Frau und Beruf! Auch zu diesem Thema habe ich im Ausschuss angekündigt, dass wir für das Jahr 2006 die Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen, erreichen wollen, damit wir im Jahre 2007 zu einer Neustrukturierung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ kommen können. Das war meine Zusage im Ausschuss.
Sie haben mich daran noch einmal erinnert, waren aber ein bisschen zu schnell, Frau Steffens und Frau Fischer, mit Ihren Pressemitteilungen: „Frauen zurück an den Herd!“, „Im Sommer gibt es ein Massensterben von Regionalenstellen ‚Frau und Beruf!“, „Die Koalitionsfraktionen plündern den Haushalt des Ministers ohne Gegenwehr des Ministers!“, so sagen Sie.
Sie waren zu schnell, denn es wird keine Regionalstelle „Frau und Beruf“ irgendjemanden in diesem Jahr entlassen müssen.
Eben haben einige Kolleginnen es schon angedeutet: Wir haben die Möglichkeit, im Rahmen der aktuellen Förderphase des Europäischen Sozial
fonds in diesem Jahre noch Gelder für arbeitsmarktpolitische Zwecke einzusetzen. Wir haben die Absicht, bei einem Einsatz von Mitteln für die Regionalstellen, für die arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen unter den Frauen wie Wiedereinsteigerinnen oder Existenzgründerinnen diese 1,2 Millionen €, die jetzt in den Bereich Kinder und Jugend verlagert werden, zusätzlich aus dem Europäischen Sozialfonds in die Regionalstellen zu stecken.
Insofern ist das, was Sie verkündet haben, alles heiße Luft gewesen. Die Arbeit wird in diesem Jahr weitergehen, wie ich es Ihnen im Ausschuss auch zugesagt habe.
Ich denke, dass der Haushalt des Ministers nicht ohne Gegenwehr geplündert wird, sondern dass der Minister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Hauses nach intelligenten Formen gesucht und diese auch gefunden haben, mehr europäisches Geld in den Bereich Frauenpolitik zu stecken und trotzdem einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Ich glaube, so kann man auch in Zeiten knapper Kassen wichtige Infrastrukturen beibehalten.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht auch befremdlich finden – ich bin im sechsten Jahr im Parlament –, dass weder der Finanzminister noch die Fachabteilung anwesend ist. Ich finde es nicht in Ordnung, dass bei einer Diskussion über den Haushalt weder Finanzminister noch Fachabteilung des Finanzministeriums im Parlament ist. Ich kenne das aus den letzten Jahren nur so, dass sie aus Respekt gegenüber dem Parlament und um die Debatte mitzubekommen da sind. Die Frage ist, ob es in Ordnung ist, dass sie jetzt nicht hier sind. Das kann doch normalerweise nicht sein.
Der Finanzminister ist bei der Finanzministerkonferenz in München. Und auch da geht es an diesem Tag
um wichtige Interessen des Landes NordrheinWestfalen, die wir wahren müssen. Sie wissen: Wir sind im Länderfinanzausgleich ein Zahlerland. Deshalb ist es im Interesse des Landes, wenn sich der Finanzminister – das ist auch der Präsidentin bekannt gegeben worden – für diese Sitzung entschuldigt hat. Ich denke nicht, dass das eine Missachtung des Parlaments ist. Leider kann man sich mit den Sitzungen nicht immer an solchen bundesweiten Konferenzen orientieren. Dieser Finanzminister – auch das müssen Sie zugeben, Herr Priggen – nimmt die Sitzungen des Parlaments ansonsten mit großer Präsenz wahr.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Teilbereichs und kommen jetzt zum dritten Teilbereich des Einzelplans 15: „Integration und Eine-Welt“.
Hierzu hat sich zunächst Frau Abgeordnete Tillmann zu Wort gemeldet, SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von CDU und FDP eingebrachten Änderungsanträge im Bereich „Eine-Welt-Politik und Migration“ verschlagen einem fast den Atem. Die Kürzungen um 83 % bei den „Zuweisungen für kommunale Entwicklungsarbeit“ bedeuten das Aus der Landesförderung in diesem Bereich. Eine-Welt-Politik und Entwicklungszusammenarbeit sind keine Landesthemen mehr.
CDU und FDP bekunden durch diese Streichungen, dass ihnen die Unterstützung der ehrenamtlichen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich keinen Cent mehr wert ist.
Vermutlich hätten sie den Ansatz auf null gefahren, wenn das noch gegangen wäre. Ich unterstelle jetzt einfach einmal, dass in diesem Haushaltstitel die eingestellten 300.000 € längst ausgegeben sind,
Die FDP hatte bereits im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration durchblicken lassen, dass sie den Bereich „Eine-Welt-Politik“ als – ich sage mal – lässlich empfindet. Und wieder einmal erleben wir, wie die kleine FDP-Fraktion die mitgliederstarke CDU-Fraktion am Nasenring durch die Arena schleift.
(Heiterkeit und Beifall von SPD und GRÜ- NEN – Lachen von Ministerin Christa Tho- ben – Dr. Axel Horstmann [SPD]: So ist es! Das hat es früher nicht gegeben! – Weitere Zurufe)
CDU und FDP beabsichtigen, den Ansatz „Förderungen von Maßnahmen und Initiativen zur Integration Zugewanderter“ nochmals um 2 Millionen € zu kürzen – insgesamt also eine Kürzung um 31 %: von 17,8 Millionen € in 2005 auf aktuell 12,17 Millionen € in 2006.
Waren Sie an der Erarbeitung dieser Änderungsvorschläge beteiligt? Egal, wie Sie diese Frage beantworten: Es wird für Sie immer ein Dilemma sein. Denn entweder waren Sie nicht beteiligt – dann werden Sie von Ihrer Regierungskoalition wieder einmal vorgeführt, da Sie sich mit Ihrem ursprünglichen Ansatz nicht haben durchsetzen –, oder Sie waren beteiligt – und dann ist eigentlich noch schlimmer, dass Sie noch einmal 2 Millionen € im Bereich der nachholenden Integration kürzen wollen.
Sie müssen darauf achten, Herr Minister Laschet, dass Ihre CDU- und FDP-Fraktionen Sie nicht zum Integrationsminister mit kw-Vermerk machen.
schung der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Ebenso einig sind wir uns wohl auch alle, dass Sprachförderung schon im frühen Kindesalter beginnen muss.
Vergessen dürfen wir aber auf keinen Fall die bereits seit vielen Jahren hier lebenden Migrantinnen und Migranten, die noch nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – sei es aufgrund sprachlicher und/oder kultureller Barrieren. Genau hier setzen die Maßnahmen der nachholenden Integrationsarbeit an. Und genau diese Maßnahmen sollen jetzt zusammengestrichen werden.
Es war falsch zu glauben, Integration passiere von alleine. Es war auch falsch zu glauben, Deutschland sei kein Zuwanderungsland. Es ist falsch, den Schwerpunkt der Integrationspolitik nur auf die Sprachförderung bei Kindern zu legen.
Sie können doch nicht zwei Generationen an Migrantinnen und Migranten bewusst außen vor lassen und den Förderbereich der nachholenden Integration ausbluten.
In Zeiten, in denen das Thema „Integration, Migration und Zuwanderung“ von hohem gesellschaftlichem Interesse und von hoher Brisanz ist, setzen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, den Rotstift in diesem Bereich an.
Noch nie wurden so wenig Mittel für die Migrations- und Integrationspolitik in den Landeshaushalt eingestellt wie jetzt im Jahr 2006. Es sind keine Kürzungen, die wir in diesem Bereich brauchen, sondern wir brauchen Erhöhungen.
Wir als SPD-Fraktion haben in diesem Bereich sinnvolle und vor allen Dingen haushaltsverträgliche Anträge gestellt. Sollte es bei den Landesmaßnahmen für Zugewanderte zu Minderausgaben kommen, so wollten wir, dass die dort eingesparten Mittel dann für die nachholende Integration eingesetzt werden sollten.
CDU und FDP teilen ja mittlerweile unsere Einschätzung, dass bei der Kostenpauschale gemäß § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz Einsparungen erzielt werden können. Der Ansatz wurde um 1,38 Millionen € verringert. Nur wurden die Mittel dann nicht für die nachholende Integration eingesetzt.