und werden an der Stelle wie auch an anderer Stelle sehr zügig, zielorientiert und nachhaltig die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen so bauen, dass sich NRW gerade auf dem Feld Innovation aus dieser riesigen Forschungslücke, in die das Land in den letzten Jahren hineingekommen ist, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr herausbewegen kann. Wir haben Ihnen das vorgetragen: Wir wollen Nordrhein-Westfalen bis 2015 wieder zum Innovationsland Nummer eins in Deutschland machen.
Bis 2010 wollen wir den Negativtrend stoppen und die Lücke zum Bund hin schließen. Dann wird Nordrhein-Westfalen Schrittmacher in diesen Feldern sein können. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür mit dem gesetzlichen Rahmen und durch neue Schwerpunktsetzungen im Haushalt, und wir machen Schluss mit Ihrer auch bei den Hochschulen betriebenen Politik nach dem Grundsatz: Lieber alle gleich schlecht als einige richtig gut! – Wir setzen wieder klare Schwerpunkte. Wir wollen mehr Profil.
Dann werden wir auch wieder beste Köpfe für Nordrhein-Westfalen gewinnen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Seidl noch um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die emotionale Rede reagieren, die Herr Pinkwart gerade zum Schluss gehalten hat. Die von ihm aufgestellten Behauptungen kann man einfach nicht so im Raum stehen lassen. Und ob ich mich hier hinstelle und etwas sage, entscheide ich immer noch selber. Dazu brauche ich nicht Ihre Unterstützung, Herr Pinkwart.
Erstens. Studiengebühren! Sie haben behauptet: Versprochen, gebrochen! Wir hätten sozusagen unser Versprechen in der letzten Legislaturperio
de nicht eingehalten. – Aber was haben wir denn versprochen? – Wir haben den Studierenden ein gebührenfreies Erststudium versprochen. Das haben wir auch über die Studienkonten eingehalten. Wir haben keine Studiengebühren von Anfang an eingeführt. Das haben Sie gemacht. Darin liegt der Unterschied.
Zweitens. Reden Sie unsere Wissenschaftslandschaft doch nicht so schlecht. Das gehört sich einfach nicht. Gerade wenn Sie sich Innovationsminister nennen und großspurig ankündigen, Sie wollten dieses Land zum Innovationsland Nummer eins machen: Unterbreiten Sie konkrete Vorschläge, wie Sie dies auf den Weg bringen wollen.
Kürzen Sie die Zuschüsse wichtiger Forschungseinrichtungen nicht zusammen, oder entlassen Sie die Hochschulen in die freie Marktwirtschaft. Wie passt das denn zusammen, Herr Pinkwart: Alleine in der Titelgruppe 64, in der es um die Ausgaben für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und Transfer geht, kürzen Sie doch um genau 15 Millionen €. Darum geht es doch. Es geht hier genau darum, die Forschungsfelder zu identifizieren, auf denen die Wissenschaft Nordrhein-Westfalens im internationalen Vergleich Spitzenleistungen erbringt. Es geht um die sogenannte strategische Forschungsförderung, das Zusammenspiel zwischen Spitzenforschung und Wirtschaft. Es geht darum, die Ergebnisse der Spitzenforschung schneller in marktfähige Innovationen umzusetzen. Genau an der Stelle, an der es um solche Innovationen geht, setzen Sie den Rotstift an.
Frau Abgeordnete Seidl, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Es gibt den Wunsch des Herrn Abgeordneten Kuhmichel nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese Zwischenfrage zulassen?
Verehrte Frau Kollegin Dr. Seidl, trifft es zu, dass bei Ihrem Studienkontenmodell die erzielten Einnahmen beim Finanzminister verblieben und dass dies zutiefst unsozial war?
Dass das Geld im Jahr 2005 komplett an die Hochschulen gehen sollte, ist doch gesetzlich verankert gewesen.
Ich frage Herrn Pinkwart noch einmal zum Thema „Innovation“: Wie passen Ihre Sparvorschläge mit den propagierten Zielen zusammen, die da unter anderem lauten: „Exzellenzen stärken“, „Schwerpunktförderung“, „Öffentliche und private Forschungsausgaben steigern“, „Netzwerke bilden“, „Universitäre und außeruniversitäre Forschung verzahnen“, „Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern“. Das sind doch genau die Stichpunke, die in dieser Titelgruppe zusammengefasst sind.
Frau Seidl, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage von Herrn Lindner? – Jetzt ist er weg! Wollen Sie doch nicht?
Ich möchte zum Schluss nur noch einmal auf das Technologie- und Innovationsprogramm des Landes aufmerksam machen, das um sage und schreibe 6 Millionen € gekürzt wird. Herr Pinkwart, ist das Innovation? Immerhin sind das satte 20 %. Dabei geht es hier doch um die Umsetzung neuer Produkte und Dienstleistungen, um Verfahrensideen in der Wirtschaft zur Verbesserung des Technologiestandortes Nordrhein-Westfalen. Es geht genau um den Kern der Innovation, um die bessere Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und letztlich um die Schaffung – die uns allen so wichtig ist – neuer innovativer Arbeitsplätze.
Das ist eine Politik der Widersprüche der derzeit agierenden Landesregierung. Innovationen werden vollmundig angekündigt, aber hinterrücks über diesen Landeshaushalt wieder rückgängig gemacht. Da kann man sich tatsächlich nur noch fragen: Wo bleibt die Innovation beim Innovati
onsminister? So ist das eben mit den Begrifflichkeiten dieser Landesregierung: Sie sind schillernd, sie können vieles, aber sie können auch nichts bedeuten. Letzteres scheint mir insbesondere bei Ihrer Politik der Fall zu sein, Herr Pinkwart. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06 liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung zum Einzelplan 06. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Übersicht laufende Nrn. 85 bis 92 ab. Danach stimmen wir über den Einzelplan 15 – Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration – ab.
Wir kommen aber zunächst zu den Änderungsanträgen, die das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie betreffen.
Bei der laufenden Nr. 85 handelt es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1707. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die laufende Nr. 86 bezieht sich auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1709. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 87, einem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1716. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bei der laufenden Nr. 88 handelt es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1718. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die SPD. Wer ist gegen den Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 89, einem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1719. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 90, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1778. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Also ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 91, ein Antrag der Grünen Drucksache 14/1779. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 92, auch ein Antrag der Grünen Drucksache 14/1780. Wer ist für diesen Antrag? Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich?
Die SPD-Fraktion enthält sich. – Wer ist dagegen? Die Koalitionsfraktionen. – Das Ergebnis am Ende ist das gleiche. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir die Änderungsanträge abgestimmt und kommen nun zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/1706. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Einzelplan 06 mit der entsprechenden Mehrheit so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch viele Abstimmungen vor uns. Ich bitte Sie, noch eine Weile hier zu bleiben.