Es ist natürlich klar, Herr Schultheis, dass Sie ein Problem damit haben, dass die neue Landesregierung so schnell Fahrt aufgenommen hat,
(Lachen von der SPD – Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie ist vor die Wand gefahren! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist ein Bummelzug!)
dass die neue Landesregierung so schnell Reformen auf den Weg gebracht hat, dass sie eine erstklassige Einjahresbilanz vorgelegt hat. Dass Ihnen das Probleme bereitet, kann ich nachvollziehen.
Herr Moron, ich will das nur mit Blick auf Herrn Schultheis sagen, der offensichtlich ein Problem damit hat, gewisse Dinge anzuerkennen.
Sie werden uns nicht daran hindern, über Gutes auch zu reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann ja verstehen, dass Ihnen das schwer fällt. Aber wir müssen Ihnen seitens der Regierung schon noch Fakten darlegen dürfen. Wenn Sie sagen, hier sei nichts unternommen worden, um etwas zu gestalten, sage ich Ihnen eins, Herr Schultheis: Die Exzellenzinitiative,
die mehr Innovationskraft in ein Land bringt, wird den Hochschulen zusätzlich bereitgestellt. Sie haben das vorher bezweifelt, wir stellen es sicher.
Das ist eine zusätzliche Anstrengung. Die Investition in ein zusätzliches Max-Planck-Institut haben nicht Sie vorbereitet, das haben wir erst möglich gemacht.
Das ist im Übrigen auch ein Unterschied zur Vorgängerregierung: Sie mussten erst einmal Arbeitskreise bilden, damit sich die Minister miteinander unterhalten haben.
Frau Kollegin Thoben und ich haben das Scienceto-Buisiness-Center in Marl in Zusammenarbeit erst möglich gemacht. Wir haben auch das MaxPlanck-Zentrum in Dortmund mit Ziel-2-Mitteln möglich gemacht.
Wissen Sie, Herr Bollermann, ich kann verstehen, dass Sie ein Problem damit haben anzuerkennen, dass wir das erreicht haben.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ich habe kein Problem mit Ehrlichkeit! Ich habe nur ein Problem mit Unehrlichkeit!)
Diese Maßnahme ist durch die neue Landesregierung auch unter Einsatz der hier in Rede gestellten Ziel-2-Mittel durch Zusammenarbeit der Kollegin Thoben und mir erst möglich gemacht worden.
Das Energieinstitut Eon in Aachen – wollen Sie sich das auf Ihre Fahnen schreiben? Auch das ist erst durch unsere Aktivität möglich geworden. Ich könnte die Liste fortsetzen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, sie könnten es besser, und das, was wir an Erfolgen hätten, seien alles Ihre Erfolge. Wir können das sorgfältig differenzieren und machen das auch.
Mit Blick auf das Hochschulfreiheitsgesetz will ich Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Hochschulfreiheitsgesetz genau wie das Studienbeitragsgesetz in einer Weise mit den Hochschulen gemeinsam besprechen und auch hier im Landtag zu einer Beratung führen werden, die dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Technologie in NordrheinWestfalen nachhaltig zu verbessern.
Das, was in diesen Gesetzentwürfen oder Gesetzen, die wir in Deutschland haben, insgesamt zum Ausdruck kommt, ist doch eines: Früher schaute man nach Süddeutschland, wenn man Reformen auf diesem Gebiet sehen wollte, wenn man sehen wollte, dass Länder wieder neue Chancen suchen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen auf diesen Feldern wieder Schrittmacher.
Andere Bundesländer schauen bei den Reformen – ob bei der Schule, der Hochschule oder auch in anderen Bereichen – wieder auf Nordrhein-Westfalen. Wir sind ein Innovationsland, auch was die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen betrifft.
Wir freuen uns darauf, das mit den Menschen im Land gemeinsam besprechen und gemeinsam zum Erfolg bringen zu können.
Denn es ist so: Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie auch lernbereit und bereit sein, Anregungen aufzunehmen. Das tun wir bei jeder Maßnahme. Deswegen sind wir im Dialog miteinander – mit dem Parlament genauso wie mit den Hoch