Dann komme ich zum rechtlich Fragwürdigen. In den Debatten sowohl hier im Landtag als auch im Ausschuss ist klar geworden: Der von Ihnen politisch gewollte Zuschuss für den Flughafen Müns
Sie haben hier etwas in Ansatz gebracht, was Sie nach der Haushaltsordnung nicht in Ansatz bringen dürfen. Sie dürfen es nicht in Ansatz bringen, weil es EU-rechtlich nicht zulässig ist. Es ist eine unzulässige Beihilfe. Ich prognostiziere Ihnen, dass Sie es im nächsten Haushalt werden zurücknehmen müssen. Dieses Mal halten Sie es aufrecht, weil Sie es eingebracht haben. Ich prognostiziere Ihnen aber: Sie werden es zurücknehmen müssen. Deshalb ziehen Sie es doch lieber heute zurück, weil wir heute schon wissen: Es ist der falsche Weg. Es ist haushaltsrechtlich nicht notwendig und auch rechtlich nicht in Ordnung, das so zu etatisieren.
Kleinkariert finde ich allerdings die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Das ist Haushaltspolitik nach dem Pepita-Motto: kleinkariert hier mal noch 10.000 € drauf, da mal 25.000 € drauf. Also, meine Damen und Herren, Sie wollen doch wohl nicht dem Parlament, dem Landtag Nordrhein-Westfalen weismachen, dass Sie damit entscheidende Impulse in Sachen Verbraucherschutz und Umweltpolitik gesetzt haben. Sie dokumentieren das Gegenteil. Sie hätten es lieber gelassen. Das wäre besser gewesen an dieser Stelle. Sie dokumentieren, welche Schwäche im Vergleich zu anderen Politikbereichen offensichtlich der Verbraucherschutz und die Umweltpolitik in der großen Regierungsfraktion dieses Hauses haben. Damit stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus.
Das macht aber deutlich, dass wir zu Recht bei der Einführungsrede des Ministers in die Umweltpolitik für die nächsten fünf Jahre gewisse Widersprüche aufgezeigt haben und gesagt haben, es fehlt der rote Faden. Es fehlt nämlich der rote Faden der Nachhaltigkeit und der ökologischen Orientierung in diesem Haushalt. Der ist nicht mehr vorhanden. Dieser Haushalt macht deutlich, welchen Stellenwert Nachhaltigkeit und welchen Stellenwert Umweltpolitik in diesem Land haben.
Es ist schon bezeichnend, in welcher Weise Sie sich in fast traumatischer Art an der Vorgängerministerin abarbeiten. Anstatt souverän Ihre eigene Politik zu vertreten – das gilt sowohl für die Fraktion als auch für den Minister –, wird der ständige Bezug zu Frau Höhn gesucht. Das ist nicht gut für die Umweltpolitik, für den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen und für den Naturschutz. Sie
Aber was passiert tatsächlich? – In der Umweltpolitik haben Sie nichts zu sagen. Sie tragen zwar groß vor, dass Sie im Bereich des Flächenverbrauchs Initiativen ergreifen wollen, aber gleichzeitig stellt die Wirtschaftsministerin ein Konzept zur zukünftigen Rohstoffsicherung auf. Wo ist da der Umweltminister?
Gestern ist das Konzept der Verwaltungsreform vorgestellt worden. Das ist eine Selbstenthauptung des Umweltministers. Wo ist da die Umweltpolitik in diesem Land?
Wir haben jüngst die Erfahrung gemacht mit der Integrierten Gesamtverkehrsplanung. Sie haben ja selber den Brief an Ihren Kollegen geschrieben. Wo war die Umweltpolitik? Sie haben zwar einen Brief geschrieben, aber Sie haben sich nicht durchsetzen können, Herr Umweltminister, weil Sie nämlich der Umweltpolitik in diesem Land zwar verbal noch die Fahne hochhalten, aber faktisch schon längst die Signale eingerollt haben.
Das ist meine große Frage am Schluss. Von den Kollegen von der CDU wird vom „Königreich Höhn“ gesprochen. Herr Uhlenberg, ich möchte gerne wissen: Wo in der Umweltpolitik sind Sie König? Für die Verbraucher? Für die Umwelt? Für den Naturschutz? – Ich sehe am ganzen Horizont gar nichts.
Ich sehe keinen König, sondern nur die Abrissbirne. Das, meine Damen und Herren, hat dieses Land nicht verdient. Deshalb müssen wir den Einzelplan 10 mit Vehemenz ablehnen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Eben nicht! – Marc Jan Eumann [SPD]: König ohne Land! – Minister Eckhard Uhlenberg: Schützenkönig vielleicht! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, damit habe ich keine Probleme. Auch in der Demokratie kann man einen König als Repräsentanten und wegweisenden Mahner gut gebrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich wundern einzelne Beiträge schon sehr stark. Es wird letztlich von Rot-Grün gefordert, dass man die alte verschuldungsorientierte Politik fortsetzt und
mit der Gießkanne über das Land geht, um Klientelbefriedung allerorten zu betreiben. Dort, wo man nachhaltige Verantwortlichkeit zeigt – auch im Finanziellen –, wird man beschimpft. Man wird beschimpft, weil man zugunsten einer wieder zu erwirtschaftenden politischen Handlungsfähigkeit Generationengerechtigkeit einfordert und weil man sagt, dass wir überall sparen müssen.
Es ist richtig, Herr Kollege Remmel: Es gibt eine Kommission, die gesagt hat, dass wir es nicht innerhalb kürzester Zeit schaffen, diesen Landeshaushalt zu sanieren. Dann gibt es aber zwei Möglichkeiten. Die Möglichkeit, die Sie anmahnen, besteht darin, weiterhin Geld auszugeben nach dem Motto: Was schert mich die nächste Legislaturperiode?
Innerhalb von wenigen Jahren haben Sie mit mehr als 40 Milliarden € zusätzlicher Verschuldung dieses Land in den Ruin getrieben.
Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sich hinstellen und uns beschimpfen, wir würden irgendwelche zusätzlichen Einsparungen vornehmen, die nicht möglich sind.
und mit kleinen Schritten einzusparen, um politische Handlungsfähigkeit im Sinne von Generationengerechtigkeit zu verwirklichen. Das ist die zweite Handlungsmöglichkeit.
Das ist bitter. Das tut uns weh. Das macht auch keinen Spaß. Aber das ist ehrlicher, als wie Sie die Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben.
Das wäre unverantwortlich, meine Damen und Herren. Es ist ausgesprochen bedauerlich und macht uns auch keinen Spaß, wenn wir bei den Verbraucherzentralen Einsparungen vornehmen müssen, die durchaus wesentlich geringer sind, als wir sie im Durchschnitt in anderen Bereichen einfordern müssen.
Wir sagen Ja zum Erhalt der Struktur der Verbraucherzentralen. Wenn die Verbraucherzentralen jetzt die Drohung aussprechen, bei 1 Million € Verschuldung müssten sofort bis zu acht Verbraucherzentralen geschlossen werden, ist das eine interessenorientierte Aussage.
Auf der anderen Seite wird bedauert, dass das gesamte Netz der Verbraucherzentralen mit ihrer umfassenden Beratung allerorten und zu jeder Zeit nicht aufrechterhalten werden kann.
Ja, das nehmen wir in Kauf. Eine umfassende Beratung zu jeder Zeit an jeder Stelle in allen Bereichen ist auch nicht notwendig.