Es verwundert doch sehr, meine Damen und Herren, dass die Grünen dieses Thema nun mit so viel Verve für sich entdecken. Dieses Engagement haben Sie in den letzten zehn Jahren - das ist von Vorrednern auch schon gesagt worden - offensichtlich vermissen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eben genannten Verfassungsänderungen stehen natürlich auch weiterhin auf der Agenda. Diese Landesregierung wird sich deshalb aktiv einbringen.
Herr Dr. Wolf, können Sie sich daran erinnern, dass wir in der Diskussion über die von Ihnen aufgezählten Punkte genau dieses damals gemeinsam ins Visier genommen haben, dass wir gesagt haben, diese Punkte müsste man eigentlich in einem größeren Zusammenhang im Rahmen einer generellen Renovierung der Verfassung - übrigens auch mit Ihrem Kopfnicken - diskutieren?
Ich freue mich, dass Sie auch Kopfnicken von mir zur Kenntnis genommen haben. Ich kann nur sagen, es bleibt bei der Aussage, die ich getätigt habe: Sie haben zwischen 1995 und 2005 zehn Jahre Zeit gehabt, die von Ihnen angemahnte Generalrevision hier
im Hohen Haus vorzunehmen. Sie haben das nicht getan, und Sie haben sich sogar den als notwendig erachteten Änderungen verweigert. Das zeigt, dass Sie sich in der Opposition jetzt offensichtlich in eine neue Rolle begeben wollen, die kontrastiert zu dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben.
Sollten im Laufe unserer Arbeit weitere Punkte hinzutreten, die in unserer Verfassung als erneuerungsbedürftig angesehen werden, so werden wir uns diesen selbstverständlich mit hoher Aufmerksamkeit widmen und sie verändern. Den dann zu führenden Diskussionen hier im Parlament und in den Ausschüssen sehe ich mit Freude und Spannung entgegen.
In diesen Diskussionen werden wir uns von einigen grundsätzlichen Aussagen leiten lassen - das bitte ich auch sehr deutlich zur Kenntnis zu nehmen -: Verfassungsänderungen sind keine Fragen der Tagesaktualität. Sie sollten nicht aktuelle politische Wünsche und Trends einzelner Parteien oder Interessengruppen bedienen. Verfassungsbestimmungen beschreiben einen breiten Rahmen der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, angelegt auf einen langen Zeitraum. Und - das ist auch von den Vorrednern gesagt worden - da spielt auch Tradition eine durchaus werthaltige Rolle. Verfassungsänderungen sollten, wenn irgend möglich, im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien geschlossen werden, unabhängig von einer ohnehin notwendigen Zweidrittelmehrheit. Ich glaube, wir haben in der Opposition auch erkennen lassen, dass wir dieses gemeinsame Bestreben haben. Das werden wir jetzt in der Rolle einer Regierungsfraktion fortführen.
Mit einem solchen Kompass ausgestattet wird es uns gelingen, bereits erkannte und sich andeutende Schwachstellen unserer Verfassung zu beheben. So können wir eine moderne Verfassung schaffen, die nicht alle Traditionen über Bord wirft. Einen dringenden Handlungsbedarf zur Einrichtung einer Verfassungskommission sieht diese Landesregierung nicht. Auch wenn hier natürlich das Selbstorganisationsrecht des Landtags berührt ist - eine solche Einschätzung erlaube ich mir dennoch.
strukturelle Politikblockaden gerade in der Verfassung selbst angelegt sind. In NRW ist keine Situation auszumachen, wo durch Verfassungsrecht notwendige Planungsentscheidungen oder Investitionen gehemmt werden. Ich glaube, es kommt darauf an, eine gute Mischung, eine Balance zwischen Kontinuität und Veränderung zu finden.
Die Einrichtung neuer Ausschüsse und Kommissionen sollte von den Regierungsfraktionen, die ja nachhaltig Bürokratie abbauen, auch nur dann unterstützt werden, wenn dieses unabweisbar notwendig ist. Ich denke, ein solches dringendes Bedürfnis ist nicht erkennbar. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 11.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/13. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/13 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung des Ältestenrates zustimmen möchte, den bitte ich um Handaufzeigen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag Drucksache 14/20 - Neudruck. Ich darf Sie bitten, Ihre Zustimmung zu signalisieren. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
13 Nachwahl von Mitgliedern und eines stellvertretenden Mitglieds des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 40 der Landesverfassung
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/21 - Neudruck. Wer seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich, das jetzt zu signalisieren! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich erinnere noch einmal an die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse. Die ersten Sitzungen beginnen in 15 Minuten, also um 17:40 Uhr. Die weiteren Sitzungen beginnen in 30 Minuten, um 17:55 Uhr.