Wer auch hier dafür ist, dass wir keine Stellungnahme abgeben, und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/2119 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2005 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2005
Ich lasse abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2120, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend Vorlage 14/479 zu genehmigen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt jeweils, diese Grundstücke zu veräußern. Kann ich gemeinsam darüber abstimmen lassen? – Niemand widerspricht.
Wer für diese Beschlussempfehlungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/2121, 14/2122 und 14/2123 einstimmig angenommen.
Die Übersicht enthält 15 Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen gemäß der Übersicht 12. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu einer wichtigen Aussage: Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung.