Auch hier empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1887, in die Veräußerung des in Vorlage 14/423 näher beschriebenen Grundstückes einzuwilligen. Stimmen Sie dem zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen und Sie haben in die Veräußerung eingewilligt.
11 Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmungen der Region der AOK Rheinland/Hamburg
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 LV Drucksache 14/1875
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrages Drucksache 14/1875 an den Hauptausschuss. Gibt es Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung? – Wer ist da
14/195 – AGFI 14/212 – HPA 14/463 – ASchW 14/576 – ASchW 14/877 – AUNLV 14/916 (EA) – AUNLV 14/881 – AUNLV 14/887 – AGS 14/1030 – AWME 14/1554 – AIWFT
Die Übersicht enthält neun Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, und einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich. Ich vermute, ich brauche die Anträge jetzt nicht noch im Einzelnen darzustellen oder gar vorzulesen.
Ich lasse daher gleich über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 10 abstimmen. Wer will dieses Abstimmungsverhalten bestätigen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt worden sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Morgen, Donnerstag, den 18. Mai 2006, 10 Uhr, und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.