Ich komme zur laufenden Nr. 110, dem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1692. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 111, dem SPDAntrag Drucksache 14/1693. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 112, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1776. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 113, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1777. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 126, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1822. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 04. Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 04 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich bleibe dabei, dass wir jetzt den Einzelplan 13 abstimmen entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1713. Wer dem Einzelplan 13 – Landesrechnungshof – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 13 auch mit großer Mehrheit angenommen.
Auch hierzu ist keine Debatte vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1701 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Die Diskussionen darüber haben wir bereits gestern geführt, sodass wir heute entsprechend unserer Vereinbarung direkt zur Abstimmung kommen können.
Ich komme zur laufenden Nr. 116, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1836. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 117, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1837. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 118, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1838. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 119, dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion Drucksache 14/1818. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur laufenden Nr. 120, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1839. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Gesamtabstimmung über den Haushalt in zweiter Lesung. Die Beschlussempfehlung trägt die Drucksachennummer 14/1700. Wer ist für diesen Antrag? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt angenommen.
Meine Damen und Herren, zur Vorbereitung der dritten Lesung stimmen wir nun über die Rücküberweisung des Entwurfs für das Haushaltsstrukturgesetz 2006 und für das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3 kommen, darf ich Sie auf einen Vorgang hinweisen, den die FDP-Fraktion zu überprüfen gebeten hat. Gestern hat der Abgeordnete Sagel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verlaufe der Debatte zu Tagesordnungspunkt 2, Haushaltsstrukturgesetz, ausweislich des Plenarprotokolls erklärt – ich zitiere –:
„Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich offensichtlich durch hohe Parteispenden Ihre Meinung abkaufen lassen. Das gilt gerade für die FDP.“
Meine Damen und Herren, diese Aussage halte ich für eine Verletzung der parlamentarischen Ordnung. Sie ist unangemessen und entspricht nicht der Würde unseres Parlaments.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/1663 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Auch hierzu ist heute keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1662 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Aus
schuss für Generationen, Familie und Integration. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so beschlossen.