Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Als nächste Rednerin Frau Kollegin Westerhorstmann für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 15, Bereich Frauen, steht wie alle anderen Einzelpläne und Teilbereiche unter schwierigsten finanzpolitischen Zwängen.
Fakt ist: Das Land Nordrhein-Westfalen hat kaum noch finanzpolitische Handlungsspielräume. Die entsprechenden Zahlen sollten mittlerweile selbst Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie immer wieder die Augen davor verschließen, bekannt sein.
Verständlich. Die Bilanz Ihrer jahrelangen Politik auf Pump zulasten der folgenden Generationen ist ernüchternd und geradezu katastrophal
Der vorliegende Haushaltsentwurf des Einzelplans 15, Bereich Frauen, orientiert sich also an der finanzpolitischen Wirklichkeit unseres Landes.
Ohne Zweifel sind die notwendigen Einsparungen schmerzlich, aber ich muss Ihnen auch sagen: Wir machen genau das, was wir im Landtagswahlprogramm 2005 angekündigt haben.
chen das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jahrelang angekündigt, aber nicht umgesetzt haben. Sie handeln stets nach dem Motto: Steht das Haus erst in Flammen, brauche ich die Feuerwehr auch nicht mehr zu rufen.
Wir bringen den Haushalt also in Ordnung. Der Haushaltsentwurf 2006 ist hierfür ein wesentlicher Schritt.
Einsparungen erfolgen also im Bereich Frauen genau wie in allen anderen Bereichen und insbesondere bei den Zuschüssen für Frauenhäuser und bei den Zuweisungen für die Regionalstellen „Frau und Beruf“. Konkret bedeutet das: Der Betrag, der bisher für die vierte Stelle in den Frauenhäusern gezahlt wurde, wird in Zukunft eingespart werden müssen. Das ist uns allen bekannt. Trotz dieser schwierigen haushaltspolitischen Lage wird aber kein Frauenhaus schließen müssen.
Dies ist uns als Koalition ein wichtiges Anliegen. Nordrhein-Westfalen verfügt damit, auch im bundespolitischen Vergleich, nach wie vor über ein sehr gut ausgebautes Netz an Beratungseinrichtungen,
Von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder werden in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Hilfe und Unterstützung erhalten. Daran wird die Panikmache, die Sie hier verbreiten, auch nichts ändern.
Die Diskussion um die Einstellung der Förderung der vierten Personalstelle ist im Übrigen nicht neu. Sie wissen das natürlich auch ganz genau. Ich habe mich in die Thematik eingelesen – Frau Kieninger, hören Sie gut zu! – und ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, als Beispiel eine von vielen Anmerkungen der ehemaligen Staatssekretärin Prüfer-Storcks aus der Sitzung des Ausschusses für Frauenpolitik vom 5. Dezember 2005 zitieren.
Frauenhäusern dazu führe, dass Arbeit eingestellt oder wesentlich reduziert werden müsse. Die vierte Stelle werde ja schließlich erst seit 1995 gefördert.
Die Arbeit der Frauenhäuser sei auch vorher mit drei Stellen sichergestellt gewesen. Sie gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.
In der gleichen Sitzung äußerte sich die Staatssekretärin Prüfer-Storcks dahin gehend, dass sie davon überzeugt sei, dass auch nach der Kürzung der vierten Stelle noch genauso viele Frauen im Frauenhaus aufgenommen würden, wie es vorher der Fall gewesen sei. Die Anzahl der in den Frauenhäusern vorgehaltenen Betten müsste dadurch nicht verändert werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies sind Zitate aus den Haushaltsberatungen der Jahre 2004/2005, die ich Ihnen in Erinnerung bringen möchte. Das hören Sie nicht gerne. Ich bin mir dessen auch bewusst. Ich will es Ihnen trotzdem nicht ersparen.
Auch die Einsparungen im Bereich der Regionalstellen „Frau und Beruf“ sind nicht so überraschend, wie Sie behaupten. Niemand bezweifelt, dass die Regionalstellen gute Arbeit leisten. Fest steht aber auch: Nordrhein-Westfalen kann sich Doppelstrukturen in Zukunft nicht mehr leisten.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, wie wir Frauenarbeit in Zukunft ganz anders vernetzen können. Ich nenne Ihnen das Beispiel Paderborn. Im Arbeitsamt steht an vorderster Stelle eine Frau, bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn steht an vorderster Stelle eine Frau, im
Kreis bei der Wirtschaftsförderung steht an vorderster Stelle eine Frau, und wir haben sie auch bei der Regionalstelle „Frau und Beruf“. Infolgedessen haben wir Frauen gute Möglichkeiten, uns da einzubringen.
Ziel ist es, dass die nach der Umstrukturierung verbleibenden Regionalstellen ihren Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung nach der Familienphase legen. Mir ist schon wichtig, dass wir nicht nur beklagen, dass die Menschen weniger Kinder bekommen, sondern dass die Frauen dann auch die Möglichkeit haben, Familie und Berufstätigkeit zu vereinbaren.
Die zusätzlichen Einsparungen bei den Regionalstellen werden durch die Mittel des Europäischen Sozialfonds aufgefangen, sodass die Regionalstellen auch in Zukunft gute Arbeit leisten können. Eine Gesamtschau des Ganzen tut daher Not. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westerhorstmann. Sie haben Ihre Redezeit zwar weit überschritten, aber wenn Sie noch auf die Frage antworten möchten, können wir das wie gerade in dem anderen Teilbereich großzügig handhaben. – Wenn Sie es wünschen, gebe ich der Kollegin Kieninger die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.