Das wissen Sie auch. Was ist denn der Grund dafür, dass Hochschulen von ihrem Recht, Studenten auszusuchen, gar keinen Gebrauch machen? Was ist der Grund? Das ist ein Koordinierungsaufwand. Man weiß gar nicht, welcher Student sich an welcher Hochschule beworben hat. Das scheuen die Hochschulen.
Wenn Sie ein gutes Studium ermöglichen wollen und wenig Bürokratie haben wollen, dann müssen Sie die ZVS reformieren. Das ist richtig. Sie muss anders sein als jetzt. Sie soll das Ganze koordinieren.
Eines gilt aber: Die Leute müssen ein bundesweites Verfahren vorfinden. Sie dagegen wollen einen NRW-Alleingang. Dieser Sonderweg wird dazu führen, dass es für die Studenten in diesem Land schwieriger ist, an die Hochschule zu kommen.
Deshalb muss es darum gehen, dass erst einmal die Noten im Abitur ein wichtiges Kriterium für die Auswahl sind und nicht Vitamin B. Das ist kein Verfahren, um an die Hochschule zu kommen. Die Noten sind ein wichtiges Kriterium.
Sie wissen, dass Sie die Rechtsprechung auf Bundesebene erfüllen müssen. Es gibt ein Recht für jeden Studierwilligen und -fähigen, studieren zu können. Auch das müssen Sie mit Ihrem System erreichen.
Der dritte Punkt ist: Sie müssen das Recht der Hochschulen, ihre Studenten auswählen zu können, stärken. Auch darum geht es.
Liebe CDU-Fraktion, wenn wir zu einem verbesserten Bildungssystem kommen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Übergang von Schule zu Hochschule besser wird. Dann müssen wir endlich die Sekundarstufe II von überflüssigen Curricula entrümpeln …
… und zu einer Veränderung in der Sekundarstufe II kommen, damit die Studenten eine bessere Chance haben, ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dies ist der richtige Weg.
Bitte schön, Herr Kuhmichel. Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die nahezu keine Zwischenfragen zugelassen haben, lasse ich die Frage zu. Sie wissen also noch gar nicht, was Sie wirklich vertreten.
Frau Höhn, so laut und temperamentvoll wie immer. Überlassen Sie doch jedem selber die Entscheidung, Fragen zu beantworten und Fragen zu stellen.
Ich frage: Frau Höhn, trifft es zu, dass neben der von Ihnen eben angesprochenen Studierwilligkeit auch die Studierfähigkeit ein wichtiges Kriterium ist, um jungen Leuten ein Studium zu empfehlen?
Herr Kuhmichel, wir reden hier über die Fähigkeit genauso wie über die Willigkeit. Beides muss erreicht sein. Die Fähigkeit wird auch in diesem Land erreicht, wenn sie ein Zeugnis haben, das sie berechtigt, an Hochschulen zu studieren.
Wenn Sie gleichzeitig ein alleiniges Auswahlkriterium an den Hochschulen einführen wollen, dann heißt das, dass Sie bewährte Kriterien, die momentan zu einem fairen Zugang von Studenten an Hochschulen führen, völlig aushebeln wollen.
Wir wollen, dass Hochschulen für sich auswählen können. Wir wollen aber auch Studenten ein faires Verfahren anbieten, um an Hochschulen zu kommen. Das hat nichts mit Fähigkeit und Willigkeit zu tun, es hat etwas mit Fairness zu tun, meine Damen und Herren. Das muss man in diesem Land erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rotation der Grünen von der Regierung in die Opposition
Insofern ist es ganz gut, Frau Höhn, dass Sie vom Rednerpult jetzt wieder in die Abgeordnetenbänke rotiert sind. Sie haben hier das Kunststück vollbracht, den Koalitionsvertrag zu interpretieren und fünf Jahre fachpolitischer Diskussion in diesem Hause dabei völlig außer Acht zu lassen.
Das hätte Ihnen aber geholfen, uns zu verstehen und das Vorhaben nachzuvollziehen. Offensichtlich ist das aber auch gar nicht Ihr Interesse.
Wenn Sie an einer ernsthaften fachpolitischen Debatte interessiert wären, dann würden Sie doch auch die Regierungserklärung abwarten und nicht jeden bekritzelten Zettel hier zur Abstimmung vorlegen.
Sie würden erst einmal schauen, welche Konzeptionen vorgelegt werden, statt zu versuchen, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren, die - wie sich herausstellen wird - in der Sache nicht gerechtfertigt sind.
In der Regierungserklärung und auch in dem, was der Minister gleich, wie ich ahne, hier vortragen wird, wird Ihnen erklärt werden, welche Leitplanken unsere Wissenschaftspolitik haben wird.
Erstens wird Ihnen erläutert werden, dass die Koalition der Erneuerung den Hochschulen mehr Autonomie einräumen will als Sie das getan haben und - das gehört dazu - dass die Koalition die Hochschulen befähigen will, diese neue Freiheit auch zu nutzen.
Denn all das, was Sie bislang hier im Land - durchaus beachtlich - auf den Weg gebracht haben, krankt doch daran, dass die Freiräume, die es gab, häufig genug nicht genutzt werden konnten, weil die Ressourcen vor Ort nicht gestimmt haben und weil die Hochschulen mit anderen und auch bürokratischen Aufgaben überfrachtet waren, sodass überhaupt nicht die Möglichkeit bestand, von den weitergehenden Optionen bei der Auswahl von Studierenden Gebrauch zu machen.
zu einer vor allem qualitativen Betrachtungsweise entwickeln. Dann können sich Studierende ihre Hochschule aussuchen, und Hochschulen können sich ihre Studierenden aussuchen, und zwar nach eigenen Kriterien. Das wird häufig genug die Abiturnote sein, das können aber auch, wie es jetzt schon beim Sport oder der Musik der Fall ist, gewichtete Einzelleistungen aus dem Abiturzeugnis sein, um ein fachwissenschaftliches Profil abbilden zu können.
Da werden Sie Ihre Widerstände überwinden, wie Sie das schon vor einigen Jahren getan haben. Ich erinnere an die Diskussion im Jahr 2003: Soll den Hochschulen gestattet werden, per Gesetz 25 % ihrer Studierenden selbst auszusuchen? Da haben Sie hier befürchtet, das sei der Untergang des Abendlandes. Da sei die Chancengerechtigkeit nicht mehr gewährleistet. Schließlich haben Sie sich aber auf ein Gesetz verständigt, mit dem den Hochschulen erlaubt wurde, 60 % der Studierenden selbst auszusuchen.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir es jetzt ermöglichen, dass die Hochschulen selbst komplett entscheiden, wer bei ihnen studiert, dann werden Sie in einigen Jahren wie auch die Hochschulen, die wir ermuntern müssen, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, feststellen, dass das einen qualitativen Quantensprung im Interesse auch der Studierenden bewirken wird.
Jetzt komme ich zum konkreten Gegenstand Ihres Antrages: ZVS. Wir brauchen keine „Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen“. Übersetzen Sie das mal ins Englische! Ich bin mal gespannt, zu welchen Wortkunstwerken Sie da kommen. Das ist international eine Besonderheit in Deutschland. Wir brauchen keine Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen, die eine hoheitliche Funktion wahrnimmt. In dieser Organisations- und Rechtsform werden wir die ZVS abschaffen. Allerdings …
Lassen Sie mich den einen Satz aber noch zu Ende führen, Herr Priggen. - Allerdings haben autonome Hochschulen fraglos einen Bedarf an zentralen Dienstleistungen aus pragmatischen Gründen, die hier von Ihnen ja auch durchaus zu Recht geschildert wurden.
Herr Kollege Lindner, herzlichen Dank. Ich mache es auch kurz. Weil Sie eben die Übersetzung der deutschen Skurrilität ZVS ins Englische einforderten, bitte ich Sie: Übersetzen Sie doch mal Haupt- und Realschule ins Englische!