Das ist eine gute Basis für die Zusammenarbeit. Ich bin sicher, dass der Umweltminister das in seiner Rede sicherlich hervorheben wird. Das waren gute Ansätze, die wir teilweise auch in unserer Regierungserklärung schon festgelegt haben.
In der Regierungserklärung steht nicht nur etwas vom informierten Bürger und mündigen Verbraucher. Wir haben unter anderem auch festgeschrieben: Es wird einen regelmäßigen Bericht der Landesregierung zur Lebensmittelsicherheit in Kombination mit dem Monitoring auf Bundesebene geben. Wir wollen beide Bereiche sinnvoll miteinander verzahnen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat aufgrund der Lebensmittelskandale ein 15Punkte-Programm formuliert, das sich in der Umsetzung befindet.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen: Innerhalb von einem Jahr Schwarz-Gelb ist im Bereich der Lebensmittelüberwachung und des
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das hier so deutlich gesagt haben. Während ich persönlich immer sehr zurückhaltend war mit meiner Kritik gegenüber der Opposition, haben Sie mir gezeigt: Man muss das viel deutlicher machen. Ihre Ausführungen sind für mich beispielhaft und zeigen mir, dass ich die Kritik sehr viel deutlicher artikulieren muss. Herzlichen Dank dafür. Das war ein gutes Beispiel einer parlamentarischen Kooperation.
Meine Damen und Herren, natürlich können die Verbraucher heute aus einer einzigartigen Vielfalt von Lebensmitteln auswählen. Angebotsvielfalt ist Teil unserer Lebensqualität. Wir müssen es klar sagen: Einen 100 %igen Risikoausschluss kann heute niemand garantieren. Dennoch sind Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel heute nach meinem Empfinden so hoch und so gut wie noch nie zuvor. Zur Panikmache und Lebensangst besteht überhaupt kein Anlass!
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen meiner Fraktion den staatlichen Lebensmittelkontrolleuren Dank und Anerkennung dafür zollen, dass sie mit ihrer täglichen und schweren Arbeit vor Ort wesentlich dazu beigetragen haben, dieses Sicherheits- und Qualitätsniveau in NordrheinWestfalen zu gewährleisten. Man sollte hier einmal durch Beifall bekunden, dass diese Lebensmittelkontrolleure wertvolle Arbeit leisten.
Jeder Lebensmittelskandal ist ein Skandal zu viel. Schwarze Schafe gibt es überall. Jedes schwarze Schaf ist eines zu viel. Das bedeutet: Das Lebensmittelüberwachungssystem bedarf der kontinuierlichen Fortentwicklung.
Wie wir es gestern schon angedeutet haben, sagen wir: Wir entlassen die Wirtschaft nicht aus ihrer Produktverantwortung. Die Wirtschaft ist zu allererst dafür zuständig. Das bedeutet betriebliche Eigenkontrolle.
Der Staat hat die Aufgabe, die betrieblichen Qualitätssicherungssysteme zu kontrollieren. Wir als Staat können nicht neben jede Produktherstellung einen Aufpasser stellen, wobei ich Ihnen, Frau Watermann-Krass, ausdrücklich Recht gebe: An dem Verhältnis der Anzahl an Lebensmittelkontrolleuren zu den zu überwachenden Betrieben muss sich etwas ändern. Ein Verhältnis von 1:500 ist sicherlich eine Relation, die in zehn Jahren Rot-Grün nicht geändert worden ist, obwohl es zahlreiche Lebensmittelskandale gab.
Jetzt müssen wir nur überlegen – auch das an Sie, Herr Remmel –: Wie machen wir das? Können wir das nur staatlicherseits machen, oder müssen wir uns nicht auch der privaten Lebensmittelkontrolleure bedienen, wobei wir als Staat selbstverständlich nicht aus der Verantwortung dafür entlassen werden, diese privaten Lebensmittelkontrolleure, die Kontrollmethoden und die Ergebnisse zu genehmigen und zu überprüfen? Das kann nicht jeder machen. Es müssen zertifizierte Leute sein, die einer kontinuierlichen auch staatlichen Überprüfung unterliegen.
Wir müssen uns weiterhin überlegen, ob wir bei den Lebensmitteluntersuchungsämtern nicht auch private Kapazitäten verfügbar machen können. Ich glaube, dass wir dieses im Zuge der Verwaltungsreform durchaus mit einfließen lassen können.
Unstrittig ist für mich in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Staatliche Chemische und Lebensmitteluntersuchungsamt als Referenzlabor in seiner Kompetenz und Arbeitsfähigkeit über alle Zweifel erhaben, dass es allseits anerkannt sein muss und dieses die Spitze der Wissenschaftlichkeit in der Ausstattung und Qualifikation der Mitarbeiter darstellen muss. Nur wenn wir das gewährleisten, können wir auch mit den privaten Betrieben vernünftig zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt – aufgrund der von Rot-Grün überlassenen Erblast von 110 Milliarden € Schulden – die Möglichkeit,
mit dem Finger auf die Regierungskoalition zu zeigen und zu sagen: Ihr habt ja bei den Verbraucherzentralen gespart. – Ja, das ist notwendig. Nach meiner Überzeugung bleibt das auch notwendig.
Wir sagen aber eindeutig – eindeutig auch im Koalitionsvertrag dargestellt –: Wir wollen eine effektive Verbraucherberatung. Das Motto der FDP lautet: Nur der informierte Bürger ist der mündige Bürger. Natürlich wollen wir das, müssen aber a) die Art der Finanzierung infrage stellen, und müssen b) die Frage beantworten: Muss an jedem Ort zu jeder Zeit in jedem Umfang ein entsprechendes Angebot an Verbraucherberatung gewährleistet sein, oder müssen wir Schwerpunkte setzen, eine Auswahl treffen? Darüber müssen wir uns unterhalten. Das ist für mich völlig klar.
Meine Damen und Herren, der Schuss, mit dem die Opposition die Landesregierung treffen wollte – unter Schwarz-Gelb ist Lebensmittelüberwachung skandalös –, ist ein Schuss, der nach hinten losge
gangen ist. Ich habe Ihnen eindeutig nachgewiesen: Wir haben in einem Jahr Schwarz-Gelb mehr erreicht als Sie in zehn Jahren Rot-Grün vorher. Dass die SPD dies so deutlich gemacht hat, dem zolle ich Anerkennung. Es ist schwer, sich vom ehemaligen Koalitionspartner zu lösen. Das kann ich verstehen, deswegen will ich nicht weiter darauf hinweisen.
Ihnen, Frau Watermann-Krass, herzlichen Dank für Ihre Rede. Sie hat eine gute Basis für eine vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelüberwachung gelegt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Watermann-Krass, angesichts der Tatsache, dass sich der Bericht der Verbraucherzentrale des Bundes mit dem Jahre 2004 beschäftigt, frage ich mich, ob Sie sich das gut überlegt haben, im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf dieser Basis einen Generalangriff auf die Landesregierung zu fahren. Das ist eine schwierige Sache, die Sie heute angefangen haben.
Im Grunde ist es keine Kritik an dem neuen Verbraucherschutzminister, sondern es wird Ihrerseits noch einmal aus den Jahren der rotgrünen Koalition aufgearbeitet, dass Sie damals nichts zu melden hatten.
Jetzt ist Frau Höhn weg, Rot-Grün gibt es nicht mehr, und Sie fangen Mitte des Jahres 2006 an, einen Bericht aus dem Jahre 2004 zu diskutieren. Ich meine, das ist zu dünn, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich zu diesem Bericht gar nicht mehr viel sagen, Herr Abgeordneter Remmel. Nur so viel: Sie haben sich sehr differenziert damit auseinander gesetzt.
Ich werde mit Frau Dr. Müller, der Bundesvorsitzenden der Verbraucherzentralen in Deutschland, besprechen, ob die Kriterien, nach denen diese
Meine Damen und Herren, mehr möchte ich zu diesem Bericht nicht sagen; denn ich gehe davon aus, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen hören möchten: Was macht der neue Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen seit seinem Amtsantritt?
Was ist verbessert worden? Das ist die Situation. Deswegen bedanke ich mich sehr herzlich bei der SPD-Fraktion für die Beantragung der Aktuellen Stunde, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, ein kleines Resümee zu ziehen.
Die Vorfälle in Sachen Gammelfleisch müssen angeprangert werden. Man kann sie aber nicht auf der einen Seite anprangern, während man sich auf der anderen geradewegs – wie Sie, Frau Watermann-Krass, es getan haben – beklagt – Sie waren ja richtig deprimiert –, dass es in den letzten Monaten keine neuen Schlagzeilen mehr gegeben hat.
Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir zum Beispiel mit dem Institut für Lebensmittelkontrolle gemeinsam mit dem Handwerk in NordrheinWestfalen eine neue wichtige Institution auf den Weg gebracht haben, um die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Zukunftsgerichtet steht die Frage im Mittelpunkt: Wie geht es weiter in Nordrhein-Westfalen? Was tut die neue Landesregierung? Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, das zu erfahren, und sollten nicht mit irgendwelchen Berichten, die schon uralt sind und nichts mehr hergeben, belastet werden. Von daher war es falsch, was Sie hier wie auf den Weg gebracht haben.
Erstens. Wir haben als erstes Land – deswegen hören Sie im Moment auch relativ wenig, was Sie ja so belastet – die risikoorientierte Überwachung von Kühlhäusern eingeführt und führen dies konsequent durch. Wenn immer wieder von der Opposition gefordert wird, wir sollen zusätzliches Personal einstellen, meine Damen und Herren, dann sage ich: Das können wir vor dem Hintergrund der finanziellen Lage nicht.