Wir stimmen jetzt ab über die Änderungsanträge zum Einzelplan 15, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration mit den Teilbereichen „Generationen und Familie, Kinder und Jugend“, „Frauen“ und „Integration und Eine-Welt“. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1715 und auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD mit den Nummern 51 bis 67 – dazu gibt es einen Neudruck – sowie auf die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Nummern 68 bis 84 – auch dazu gibt es einen Neudruck.
Laufende Nr. 51: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1730. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 52: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1731. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 53: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1732. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 54: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1733. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nr. 55: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1734. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen.
Nr. 56: auch ein Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1735. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Laufende Nr. 57: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1736. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nr. 58: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1737. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 59: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1738. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 60: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1739. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nr. 61: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1740. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nr. 62: auch ein Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1741. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 63: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1742. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – Koalitionsfraktionen. Abgelehnt.
Laufende Nr. 64: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1743. Wer ist dafür? SPD. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt.
Nr. 65: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1744. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 66: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1745. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 67: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1746. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 68: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1791. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 69: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen Drucksache 14/1793. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.
Der in Ihrer Übersicht vorgesehene Antrag Nr. 125, über den wir jetzt hätten abstimmen müssen, ist gestrichen.
Wir stimmen dann ab über die Nr. 70: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1795. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthal
Laufende Nr. 71: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1797. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 72: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1800 – Neudruck. – Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 73: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1801. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 74, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1805. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 75, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1806. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 76, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1812. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 77, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1820. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 78, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1821. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 79, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1829. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 80, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1830 – Neudruck. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 81, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1832. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 82, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1833. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 83, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1834. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 84, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1835. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann noch zur laufenden Nr. 98 aus Ihrer Übersicht. Das ist auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat die Drucksachennummer 14/1819. Dieser Antrag ist irrtümlich dem Einzelplan 14 zugeordnet worden. Er gehört aber zum Einzelplan 15. Ich lasse jetzt also über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1819 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Anträge zum Einzelplan 15 erledigt. Wir müssen aber noch zur Endabstimmung kommen. Mit Drucksache 14/1715 liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum
Einzelplan 15 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Einzelplan 15 in zweiter Lesung beschlossen.
Wir diskutieren zunächst über den Teilbereich „Städtebau und Wohnen“ und dann über den Bereich „Verkehr“.