Qualitätssicherung ist ein Stichwort, das nicht nur im Rahmen der Ganztagsoffensive an den Hauptschulen zum Tragen kommt. Rund 1 Million € werden wir in den Landeshaushalt einstellen, um im Jahr 2006 in allen Schulen vor Ort Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Qualitätssicherung durchzuführen. Hierzu zählen die Lernstandserhebungen in der dritten und achten Klasse, zentrale Prüfungen in der zehnten Klasse sowie zentrale Prüfungen im Abitur.
Diese Prüfungen geben den Schulen wichtige Aufschlüsse über Qualität und Erfolg des Unterrichts. Schülern, Lehrern, Eltern und potenziellen Ausbildern geben sie eine zuverlässige und vergleichbare Rückmeldung über die Leistung des jeweiligen Schülers. Des Weiteren tragen sie zur Qualitätssicherung des gesamten Schulsystems in Nordrhein-Westfalen bei.
Nicht zuletzt ist darüber hinaus für FDP und CDU die Förderung von Ersatzschulen in privater Trägerschaft eine feste und unverzichtbare Säule. Sogleich nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir die von Rot-Grün vorgenommen Kürzungen von 15 Millionen € wieder rückgängig gemacht. Die Förderleistung des Landes wird für das Jahr 2006 um fast 35 Millionen € auf dann mehr als eine ganze Milliarde € erhöht werden. Wir würdigen damit ausdrücklich die Innovationsleistung und das hohe Innovationspotenzial dieser Schulen, die seit Jahrzehnten vorbildhaft pädagogische Impulsgeber für das gesamte Schulsystem sind.
Innovationen für eine erfolgreichere Pädagogik und bessere Bildungsergebnisse brauchen wir jedoch an allen Schulen des Landes. Deshalb ist für FDP und CDU Bildung ein geschützter Bereich, dem das neue NRW nicht in die Tasche greift.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Sommer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht ganz vier Wochen her, als ich Ihnen den Entwurf für das neue Schulgesetz vorgestellt habe, mit dem wir das Fundament für ein neues, modernes, leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem legen wollen. Mit dem Haushalt 2006 kommt nun ein weiterer wichtiger Baustein unserer neuen Bildungspolitik hinzu.
Zunächst einmal mag ein Haushalt ein trockenes Zahlenwerk sein. Für mich, meine Damen und Herren, ist es auch ein Dokument und eine Handlungsgrundlage für eine schulpolitische Neuausrichtung. Die Ergebnisse von Pisa belegen, dass in der Vergangenheit nicht alles richtig gewesen sein kann.
Ich möchte an dieser Stelle unmissverständlich sagen: Die Schuld sehen wir dabei nicht bei Schülerinnen und Schülern oder gar Lehrerinnen und Lehrern. Die Rahmenbedingungen sind entscheidend; hierfür trägt allein die Politik die Verantwortung. Hier müssen wir deutlich nachbessern, um international wieder Anschluss zu finden.
Meine Damen und Herren, wer sich um die Zukunft unserer Kinder sorgt, muss das Land aus der Schuldenfalle herausführen und gleichzeitig mehr in Schule und Unterricht investieren.
Die CDU/FDP-Landesregierung wird deshalb bei einem schrumpfenden Gesamtetat und einer deutlich geringeren Nettoneuverschuldung mehr in Bildung investieren, um so die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gestalten.
Der Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung steigt von 2005 nach 2006 um rund 300 Millionen €. Das ist eine Steigerungsrate von 2,44 %. Dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, aber auch allen Kabinettskolleginnen und kollegen bin ich dankbar, dass Sie diesen Kurs eindeutig mitfahren und so die Arbeit vorbehaltlos unterstützen. Herzlichen Dank!
Aus zahlreichen Untersuchungen ist bekannt, wie wichtig guter Unterricht für gute Schülerleistungen ist. Ebenso wichtig ist aber, dass der Unterricht auch verlässlich stattfinden kann. Dies wurde in der Vergangenheit viel zu oft übersehen.
5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall sind einfach zu viel. Wir werden daher bis zum Ende dieser Legislaturperiode, wie versprochen, schrittweise 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen, um gegen den Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen vorzugehen. Tausend zusätzliche Stellen sind bereits im Jahr 2005 unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eingerichtet worden, tausend weitere kommen mit dem Haushalt 2006 dazu. Zweitausend weitere Stellen werden folgen.
Darüber hinaus werden wir den Schulen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zum 1. August dieses Jahres bis zu 250 weitere Stellen zuweisen, die bisher für Aufgaben in der Schulverwaltung und Schulaufsicht in Anspruch genommen wurden. Mit diesen zusätzlichen Stellen werden wir die Schulen in die Lage versetzen, sukzessive eine Vertretungsreserve aufzubauen.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Grundschule. Mit 600 Lehrerstellen erhält sie trotz sinkender Schülerzahlen den größten Anteil der zusätzlichen Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen.
Uns liegt daran, dass diese zusätzlichen Stellen den Schulen zugute kommen, die einen besonders hohen Förderbedarf haben. Diese zusätzlichen Stellen werden wir abweichend vom bisherigen Verteilerschlüssel, der jeden Schüler gleich gewichtet, nach einem Sozialindex auf die 54 Schulamtsbezirke in Nordrhein-Westfalen verteilen.
Mit diesem neuen Verteilerschlüssel gehen wir gezielt so vor, dass wir, meine Damen und Herren, Ungleiches auch ungleich behandeln. Es bekommen also die mehr, die mehr benötigen.
Neben diesen 600 unmittelbar bei Schulen ausgebrachten zusätzlichen Stellen wird für die Grundschule auf der Ebene der Schulämter eine stabile schulübergreifende Vertretungsreserve mit 900 Planstellen eingerichtet. Die offenen Ganztagsangebote im Primarbereich werden wir auf der Basis eines verdoppelten Lehreranteils weiter ausbauen. Hierfür sind zusätzlich 42 Millionen € in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die Zahl der Lehrerstellen für den Ganztag im Primarbereich steigt um 210 auf dann 945 Stellen. Diese Lehrerstellenanteile sind zu nutzen, um die Kinder ergänzend zum Regelunterricht individuell zu fördern.
Gemeinsam mit den Gemeinden, den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe sowie den Partnern aus Kultur und Sport wird die Landesregierung einen Prozess der Qualitätsentwicklung einleiten, um diese in den offenen Ganztagsangeboten nachhaltig zu erhöhen.
Unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen die Hauptschulen. Wir dürfen weder die Schulform noch die Schülerinnen und Schüler aufgeben. Wir haben deshalb bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel die Qualitätsoffensive „Hauptschule“ gestartet. Zentraler Eckpunkt dieser Qualitätsoffensive ist die Umwandlung von Hauptschulen in neue erweiterte Ganztagshauptschulen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2012 in Haupt- und Förderschulen 50.000 neue Ganztagsplätze zu schaffen. Hierfür haben wir bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2005 zusätzlich 620 Lehrerstellen bereitgestellt.
Wir haben die Hauptschulen darüber hinaus mit 500 Stellen über die Schüler-Lehrer-Relation hinaus zur individuellen Förderung und für Vertretungsaufgaben ausgestattet. Auch diese Stellen werden Schulen mit schwierigen sozialen Problemlagen auf der Grundlage des eben beschriebenen Sozialindexes gezielt zugewiesen.
Die Beschäftigungsverhältnisse der von der rotgrünen Landesregierung nur befristet eingestellten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an Hauptschulen haben wir entfristet und geben damit den Schulen und den Beschäftigten eine dauerhafte und gesicherte Perspektive.
Meine Damen und Herren, die anderen Schulformen Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen, Förderschulen und die Berufskollegs können mit den zusätzlichen Lehrerstellen, die von der neuen Landesregierung zur Verfügung gestellt werden,
Wir wollen eigenverantwortliche Schulen. In dieser Eigenverantwortlichkeit übernehmen die Schulleitungen eine zentrale Rolle. Um ihnen für ihre neuen Aufgaben mehr Zeit zu geben, werden wir daher bereits ab dem 1. August 2006 jeder Schulleiterin und jedem Schulleiter eine zusätzliche Stunde an Leitungszeit zur Verfügung stellen. Das ist uns der Einsatz von 230 Stellen wert.
Wir wollen auch die schulischen Fortbildungsbudgets deutlich heraufsetzen. Die Schulen kennen den Fortbildungsbedarf ihrer Lehrerinnen und Lehrer selbst am besten. Die Mittel für die schulischen Fortbildungsbudgets steigen von 4,5 Millionen € auf künftig rund 6 Millionen €.
Dass der neuen Landesregierung die Ersatzschulfinanzierung besonders am Herzen liegt, war schon mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2005 erkennbar. Dort haben wir die von der rot-grünen Landesregierung verfügte Kürzung der Ersatzschulfinanzierung von 15 Millionen € rückgängig gemacht. Im Haushalt 2006 steigt der Ansatz der Ersatzschulfinanzierung noch einmal um rund 34,6 Millionen €. Er übersteigt damit erstmals die Milliardenschwelle – und das, obwohl bei anderen gesetzlichen Leistungen des Landes Kürzungen bis zu 20 % vorgenommen wurden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun ein Wort zur Gesamtbilanz bei der Lehrerstellenzahl: Der letzte von der rot-grünen Landesregierung verantwortete Haushalt sah vor, dass am 31. Juli 2006 2.000 Lehrerinnen und Lehrer wegfallen. Auch Ihre mittelfristige Finanzplanung, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, sah ab dem 1. August 2006 keine Finanzierung dieser Stellen mehr vor. Man darf also annehmen, dass Ihre Bilanz bei der Lehrerstellenzahl für das Schuljahr 2006/2007 bei minus 2.000 geendet hätte.
Zuletzt, meine Damen und Herren, ein Hinweis auf die Weiterbildung: Auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung muss sich an dem Ziel beteiligen, Zukunftsfähigkeit für dieses Land zu gestalten. Wir stellen für das Jahr 2006 für Weiterbildung eine Fördersumme von rund 96,2 Millionen € zur Verfügung. Dieser Betrag beinhaltet eine Reduzierung der Landesförderung um 5 Millionen €. Ich führe allerdings zurzeit Gespräche mit meinem Kollegen Laumann mit dem Ziel, Projekte der Weiterbildung zu unterstützen. Diese Mittel können für strukturbildende Maßnahmen, für die Entwicklung des lebensbegleitenden Ler
nens eingesetzt werden. Wir wollen trotz schwieriger werdender Regelfinanzierung eine attraktive Weiterbildungspolitik betreiben und hierfür auch die finanziellen Grundlagen sichern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Applaus an der falschen Stelle ist schon verdammt verräterisch. Oder, Herr Witzel, war das eben doch die richtige Stelle zur Weiterbildung, die Frau Beer zitiert hat? Wenn das die richtige Stelle war und Sie bewusst geklatscht haben, dann allerdings sprach und spricht Ihr Applaus Bände, dann ist das schlichtweg die Verhöhnung der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen gewesen und nichts anderes, und das finde ich schon sehr interessant.
An die Adresse der Ministerin: Frau Ministerin Sommer, diesen Hinweis an die Weiterbildung hätten Sie sich an der Stelle aus meiner Sicht sparen können, insbesondere die Tatsache, dass Sie mit Herrn Minister Laumann zurzeit Gespräche führen. Herr Minister Laumann hat vorhin in seinen Redebeiträgen nachdrücklich deutlich gemacht, dass er für die berufliche Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Sie allerdings, Frau Ministerin Sommer, sind für die allgemeine Weiterbildung zuständig. Der haben Sie noch im letzten Jahr sowohl im Koalitionsvertrag wie auch auf der Weiterbildungskonferenz versprochen, dass die Weiterbildung ebenfalls Priorität in Nordrhein-Westfalen habe. Eine verlässliche Grundförderung wollten sie gewährleisten.
Was haben Sie weiter auf der Weiterbildungskonferenz versprochen, was besonders interessant und spannend ist? – Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2006 werden wir – damit waren die Weiterbildungslandschaft und die Abgeordneten gemeint – wissen, wie die finanzpolitischen Ziele mit den fachpolitischen Ansprüchen in Einklang gebracht werden. Das ist mit diesem Haushalt deutlich gemacht worden, nämlich ganz eindrucksvoll zugunsten der Finanzpolitik oder, um es anders zu formulieren, Frau Ministerin: Sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben die
Landesregierung, CDU und FDP kürzen im Bereich der Weiterbildung im Schnitt 20 % und nicht nur 5 %. Das heißt ganz eindeutig, dass der Weiterbildung im Jahr 2006 rund 24 Millionen € fehlen werden. Diese 24 Millionen € fehlen allein im Bereich der Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz. Dazu kommen noch die Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung, die die politischen Stiftungen und die Träger der politischen Weiterbildung treffen, die Kürzungen bei den Landesorganisationen der Weiterbildung und die Kürzungen im Bereich der Familienbildung – übrigens dieselbe Familienbildung, die sich am Aufbau der Familienzentren beteiligen soll. Nur weil es nicht um Ihren Haushalt geht, kann es nicht angehen, dass es sich nicht um Weiterbildungsmittel handelt.
Die Träger der Weiterbildung, die im wahrsten Sinne des Wortes doppelt von den Kürzungen betroffen sind, weil bei Ihnen WbG-Kürzungen und die sogenannten Ermessensmittel gekürzt werden, also kumulative Effekte entstehen, werden sich schwerlich in den offiziellen Ausführungen der Landesregierung wiederfinden. In deren Ohren muss es doch wie Hohn klingen, wenn Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss formulieren, dass angesichts der Stärke der nordrhein-westfälischen Weiterbildung zu erwarten sei, dass die Einrichtungen die geringere Landesfinanzierung durch betriebswirtschaftliche Optimierung auffangen könnten. Was wollen Sie der Weiterbildung damit eigentlich sagen? Dass bisher Geld verplempert wurde oder die Weiterbildung die öffentliche Förderung als Mitnahmeeffekt verstanden hat und durchaus ohne sie auskäme? Oder wollen Sie sich klammheimlich über die Haushaltspolitik aus dem Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen verabschieden?