieses Reaktors an der Spitze der Bewegung derer steht, die sagen: Wir wollen Biblis A unbedingt weiter betreiben.
Es ist doch geradezu absurd, die Übertragungsregel, die der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss vorsieht und die immer gemeint hat, Restlaufzeiten von alten auf jüngere Meiler zu übertragen, nun ins Gegenteil zu verkehren, indem noch nicht ausgenutzte Laufzeiten jüngerer Atomkraftwerke auf alte Meiler übertragen würden. Jeder, der die Sicherheitsdiskussion ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss doch erkennen, dass das geradezu gegen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland – auch in Nordrhein-Westfalen – gerichtet ist, um es klar zu sagen.
Neben den Sicherheitsgesichtspunkten gibt es die manifesten NRW-Interessen als Standort. Sie sehen ja, was passiert: Niemand in Nordrhein-Westfalen artikuliert ein erkennbares Interesse an Atomkraft und will dafür Geld in die Hand nehmen. Es werden ein Kohlekraftwerk um ein Gaskraftwerk und ein Gaskraftwerk um ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen geplant, was zeigt, wie richtig es war, auch auf moderne fossile Energienutzung zu setzen und die moderne Kohleverstromung zu nutzen.
Herr Weisbrich, Sie schwadronieren. Aber die Energiewirtschaft investiert, und zwar in Kohle und Gas und nicht in das, was Sie uns erzählen: mit beiden Beinen fest in den Wolken. Anders kann ich Ihren Vortrag nicht deuten, Herr Kollege Weisbrich, den ich eben zur Kenntnis genommen habe.
Das sind die Interessen Nordrhein-Westfalens, ganz klar erkennbar. Die Bundesregierung wird zusätzlich in moderne Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern investieren, auch in erneuerbare Energien. Und es wäre das Interesse Nordrhein-Westfalens, mit dem Finger aufzuzeigen: Hier, wir sind der Standort, an dem Forschungseinrichtungen und Wirtschaft in der Lage sind, moderne Verstromungstechnologien weiterzuentwickeln, moderne Energiegewinnung zukunftsgerecht zu betreiben.
Nun zur Steinkohle – der Satz soll da nicht fehlen, auch nach den einführenden Worten von Frau Löhrmann; übrigens gibt es da bei mir keine Triebverdrängung oder Ähnliches;
ich habe drei gut geratene Kinder, an denen ich mich sehr erfreue –: Wenn ein bayerischer Bundeswirtschaftsminister angesichts des Vertragskonflikts zwischen Russland und der Ukraine sagt, da muss man die Steinkohle neu bewerten – sicher hat der Glos das gesagt –, ist doch klar, was die Position Nordrhein-Westfalens sein müsste. Man müsste natürlich an die Bundesregierung appellieren, die Verantwortung für diese nationale Energiereserve wahrzunehmen, vielleicht noch stärker wahrzunehmen, als sie das gegenwärtig tut, und sollte nicht den Versuch machen, die Bundesregierung, die sich freundlich äußert, dazu zu nötigen, aus der Steinkohle auszusteigen – mit wenig Nutzen, aber allem Schaden in NordrheinWestfalen. Auch das wäre eine Diskussion, die mit der Bundesregierung zu führen wäre. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Thoben, ich hätte gern von Ihnen schlicht eine Antwort auf die Frage, ob Sie die gegenwärtig gestellte Forderung nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke – insbesondere der vier, die in den Jahren 2008 und 2009 abgeschaltet werden sollen – unterstützen oder nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird niemanden verwundern, dass ich jetzt auch noch etwas sagen will.
Erste Bemerkung zur rot-grünen Blockade im Luftverkehr: Unter rot-grüner Verantwortung, Herr Kollege Wittke, wenngleich mit unterschiedlichen Anteilen an dieser Verantwortung, ist ein nordrhein-westfälischer Flughafen zum schnellstwachsenden Flughafen ganz Deutschlands geworden. Darauf bin ich durchaus stolz. Das war in diesem Fall Köln/Bonn. Das wird Herrn Kollegen Becker nicht so gefallen. Aber das ist nun einmal unter rot-grüner Ägide passiert.
Zweite Bemerkung: Wenn man anlässlich dieser Debatte erfährt, Herr Minister, dass Sie sich schon seit Monaten gegenüber der hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass KasselCalden nicht kommt, und nun Monate später auf diese Art und Weise das Parlament zu Hilfe gerufen wird, lässt das nicht gerade auf die Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung in der Luftverkehrspolitik schließen, wenn ich das in aller Vorsicht einmal so andeuten darf.
Dritte Bemerkung, weil ich nun gerade auch den Beifall von Ihnen, Herr Remmel, eingeheimst habe: Die Grünen sind nicht gegen Subventionen in die Verkehrsinfrastruktur, sie sind gegen öffentliche Subventionen, Staatsgeld für die Luftverkehrsinfrastruktur. Das haben die Grünen noch bei keinem Bahnhof in Nordrhein-Westfalen und anderswo kritisiert. So viel zum Ordnungspolitischen.
Die Grünen sind auch nicht im Ernst für eine Konzentration der Flugbewegungen. Herr Kollege Becker, seien Sie ehrlich: Wenn Flugbewegungen, die heute auf kleinen Flughäfen in NordrheinWestfalen abgewickelt werden, umverlagert werden sollten beispielsweise nach Köln/Bonn, wären
Sie der Erste, der dagegen protestieren würde und das nicht wollte. Das gehört auch dazu.
Weil sich der Kollege Lorth jetzt auch bemerkbar macht, sage ich noch Folgendes: Die Luftverkehrskonzeption des Landes Nordrhein-Westfalen hatte keine Gegenstimmen von den Grünen bekommen. Es gab in diesem Landtag vier Gegner der Luftverkehrskonzeption. Die gehörten samt und sonders der CDU an und wohnten alle rings um den Flughafen Köln/Bonn.