Da habe ich gedacht: Gut, schaust du wieder in den Koalitionsvertrag. - Da steht unter Energie nichts zur Geothermie, nichts zur Bioenergie,
nichts zur Solarenergie, nichts zur Brennstoffzelle, nicht zur Wasserstofftechnik. Gar nichts! Dann habe ich bei Herrn Pinkwart unter Innovation nachgesehen: Nichts, überhaupt nichts! Nirgendwo steht da, was Sie machen wollen. Im Wahlprogramm hatten Sie noch stehen: 12 % erneuerbare Energien. Zack! Alles vergessen, klammheimlich weg!
Wenn Sie sagen - der Begriff ist ja spannend -„gute industriepolitische Chancen haben“ und wenn ich dann diese Dreiviertelseite dumme Tirade gegen die Windkraft im Koalitionsvertrag lese, dann frage ich Sie: Wer ist denn industriepolitisch engagiert? Wenn Sie Ausschreibungsmodelle machen wollen: Welcher Bereich der Erneuerbaren ist denn am schnellsten wirtschaftlich? Ich habe mit der Statkraft Gespräche wegen Hürth geführt. Die hat mir gesagt, sie stellt in Norwegen für 3,2 Cent pro Kilowattstunde Windkraft her. Von allen Energieformen, die Sie hier nennen, wird die Windkraft am schnellsten wirtschaftlich werden.
Zu den industriepolitischen Chancen könnte ich Ihnen eine Liste nordrhein-westfälischer Firmen zeigen: Fünf der größten Getriebehersteller für Windkraftanlagen weltweit kommen alle aus NRW und beschäftigen 10.000 Leute. Wenn also irgendein Bereich industriepolitische Chancen hat, dann dieser.
In der „Financial Times“ vom 8. Juni 2005 habe ich gelesen: Eon baut den größten Windpark der Welt - in England, 2,3 Milliarden € Invest.
Sofort, noch ein Zitat. - Aus der „Süddeutschen“ vom 30. Juni 2005: Die Allianz will 300 bis 500 Millionen € in Windkraft investieren. - Das passt nicht zueinander: die Tirade zur Vernichtung der Windkraft und gleichzeitig Industriepolitik fördern wollen.
Lieber Herr Kollege Priggen, ich möchte Sie gerne fragen, warum Sie immer noch nicht die beiden fundierten Gutachten a) des Bremer Energieinstituts und b) des RWI - ich habe Sie mehrfach darauf hingewiesen - zur
Kenntnis genommen haben, die nachweisen, dass durch die Subventionierung der Windindustrieanlagen in Deutschland keine Arbeitsplätze entstehen, sondern massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden. Warum haben Sie diese beiden Gutachten immer noch nicht zur Kenntnis genommen und verbreiten hier Ihre alten Programmformeln, obwohl Sie sich doch an dieser Stelle schlau machen könnten? Weshalb haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?
Herr Dr. Papke, das mag sein. Den Eindruck habe ich bei Ihnen schon lange, auch aufgrund Ihrer ganzen Vita, dass sich Ihre Realität in Gutachten spiegelt. Ich gehe in die großen Betriebe in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel nach Voerde, wo Babcock weggegangen ist und wo 700 oder 800 Leute an den Anlagen arbeiten. Ich kann Ihnen die Liste der vier mit den 10.000 Arbeitsplätzen geben. Das ist die Realität.
Allianz und Eon habe ich zitiert. Die machen das nicht, weil sie uns Grünen nahe stehen - um es einmal auf den Punkt zu bringen -, und die anderen Länder auch nicht.
Sie sind dabei. Sie haben noch nicht richtig angefangen zu regieren, da vernichten Sie schon die Arbeitsplätze, die ein Zukunftspotenzial haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich schon sehr wundern, dass die SPD noch vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der die Energiepolitik mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen wird …
sein, und da preschen Sie heute schon mit einem solch unausgegorenen Antrag vor. Herr Kollege Horstmann, eigentlich müssten Sie wissen, dass es manchmal angebracht ist, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und lieber etwas ruhiger zu fahren.
Meine Damen und Herren, in der Sache enthält der Antrag wie gewohnt eine Mischung aus energiepolitischem Stückwerk, überzogenen Befürchtungen und schlichten Falschaussagen.
Diese willkürliche Aneinanderreihung lässt jegliche Struktur vermissen. Eine energiepolitische Konzeption ist noch nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Ich muss sagen: Für den ehemaligen Energieminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist dieses dürre Papierchen nun wirklich blamabel, Herr Horstmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema „Kernenergie“ will die SPD offenbar ihren bereits einmal gescheiterten Angstwahlkampf fortsetzen.
Sie wollen hier scheinbar Ihren Angstwahlkampf fortsetzen, mit dem den Wählern suggeriert werden soll, CDU und FDP wollten in NordrheinWestfalen neue Atomkraftwerke bauen. Das steht aber überhaupt nicht zur Debatte.
Es geht vielmehr darum, die Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern, indem wir uns nicht länger an ideologischen Vorgaben, sondern allein an den Sicherheitsstandards der Anlagen orientieren.
Deshalb ist aus unserer Sicht entscheidend, ob die Anlagen sicher sind. Wenn sie sicher sind, dann sollen sie auch weiter laufen. Wenn sie nicht sicher sind, müssen sie abgeschaltet werden, und zwar sofort. Darüber darf aber nicht aus ideologischen Gründen entschieden werden.
Herr Horstmann, für den ehemaligen Energieminister ist die Aussage absolut unwürdig, durch die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kern
kraftwerke würden die angekündigten Milliardeninvestitionen in die Erneuerung des Kraftwerkparks in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass dies als Ersatz der bestehenden Kraftwerke dient und überhaupt nichts mit den auslaufenden Kernkraftwerken zu tun hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Landesregierung wird die Erneuerung der nordrhein-westfälischen Kraftwerke, bei der es um Investitionen in Höhe von 5 Milliarden € geht, uneingeschränkt unterstützen. Das konnte man von der alten Landesregierung nicht unbedingt behaupten, in der der grüne Koalitionspartner insbesondere die Braunkohleverstromung systematisch und mit allen Mitteln torpediert hat. Bei der neuen Landesregierung dagegen können die Unternehmen am Energiestandort Nordrhein-Westfalen auf langfristig verlässliche Rahmenbedingungen vertrauen.
Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen mit seiner energieintensiven Industrie sind auf international wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Da, Herr Horstmann, hätten Sie hier ja zum Beispiel auch einmal die Arbeitnehmerinteressen vertreten können. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen nämlich letzten Endes von günstigen Energiepreisen in Nordrhein-Westfalen ab.
Die von Rot-Grün unternommenen nationalen Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik können wir uns deshalb nicht mehr leisten. Der rot-grüne Instrumentenkasten mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und der Ökosteuer ist in sich widersprüchlich, treibt die Energiepreise in die Höhe, führt zu Mehrfachbelastungen der Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir eine umfassende Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt wie Rot-Grün mit Subventionen und dirigistischen Eingriffen die Energiepreise künstlich zu erhöhen, wollen wir Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu unseren ausländischen Konkurrenten abbauen und den Markt als Instrument zur Preisbildung im Energiesektor wieder mehr zur Geltung bringen. - Herzlichen Dank.
Ihre Zwischenfrage kam leider zu spät, Herr Remmel. Tut mir Leid! Sie müssen Ihre Zwischenfragen viel