Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Sport kann bei der Haushaltskonsolidierung nicht ganz außen vor bleiben. Das ist aus den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden. Ich möchte mich auf wenige Punkte beschränken, da die meisten Sachverhalte schon gesagt worden sind.
Entscheidend ist, dass diejenigen, die in früheren Zeiten den Grund für die schlechte Finanzlage gelegt haben, nun Kürzungen beklagen, die wir – das ist sehr deutlich geworden – sicherlich nicht gern vorgenommen haben. Das ist völlig klar.
Es ist schon bezeichnend, dass derjenige, der jetzt präsidiert, in seiner früheren Funktion – Kollege Rasche hat es gesagt – die entsprechende Übungsleiterpauschale ganz abschaffen wollte und nun beklagt, dass sie um 20 % gekürzt werden muss. Ich glaube – Herr Peschkes, das ist auch aus Ihren Worten deutlich geworden –, es bringt uns nicht weiter, wenn die Brandstifter hinterher Feuerlöscher spielen.
Sie haben die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute an vielen Stellen – leider Gottes – etwas kürzer treten müssen.
Mir ist nicht ganz klar geworden, wie die Frage der Jugendverbände von Herrn Dr. Vesper noch einmal aufgebracht werden konnte. Hierbei ist nichts gekürzt worden. Wir haben lediglich eine Erhöhung nicht vorgenommen. Wir haben im Übrigen – das darf ich sehr deutlich sagen – in den letzten Jahren die Gelder gar nicht verausgabt. Es wird niemandem an dieser Stelle ein Nachteil geschehen.
Die Sportpauschale von 50 Millionen € werden wir weiterhin so dotiert lassen. Was den Schulsport betrifft: Machen Sie sich dazu keine Sorgen. Ich bin mit Frau Kollegin Sommer im Gespräch. Wir werden natürlich versuchen, diesen sehr gut in der Zukunft zu entwickeln.
Für die Fußball-WM geben wir 4,3 Millionen € aus. Das ist ein großer Batzen. Wir haben eine weitere Fußball-Weltmeisterschaft, auf die wir uns freuen, nämlich die Weltmeisterschaft der geistig Behinderten. Wir haben die Weltreiterspiele. Wir haben die Feldhockey-Weltmeisterschaft. Und wir haben auch noch die Polizei-Europameisterschaft im Fußball. – Ein richtiges Jahr des Sportes. Wir freuen uns darauf! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung zum Einzelplan 03.
Wir kommen zur Abstimmung zum Einzelplan 03, und zwar zunächst über die Änderungsanträge, die Sie der Übersicht unter den Nr. 29 bis 33 entnehmen können.
Meine Damen und Herren, sind Sie bereit, abzustimmen? – Dann beginnen wir mit dem Antrag laufende Nr. 29, Titelgruppe 60 Titel 68 460, einem Antrag der Fraktion der SPD. Sie finden diesen Antrag unter Drucksache 14/1688. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 30, einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1770. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag mit der laufenden Nr. 31. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1823. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag mit der laufenden Nr. 32 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1781. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind wieder die beiden Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 33, ebenfalls einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1783. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die beiden Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung 14/1711. Wer ist für den Einzelplan 03? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
auf und weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1717 sowie die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Nrn. 34, 35 und 115 hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Körfges für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, dass sich die Kollegen der Koalitionsfraktionen beim Thema „Gemeindefinanzen“ gerne geräuschlos aus dem Saal entfernen möchten,
Herr Abgeordneter, auch wenn Sie dafür Verständnis haben, dass die Kolleginnen und Kollegen herausgehen, habe ich kein Verständnis dafür, dass sie das so laut tun. Ich wäre dankbar, wenn Sie den Saal etwas leiser verließen
Die Haltung der SPDFraktion zum Gemeindefinanzierungsgesetz kann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht losgelöst von der Gesamtsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erläutert werden. Diese Situation ist nach wie vor durch schwierige finanzielle und strukturelle Probleme in den meisten Kommunen unseres Landes gekennzeichnet. Der Einfluss des Landeshaushalts auf die Kommunen geht weit über den Bereich, der mit dem GFG zur Entscheidung ansteht, hinaus.
Erlauben Sie mir deshalb zunächst einige Anmerkungen zu den Kürzungen im Landeshaushalt, die außerhalb der Zuweisungen des GFG stattfinden, und zu deren Einflüssen auf die Kommunen und Kommunalfinanzen:
Das, was der Entwurf des Landeshaushalts den Kommunen in den Bereichen GTK, Landesjugendplan, Familien- und Altenhilfe, Krankenhäuser und Wohnungsbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar.
Insoweit kann es eigentlich niemanden verwundern, wenn sich in Nordrhein-Westfalen eine breite Front der Kritik gegen diese Kürzungen, die unmittelbar auf die Kommunen durchschlagen, gebildet hat. In den Beratungen des Kommunalausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses haben wir zahlreiche Beispiele dafür angeführt, dass sich in den Kommunen partei- und fraktionsübergreifend ein deutlicher Protest gegen diese Politik der Landesregierung erhoben hat. Dies schlägt sich in zahlreichen Resolutionen von Stadträten und Kreistagen nieder.
Zwischenzeitlich ist es beinahe einfacher und kürzer, die Kommunen aufzuzählen, in denen es entsprechende Willensbildungen gegen diese Pläne im Landeshaushalt nicht gibt. Das lässt sich besonders für den Bereich der Kindertagesstätten und den Landesjugendplan feststellen.
perschaften unseres Landes, meine Damen und Herren, fördern Sie durch Ihre Regierungspolitik zudem die Uneinheitlichkeit der Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Dort wo die Menschen mit den schwersten Problemen zu kämpfen haben und die Kommunen aufgrund ihrer strukturellen Probleme die geringsten Möglichkeiten besitzen, wirkt Ihre Politik am verheerendsten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass beim Besuch des Herrn Ministerpräsidenten beim Städtetag der Jubel keinen Anfang nehmen wollte.
Stattdessen gab es eine sehr eigenartige Aufführung. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den kommunalen Vertretern auch und gerade aus dem Lager der CDU, die sehr deutlich gemacht haben, dass es sich um keine parteipolitisch motivierte Kritik, sondern um eine einheitliche Kritik der Städte und Gemeinden in unserem Land gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, statt sich mit dieser Kritik angemessen auseinander zu setzen – das ist eben bereits in einem anderen Zusammenhang diskutiert worden und war so schön –, hat der Ministerpräsident – das muss man noch einmal betonen – auch heute wieder überreagieren lassen. Heute war nämlich der „Rheinischen Post“ zu entnehmen, dass Herr Rüttgers sauer ist und die Vertreter des Städtetages in Zukunft von den Beratungen des CDU-Arbeitskreises „Kommunales“ ausgeschlossen sind.
Das war – ich sehe, dass sich dort jemand freut – im wahrsten Sinne des Wortes „ganz schön ‚wüst’“. Darüber hinaus war dem gleichen Artikel zu entnehmen, dass Herr Laschet dem Städtetag schlechten Stil vorgeworfen hat. Über Stilfragen kann man immer streiten. Allerdings müssen sich die Städte und Gemeinden in NordrheinWestfalen von dieser Landesregierung einen Umgang nach Gutsherrenart nicht gefallen lassen.
Ich erlaube mir an der Stelle den Hinweis, dass Majestätsbeleidigung in Deutschland seit 1918 nicht mehr unter Strafe steht.