„NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat sich dafür ausgesprochen, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit sogenannten Partikelfiltern steuerlich zu fördern.“
Uhlenberg fordert zugleich eine „aufkommensneutrale Steuerförderung“. Er schlug vor, bei Nachrüstung „einen Zuschuss von 300 € zu gewähren“.
Das ist das Konzept der Bundesregierung. Das fordern wir in unserem Antrag. Deshalb mein Vorschlag: Lassen Sie uns die Zeit nicht mit Reden verplempern; lassen Sie uns das gemeinsam beschließen.
„Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf, das Konzept der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung … zu unterstützen.“
Ich gehe davon aus, wenn Sie, Herr Minister, sich so in der Presse äußern – und das einen Tag vor der Plenardebatte –, dass Sie ein entsprechendes Votum des Kabinetts haben und dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützt. Dann lassen Sie uns das gemeinsam beschließen.
Deshalb kürze ich meine Rede ab und warte darauf, dass Sie das, was ich gemutmaßt habe, entsprechend bestätigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die Fraktion der CDU hat die Kollegin Brunert-Jetter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Remmel, es beginnt bei den kleinen Unterschiede im Detail.
Die Diskussion über Luftreinheit findet in der breiten Öffentlichkeit erst seit einem guten Jahr in dieser Intensität statt. Das Landesumweltamt nennt die Feinstaubdiskussion das „Umweltthema des Jahres 2005“. Die große Berichterstattung in den Medien – ganz gleich ob in Zeitung, Fernse
hen oder Radio – fand allerdings nicht deshalb statt, weil 2005 zum ersten Mal Feinstaubbelastung festgestellt wurde, sondern weil 2005 das Jahr war, in dem die von der Europäischen Union neu festgesetzten Grenzwerte für Feinstaub europaweit eingehalten werden sollten.
In Dieselmotoren entsteht Ruß, wenn sie zu wenig Luft für die vollständige Verbrennung zur Verfügung haben, zum Beispiel beim kräftigen Gasgeben beim Anfahren. Diese Partikel sind an sich nicht giftig, können jedoch zur Gefahr werden, wenn sie tief in die Lunge eindringen. Dieselrußfilter und deren Förderung, um die es heute geht, halten diese Partikel zu 99 % zurück.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Zweifel, dass die Belastung der Luft mit Rußteilchen ein gesundheitliches Risiko darstellt. Wie hoch dieses Risiko ist, darüber streiten nicht nur die Experten, sondern darüber haben auch wir in einer der letzten Plenardebatte im Landtag diskutiert.
Die in der Debatte von Ihnen genannten Zahlen, Herr Remmel, schienen zwar nicht nur mir, sondern auch vielen Kolleginnen und Kollegen eindeutig zu hoch gegriffen und zu dramatisch, trotzdem bleibt aber richtig: Feinstaub stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Wir sind aufgefordert, diese Gefahr zu reduzieren.
Da die Verschmutzung der Luft mit Partikeln nicht nur durch Abgase von Fahrzeugen erfolgt, gilt es natürlich auch, bei Industrie und Gewerbe zu Anlagen zu kommen, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Heute sprechen wir – anders als in der Plenardebatte am 1. Juni dieses Jahres – nur über den Ausstoß von Dieselruß durch Fahrzeuge.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung dabei, ein Modell der Förderung für die Nachrüstung von Fahrzeugen voranzubringen. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass es zu einem Modell kommt, das auch für unseren Landeshaushalt akzeptabel ist. Die Haushaltslage ist dramatisch. Sie ist es auch deshalb, weil in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen wurden, die nicht sorgfältig durchdacht und vor allen Dingen auch nicht durchgerechnet waren.
Dafür tragen Sie, Herr Remmel, und Ihre Fraktion ein großes Stück an Mitverantwortung. Insofern sind wir froh, dass unser Minister verantwortungsvoll handelt und nicht die Hand hebt für einen Vorschlag, der offenkundig noch nicht endgültig ausgereift ist.
Meine Damen und Herren, die steuerliche Förderung der Nachrüstung, über die wir heute reden, ist richtig. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden, dies vernünftig zwischen Bund und Ländern zu regeln.
Trotzdem möchte ich noch einen Gedanken ansprechen, der meiner Auffassung nach auch eine Rolle spielt: Wenn wir in den letzten Monaten über die Förderung von Dieselrußfiltern diskutiert haben, wurde nicht nur über die Nachrüstung, sondern auch über eine Förderung bei Neuwagen gesprochen. Es ist gut, dass dies im jetzt vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr vorgesehen ist.
Denn für mich stellt sich die Frage: Ist es denn eigentlich den Käufern von Neuwagen nicht zuzumuten, sich ein Fahrzeug zu kaufen, das dem neuesten Stand der Technik entspricht, ohne dass es Zuschüsse durch Steuervorteile gibt?
Bei allen anderen technischen Neuerungen und Sonderausstattungen sind die Käufer bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Wenn es aber darum geht, die neueste Technik einzusetzen, um Umweltstandards einzuhalten, wird nach staatlicher Förderung gerufen. Ich glaube, dass hier ein Umdenken einsetzen muss, das wir mit politischen Vorgaben begleiten müssen. Die Überlegung, den Nachrüstern einen Zuschuss zu gewähren und die Dieselautos ohne Filter höher zu belasten, ist für uns ein richtiger Weg.
„Umweltverträglichkeit und niedriger Spritverbrauch eines Fahrzeugs sind für Autokäufer in Deutschland wichtiger als ein niedriger Anschaffungspreis oder die Motorleistung.“
Die ermittelten Umfrageergebnisse zeigen, wie deutlich diese Meinung ausgeprägt ist: 83 % der Käufer achten besonders auf die Umweltverträglichkeit. Für 80 % spielt ein besonders niedriger Ausstoß von krebserregenden Abgasen eine Rolle. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind sogar bereit, Mehrkosten für einen Rußfilter in Kauf zu nehmen. 54 % würden sogar für den Rußfilter die Automarke wechseln.
Auch wenn mir persönlich diese Zahlen etwas zu hoch gegriffen scheinen, so zeigen sie doch deutlich eine Tendenz: Die Hersteller können auf die Bereitschaft der Autofahrer setzen, wenn es darum geht, in umweltfreundliche Technik zu investieren.
Es bleibt also festzuhalten: Der Umweltschutz und hier besonders die Luftreinhaltung liegen bei der schwarz-gelben Landesregierung in guten Händen. Wir werden uns auch zukünftig unaufgeregt und sachlich mit diesen Themen auseinander setzen und uns für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung einsetzen – ohne großes Geschrei, ohne Panikmache. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir sicher sind, eine bessere Lösung im weiteren Verfahren erreichen zu können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunert-Jetter. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Wiegand das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es einmal mit Goethes „Faust“ zu sagen: „Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust.“
Aus umweltpolitischer Sicht kann man gar nicht genug tun, um Luftreinhaltung in NRW zu unterstützen und voranzutreiben. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern kann dazu einen Beitrag leisten. Schließlich sind die kleinen und leichten Rußpartikel, die die modernen Dieselmotoren ausstoßen, besonders lungengängig und Auslöser für Atemwegserkrankungen wie Bronchitis oder Asthma.
So sterben laut Aussage des Umweltbundesamtes vom 22. Juli 2003 in Deutschland jährlich 14.000 Menschen in Folge verkehrsbedingter Rußpartikelemissionen. Besonders betroffen sind dabei unsere Kinder. Bei ihnen ist die Immunabwehr weniger stark ausgebildet als bei den Erwachsenen und ihr Atemvolumen ist im Verhältnis zu ihrer Körpergröße viel höher. Hinzu kommt, dass die Konzentration von Rußpartikeln in geringer Höhe, also auf Kopfhöhe unserer Kinder, besonders hoch ist.
Wir von der SPD fordern dafür klare Gesetze und Regelungen, die die Kleinen und Schwachen unter uns schützen. Daher ist die verpflichtende Einführung von Rußpartikelfiltern für Dieselfahrzeuge, die die Partikelemissionen um 30 % reduzie
ren können, auf das Herzlichste zu begrüßen. Alleine durch ein Nachrüsten von Diesel-PKW können deutschlandweit mehr als 2.000 t Dieselrußpartikel vermieden werden.
Aber es wohnen, wie ich schon gerade sagte, ach, zwei Seelen in meiner Brust, denn ich frage mich, ob wir wirklich eine Schlafmützenprämie brauchen, um unsere Ziele zu erreichen.
Benachteiligen wir damit nicht eher diejenigen, die sich schon vorab für die Belange unserer Umwelt eingesetzt haben
und die auf ein Dieselfahrzeug mit Rußpartikelfilter umgestiegen sind? Ist der Förderzweck inzwischen überhaupt noch gegeben?
Wir von der SPD haben immer darauf gesetzt, dass eine moderne Umweltpolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik keine Gegensätze sein dürfen. Daher haben wir uns auf Bundes- und auf Landesebene stets für eine Kooperation zwischen Politik und Automobilindustrie stark gemacht.
So hat die deutsche Automobilindustrie unserem Altbundeskanzler Schröder auf einem Gipfeltreffen am 13. Juli 2004 zugesichert, ab 2009 alle in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge ohne Aufpreis mit Rußpartikelfilter auszuliefern. Ich gebe zu, dass unsere Automobilindustrie damit in Bezug auf die Rußfilter nicht rechtzeitig aus den Puschen gekommen ist,