Mehr möchte ich zu diesem Gesichtspunkt hier auch gar nicht sagen, denn, wie wir ja in der Partei leidlich erfahren haben, ansonsten drohen schon wieder Klagen.
Meine Damen und Herren, damit lässt sich auch teilweise die zögerliche Haltung der Gasimporteure wie Eon Ruhrgas und Wingas bei der Realisierung des LNG-Projekts in Wilhelmshaven erklären.
Infrastruktur auf das bestehende Pipelinesystem der Gasimporteure ergeben, auszublenden und weitere langfristig angelegte Investitionen einzufordern. Da die Unternehmen die Risiken für ihre Investitionsentscheidungen allein zu tragen haben, sollten sie hierüber auch selbst bestimmen können. Aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, folgen wir der Beschlussempfehlung und lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! LNG ist eine Transportalternative zur Mobilisierung von Erdgas aus entfernten und nicht an das Pipelinenetz angeschlossenen Lieferquellen, die allerdings sehr große Investitionen erfordert. Deutschland bezieht bislang kein LNG. Hier verhinderte bisher das nachhaltige Angebot an wettbewerbsfähigem Pipelinegas die Realisierung der LNG-Alternative. Es kann deshalb jedoch nicht von einseitiger Importabhängigkeit gesprochen werden. Der Erdgasimport wird derzeit über verschiedene Ferngasgesellschaften auf Basis einer Vielzahl von Lieferverträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten und Lieferländern realisiert. Dieser Gasbezug war bisher immer sicher und konnte alle Versorgungsanforderungen im Land problemlos bedienen.
Die im Antrag genannten Länder, die bevorzugt auf LNG in der Versorgung setzen, tun dies, weil sie über keine Pipelineverbindungen zu Erdgasproduzenten verfügen – das sind Japan und Korea – oder diese nur unzureichend zur Versorgung beitragen können, zum Beispiel in den USA. Die Gasversorgungssituation ist dort also grundlegend anders als in Deutschland.
Die im Antrag geäußerten Vermutungen über die Motive und das Verhalten der Eon Ruhrgas entbehren nach unserer Einschätzung der Grundlage. Die damalige Ruhrgas AG hatte sich gemeinsam mit anderen Gasunternehmen bereits Anfang der 80er-Jahre für die Aufnahme von LNGBezügen aus Algerien und später aus Nigeria am Standort Wilhelmshaven vorbereitet. Diese Projekte scheiterten aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Ruhrgas hat sich dennoch die LNGOption offen gehalten. In Wilhelmshaven verfügt Ruhrgas mit weiteren Partnern über einen Stand
ort am einzigen deutschen Tiefwasserhafen. Für die dortige Errichtung eines LNG-Anlandeterminals liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor. Bei Bedarf könnte somit kurzfristig mit dem Bau eines Terminals begonnen werden, sofern ein wettbewerbsfähiges LNG-Lieferangebot vorliegt.
Nach Auskunft des Unternehmens soll der in Wilhelmshaven geplante Terminal den geänderten technischen Möglichkeiten angepasst und gegenüber den anderen bestehenden LNG-Terminals in Nordwesteuropa wettbewerbsfähig gestaltet werden. Deshalb ist die Auslegung auf größere LNGTanks und für größere Tankschiffe vorgesehen. Ein modifiziertes Konzept hierzu wird derzeit geprüft.
Die Landesregierung befürwortet die Realisierung des Vorhabens. Eine monetäre Förderung solcher Projekte durch die Landesregierung kommt allein schon aus Gründen des Wettbewerbs nicht in Betracht.
Die Landesregierung setzt sich ausdrücklich dafür ein, den Gasmarkt durch mehr Wettbewerb zu öffnen, und ihn dadurch auch für mehr Marktteilnehmer zugänglich zu machen. Eine fortschreitende Bedeutung von LNG auf den Weltenergiemärkten wird nicht aufzuhalten sein. Mit der LNGTechnik wandelt sich auch in Europa der bislang durchaus internationale, aber durch Leitungen begrenzte Markt hin zu einem globalen Markt.
In der Folge wird die Konkurrenz um Liefermengen aus einzelnen Gasquellen weltweit steigen, wenn zu den bisherigen Nachfrageländern auch diejenigen hinzukommen, die ihre Versorgung bislang maßgeblich über Pipelines gedeckt haben. Somit bietet LNG zwar eine Diversifizierung der Erdgasquellen, aber gleichzeitig auch einen wachsenden Zugriff auf diese Quellen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass LNG zukunftsfähig ist und unter Bedingungen des Wettbewerbs zukünftig auch zur Erhöhung der Versorgungssicherheit beitragen kann. Die Realisierung eines solchen Projektes macht allerdings dann Sinn, wenn man auf dem Vertragswege privatwirtschaftlich in die Nähe einer Lieferbeziehung mit Flüssiggas gekommen ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind am Schluss der Beratungen, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1028 abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1412 zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Antrag Drucksache 14/1028 abgelehnt.
14 Mittel der Abwasserabgabe zielgerichtet verwenden: Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft sachgerecht fortschreiben
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/1552 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von allen vier Fraktionen angenommen.
15 Langfristige Konsequenzen aus Fleischskandalen ziehen: Fairen Wettbewerb und Verbraucherrechte stärken
Eine Beratung ist hierzu heute auch nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/1553 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer ist für
diese Überweisungsempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit den Stimmen von allen vier Fraktionen einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/1560 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familien und Integration zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit den Stimmen von allen vier Fraktionen angenommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Anmeldung zum 35. Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1203 zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen
18 Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1573 – Neudruck
Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/1573 – Neudruck. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag mit Zustimmung aller vier Fraktionen angenommen.
19 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze