Und nun noch zu dem, was Herr Palmen und Herr Uhlenberg zu der Frage Flughafen Münster/Osnabrück gesagt haben. Sie müssen sich nun entscheiden, Herr Palmen. Sind Sie Mitglieder der Landesregierung oder nicht? Ist dieser Beschluss nach Recht und Gesetz zustande gekommen?
Ja! Herr Palmen hat gesagt: Dieser Beschluss ist nach Recht und Gesetz zustande gekommen. Wenn er das nicht ist, müssten Sie ihn anfechten. Dann müssten Sie auch hier nach Recht und Gesetz handeln.
Des Weiteren hat uns der Umweltminister mit seiner Position in Bezug auf die integrierte Verkehrsplanung heute hier wirklich ein Schauspiel geboten. Sie hätten es besser gelassen. Das war das Eingeständnis Ihrer eigenen Schwäche.
Sie beschweren sich in einem Brief, dass Sie nur 48 Stunden Zeit hatten, 600 Projekte zu bewerten. Man stelle sich vor: Der Umweltminister macht eine Einzelbewertung für 600 Projekte. Wer weiß, was für einen zeitlichen Aufwand das bedeutet, und wenn Sie dann noch sagen, das sei fragwürdig und rechtlich bedenklich, und sich dann auch noch hierhin stellen und erklären, Sie hätten gewonnen, Sie hätten sich durchgesetzt, weil Sie nur 48 Zeit hatten, dann ist das doch eine Tautologie hoch drei, Herr Minister.
Sie haben heute wieder angekündigt, Sie wollten im Lärmbereich etwas tun. Das ist ja gut und schön. Sie haben ja auch mehr Geld eingestellt. Ich möchte von Ihnen nur einen Bereich wissen – nennen Sie wirklich nur einen einzigen Bereich –, in dem der Name Uhlenberg mit einem Erfolg in der Umweltpolitik verbunden ist.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Zuruf von der CDU: Schweinepest! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eben zu optimistisch. Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Abgeordneten Ellerbrock. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint.
Sie sollten zuhören, Herr Keymes. Sie mögen für einen Ohrenarzt dann ein dankbarer Kunde werden. Ich kann es gern wiederholen: Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint.
Herr Kollege Remmel, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, wenn Sie davon sprechen, hier wäre etwas politisch hinterhältig. „Hinterhältig“ heißt nach meiner Definition, bewusst etwas zu vertu
schen, um jemanden zu täuschen. Danach wären zumindest sämtliche Haushalte ab 2000, die RotGrün vorgelegt hatte, hinterhältig gewesen.
All diese Haushalte waren in Kenntnis der absehbaren finanziellen Situation und Handlungsfähigkeit des Landes eine bewusste Täuschung des nordrhein-westfälischen Wahlvolkes.
Von Ihnen wurde also politisch jeweils Jahr für Jahr wissentlich vertuscht, um zu täuschen. Das ist politisch hinterhältig. Das wollen wir hier einmal festhalten.
(Beifall von FDP und CDU) ´ Zweiter Punkt: Sie sagen hier, ich hätte heuchlerisch geredet. Ja, ich habe gesagt und stehe dazu: Den Ansatz, die Zuwendungen der biologischen Stationen sollte man nicht um, sondern auf 10 % kürzen, um den biologischen Stationen Gelegenheit zu geben, sich als Dienstleister für die unteren Landschaftsbehörden im Wettbewerb mit anderen Institutionen zu bewähren, um so festzustellen, welch qualitative gute Arbeit sie machen. Dritter Punkt: Ja, Herr Remmel, ich kann Ihnen einige Beispiele aufzählen, wo der Name Uhlenberg mit Erfolgen nachweislich in Verbindung gebracht wird. Das ist das Kooperationsprinzip, das ist die Eigenverantwortung, das ist die Selbstkontrolle der Wirtschaft, das ist die 1:1-Umsetzung von Maßnahmen, das ist der Vertragsnaturschutz, das ist die Zielrichtung Kontrolle der Kontrolleure. Die Redezeit geht zu Ende. Ich möchte Sie hiermit nicht länger belasten. Wir könnten die Liste, wo der Kollege Uhlenberg positiv dasteht, noch sehr lange fortsetzen. Und dafür, Herr Uhlenberg, haben Sie jeweils unsere Unterstützung. (Beifall von FDP und CDU)
Meine Damen und Herren, nun hat sich auch der soeben angesprochene Minister Uhlenberg noch einmal gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Ich will aus Zeitgründen die Erfolge dieser ersten zehn oder elf Monate, die Sie gerade genannt ha
ben, nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte nur zwei Punkte nennen, auf die ich besonders stolz bin. Ich habe Sie eben schon erwähnt, aber das reicht Ihnen wohl nicht. Inzwischen ist der Plenarsaal etwas voller geworden, deswegen wiederhole ich das gerne noch einmal.
Erstens zum Thema Hochwasserschutz: Meine Damen und Herren, dieser neuen Landesregierung ist es gelungen, in den ersten Tagen, in denen wir in der Verantwortung waren, dass unter dem Rhein und unter den Deichen des Rheins keine Kohle mehr abgebaut wird. Das ist ein Durchbruch im Bereich des Umweltschutzes,
das ist ein Durchbruch im Bereich des Hochwasserschutzes, worüber in der alten Koalition jahrelang geredet worden, aber wozu nichts erreicht worden ist.
Ein zweites Thema zum Weitersagen, Herr Remmel: Gammelfleisch. Die Tonnen von Fleisch, die wir aus den Regallagern in Nordrhein-Westfalen im Sinne der Verbraucher herausgeholt haben, war kein Fleisch, das nach dem 22. Mai eingelagert worden ist, sondern es lag monatelang in diesen Regalen. Und Sie sprechen von Verbraucherschutz?
Sie führen hier eine Scheindebatte darüber, ob die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen 890.000 € mehr oder weniger bekommt, obwohl Sie genau wissen, dass wir es nicht mehr bezahlen können. Wir haben dagegen aktive und realistische Verbraucherschutzpolitik in NordrheinWestfalen betrieben, indem wir eben diese risikoorientierte Kontrolle in Nordrhein-Westfalen eingeführt und dafür gesorgt haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vergiftet werden. Wir haben ein 15-Punkte-Programm vorgelegt, und wir verbessern in Nordrhein-Westfalen den Verbraucherschutz Woche für Woche, der offensichtlich früher bei Ihnen in der Fraktion keine Rolle gespielt hat, meine Damen und Herren.
Wenn Sie hier jetzt fordern, dass wir die Zahlen für das Jahr 2007 vorlegen – diese Nummer haben Sie im Ausschuss auch schon gebracht –, dann ist das doch nur ein Zeichen dafür, dass Sie keine Argumente haben, was den Haushaltsplan 2006 angeht. Sie wollen von einer ernsthaften Debatte ablenken, die eigentlich auch Sie zum Haushaltsplan 2006 führen sollten. Das ist von Ihrer Fraktion nicht geschehen.
Deswegen sprechen Sie von dem Jahr 2007, obwohl Sie genau wissen, dass es ein ganz geordnetes Verfahren gibt: Jetzt läuft die Abstimmung zwischen den Ministerien. Demnächst findet eine Klausurtagung der Landesregierung statt. Herr Dieckmann, Finanzminister der früheren Regierung, kann Ihnen das System vielleicht noch einmal erläutern. Die Zahlen stehen noch nicht fest. Dann gehen wir an die Öffentlichkeit.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie wissen sie schon! – Hannelore Kraft [SPD]: Wir wissen Sie auch! – Parl. Staatssekretär Manfred Palmen: Sie wissen sie nicht!)
Ich will der Sache auch gar nicht ausweichen, Herr Abgeordneter Remmel. Ich weiß, dass die nächste Landesregierung wieder zwischen 500 und 600 Millionen €, vielleicht auch 700 Millionen € bei der Nettoneuverschuldung einsparen wird,
weil wir für Nordrhein-Westfalen eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben wollen und keine Politik, die unseren Kindern und Enkelkindern eine Verschuldung von 170 bis 180 Milliarden € aufbürdet. Deswegen gehen wir den Weg, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, konsequent weiter. Wir können die Schulden nicht zurückzahlen,
können aber als neue Landesregierung – das ist eine Politik der Nachhaltigkeit – die Nettoneuverschuldung verringern. Auch das Umweltministerium wird seinen Beitrag dazu leisten, dass die Landesregierung beim Haushaltsplan 2007 wie jetzt beim Haushaltsplan 2006 ein geschlossenes Konzept vorlegen kann. Das ist die Voraussetzung, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr am Ende der Kette steht, dass wir wieder Licht im Tunnel sehen und den wirtschaftlichen Anschluss an die anderen Bundesländer bekommen. Diese Landesregierung und der Umweltminister bekennen sich zu dieser Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Herr Minister Uhlenberg die vereinbarte Redezeit überschritten hat, hätten die anderen Fraktionen die Möglichkeit – ich sage das im Konjunktiv –, sich noch einmal zu melden. Ich will wegen des Parlamentarischen Abends, der draußen auf uns wartet, niemanden dazu er
Wir kommen entsprechend der Übersicht, die Ihnen verteilt wurde, zur Abstimmung zum Einzelplan 10, und zwar zunächst über die Änderungsanträge mit den Nummern 44 bis 50.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 44 der SPD-Fraktion Drucksache 14/1722 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 45 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1796 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 46 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1798 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.