Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 46 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1798 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Nr. 47 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1799. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 48 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1802 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 49 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1803 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Nr. 50 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1804 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1710. Wer stimmt für den Einzelplan 10 in dieser Fassung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen in zweiter Lesung und setzen sie morgen früh unter TOP 2 fort.
3 Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – Bebautes Grundstück in Aachen
Passend zur Region, die sich heute beim Parlamentarischen Abend vorstellt, will der Finanzminister ein bebautes Grundstück in Aachen veräußern.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1664, in die Veräußerung dieses Grundstücks einzuwilligen. Wer ist für diesen Antrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung Vorlage 14/425 einstimmig angenommen.
nen. Bis dahin haben Sie Gelegenheit, Speisen und Getränke zu sich zu nehmen und sich auf die Vorstellung der Region Eifel einzustimmen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und hoffe, dass Sie trotz oder vielleicht wegen der langen und erfreulichen Gespräche, die Sie dort führen werden, morgen pünktlich im Plenum eintreffen werden. Einen schönen Abend!