Nicht zuletzt haben wir den Drei-Prozent-Beitrag für den Pakt für Forschung und Innovation trotz der schwierigen Haushaltslage bereitstellen können.
Diese Schwerpunktsetzung kann nur dann funktionieren, wenn in anderen Bereichen dieses Haushaltes konsolidiert wird. Da ist die Frage – es sind alles keine einfachen Entscheidungen, die dort zu treffen sind –: Sind es Entscheidungen, die, auch wenn sie unbequem sind, sozial vertretbar sind?
Wir hatten hier und im Ausschuss verschiedentlich Gelegenheit, diese Einsparmaßnahmen zu diskutieren, zum Beispiel die Kürzung bei den Studentenwerken. Ich habe wie Sie auch Gespräche mit Geschäftsführungen, mit den Personalräten der Studentenwerke geführt. Die sagen uns: Wir können das in diesem Jahr, auch wenn es unbequem ist, betriebswirtschaftlich noch auffangen. Was Sie bei der 20%igen Kürzung der Landesförderung verschwiegen haben,
ist der Anteil, den das Land an der Gesamtfinanzierung der Studentenwerke hat. Der ist so gering, dass auch die 20%ige Kürzung in diesem Jahr aufgefangen und im nächsten Jahr, wenn die Gremien getagt haben, über einen höheren Beitrag der Studierenden kompensiert werden kann. Die Erhöhung wird so gering sein, dass das die Studierenden vielfach überhaupt nicht werden feststellen können. Er ist im Übrigen geringer als eine Schachtel Zigaretten im Monat. Der ist im Übrigen auch geringer als das
wir haben das an anderer Stelle schon besprochen –, was von Ihnen bei den Studentenwerken an Kostensenkungen und was an Erhöhungen des Semesterbeitrages angedacht worden war.
Wenn ich das bilanziere, komme ich zu einem anderen Ergebnis als Sie. Ich komme zu dem Ergebnis: Wir haben einen Einzelplan 06, der sich auf die wesentlichen Kernbereiche konzentriert,
der zwar nicht alles, was wünschenswert wäre, fortschreiben kann, aber dafür in den Kernbereichen wieder mehr Substanz vorzuweisen hat.
Es ist ein Einzelplan 06, der sich schon in seiner Struktur darauf ausrichtet, den größeren Freiheitsgrad, den wir den Einrichtungen gewähren wollen, auch fiskalisch abzubilden. Deshalb ist das ein guter Einstieg in fünf Jahre schwarzgelber Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von CDU und FDP – Karl Schultheis [SPD]: Dieser Haushalt ist der Abschied aus der aktiven Landespolitik!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächster Redner hat Minister Prof. Dr. Pinkwart für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich den Mitgliedern des Ausschusses wie auch den Rednern heute Dank sagen für das Bemühen um insgesamt eine sehr sachbezogene Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch auf Ihren Beitrag, Frau Dr. Seidl, zur Fortsetzung des Qualitätspaktes beziehen. Ich finde das sehr gut, weil es ein sehr wichtiges Aufgabenfeld ist. Ich möchte das noch einmal in eine Relation zu dem stellen, was uns insgesamt bewegt.
Oppositionsparteien beschäftigen sich ja mit der Konsolidierung des Haushalts, wie man neuerdings nachlesen kann, in einer langfristigen Perspektive. Wenn man sich das vor Augen führt, dann muss man sehen: Dieses Land NordrheinWestfalen ist in einer Situation, in der die Neuverschuldung größer ist als die Neuinvestitionen, und zwar erheblich. Das wollen wir ändern, das werden wir ändern. Das müssen wir ändern, wenn wir den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen auf Dauer nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen wollen. Denn dafür gilt es erst einmal Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Und die erarbeiten wir uns hier.
Dass wir das nicht machen, indem wir mit dem Rasenmäher in alle Bereiche hineingehen, sondern indem wir Akzente setzen, insgesamt das Haushaltsvolumen – Herr Lindner hat es angesprochen – um annähernd 5 % zurückführen, diesen Bereich stabil halten und neue Schwerpunkte setzen, bei denen die Innovationsförderung um
1,3 % steigt und nicht sinkt, wie hier dargestellt worden ist, indem wir den Hochschulen aus staatlicher Sicht eine langfristige Planungsperspektive und zusätzlich Einnahmen über ein Studienbeitragsgesetz in einer sozialverträglichen Weise ermöglichen, wie sie in keinem anderen deutschen Bundesland auf den Weg gebracht worden ist, zeigt, dass wir den Hochschulen tatsächlich echte Spielräume geben wollen.
Nach wie vor halte ich es sowohl in dem Beitrag von Herrn Schultheis als auch von Frau Seidl für bemerkenswert, dass Sie aus der Vergangenheit immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, weil Sie nicht bereit sind, sich mit den wirklichen Ursachen für die Versäumnisse der Vergangenheit auseinander zu setzen.
Ich habe mich wiederholt darum bemüht, das hier im Landtag und auch durch entsprechende Publikationen zu tun, um deutlich zu machen, warum in Nordrhein-Westfalen die Forschungs- und Entwicklungsquote gegen den Bundestrend im Zeitverlauf von 1990 bis 2003 von 2,1 % auf 1,8 % gesunken ist, während sie im Bundesdurchschnitt von 2,5 % auf 2,6 % gestiegen ist. Das ist das Lissabon-Ziel, das Sie mit Ihrer früheren Regierung auch verfolgt haben, das Sie mir Ihrer Programmpolitik, Herr Schultheis, von der Sie gesprochen haben, offensichtlich über Jahre verfolgt haben. Aber anders als die anderen – das ist Ihre Bilanz – haben Sie den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen nicht weiterentwickelt, sondern zurückentwickelt.
Herr Schultheis, eben wollten Sie die Exzellenzinitiative auch noch beiseite wischen nach dem Motto „Wir beteiligen uns am Bundesprogramm, das könnten Sie nicht so recht Ernst nehmen“. In Berlin haben Sie früher noch ganz anders gesprochen, als Sie die Exzellenzinitiative politisch mit auf den Weg gebracht haben. Jetzt haben wir die Ergebnisse. Sie zeigen uns:
Wir haben die dichteste Hochschullandschaft in Europa, aber wir haben noch nicht die beste. Das ist aber auch ein Ergebnis Ihrer Politik in der Vergangenheit.
Sehr verehrte Frau Seidl, nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Wenn Sie sagen, Sie würden besser regieren, dann weise ich darauf hin, dass Sie hier zehn Jahre regiert haben. Was haben Sie denn für eine Bilanz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt?
Wenn man eine solche Bilanz in den zentralen Zukunftsfragen eines Innovationslandes vorlegt wie Sie, wenn man die Ergebnisse der PisaStudien aus den Jahren 2000 und 2003 und den Unterrichtsausfall, der stattgefunden hat, zu verantworten hat, wenn man eine Bilanz im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vorlegt, die zeigt, dass insbesondere die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Verantwortung gelitten hat …
Warum? Weil die Rahmenbedingungen hier nicht stimmten. Sie haben doch die innovativen Unternehmen nicht angezogen. Sie haben die innovativen Unternehmen im Bereich Gentechnik wie Bayer und andere mit der Erklärung von Frau Höhn „Nordrhein-Westfalen wird zur gentechnikfreien Zone“ außer Landes getrieben und nicht aktiviert.
Natürlich, das bewegt Sie. Das kann ich verstehen. Aber das ist es doch, was diesen Standort in Wahrheit zurückgeworfen hat.
(Edgar Moron [SPD]: Welch ein Geschwätz, Nordrhein-Westfalen sei in Deutschland am Ende der wirtschaftlichen Entwicklung! Das ist doch dummes Zeug!)
Lieber Herr Moron, ich habe das hier im Landtag dargelegt. Im Übrigen ist das eine Studie des RWI, die Sie schon während Ihrer Regierungszeit in der Schublade hatten. Sie haben sie nur nicht veröffentlicht. Wir haben uns erlaubt, sie der Öffentlichkeit vorzustellen, insbesondere auch Ihnen. Darin können Sie es nachlesen: gegen den Bundestrend in der zentralen Frage der Zukunft, nämlich der Forschungs- und Entwicklungsquote, bezogen auf das Lissabon-Ziel 3 %, das Ihr früherer Herr Bundeskanzler in Europa mit verhandelt hat, weil er es als maßgeblich erachtet hat. Bei den zentralen Kennzahlen ist Nordrhein-Westfalen von 2,1 % auf 1,8 % gesunken. Selbst die neuen Bundesländer sind in diesen Werten zum Teil schon an Nordrhein-Westfalen vorbeigezogen. Bayern liegt bei 3 %, Baden-Württemberg bei 4 %.
Lieber Herr Moron, Sie müssen doch die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns überlegen: Wie können wir das ändern? Wenn die Wirtschaft hier stärker einsteigen muss, damit die Bilanz in Zukunft besser wird, denn gerade bei der Wirtschaft fehlt es, dann muss …
Herr Schultheis, genau das versuchen wir zu tun. Aber Sie wissen ganz genau – das sagen uns auch die Experten –: Dann müssen Sie dieses Land von einer riesigen Bürokratielast befreien. Dadurch, dass diese Landesregierung jetzt 46 Behörden mit 7.000 Beschäftigten endlich so gestaltet, dass Investitionen nicht länger verhindert werden, sondern schneller stattfinden können, verbessern wir die Rahmenbedingungen am Innovationstandort Nordrhein-Westfalen.
Frau Dr. Seidl jetzt möchte ich noch etwas zum Stichwort Versprechen sagen. Was ist versprochen worden, was ist gehalten worden? Sie haben die Studienbeiträge karikiert und gesagt: Wenn Sie das ein Versprechen nennen …
Ich nenne das ehrliche Politik, denn wir – beide Regierungsparteien – haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl gesagt, dass wir sie im Interesse der Studierenden einführen wollen.
Sie haben vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2000 nicht angekündigt, dass Sie Langzeitstudienkonten in Nordrhein-Westfalen einführen wollen.
Deshalb hatten Sie 30.000 bis 40.000 Demonstranten vor dem Landtag; sie haben sich von Ihnen nicht ernst genommen gefühlt. Das war keine glaubwürdige Politik.
Im Übrigen lese ich mit Blick auf die SPD bei der einen oder anderen Hochschule, dass die Mehrwertsteuererhöhung problematisiert wird. Die belastet natürlich auch Studierende. Da kann ich in Richtung SPD zum Stichwort Wahlversprechen nur sagen, dass Sie doch plakatiert haben: Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung.
Fakt ist doch, dass Sie gegenüber der anderen Partei, die immerhin die Ehrlichkeit hatte, das den Wählern vorher zu sagen, noch 1 % draufgesattelt haben. Das ist doch Ihre Form der sogenannten ehrlichen Politik.
Wenn Sie sich hinstellen und sagen: „versprochen – gebrochen“, dann müssen Sie sich an Ihren eigenen Versprechen messen lassen und daran, was Sie daraus in der realen Politik gemacht haben.