9 Interkulturelle Öffnung der Schule voranbringen – Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schulen
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2408 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration mitberatend. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 LV Drucksache 14/2304
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrages Drucksache 14/2304 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mitberatend. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2422, in die Veräußerung des in Vorlage 14/565 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen deshalb auch hier direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2423, in die Veräußerung des in Vorlage 14/567 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer kann dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
13 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Abgeordneten Hannelore Kraft und weiterer 73 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, Vorschriften des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 seien mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig
Daher kann ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/2396, eine Stellungnahme abzugeben, abstimmen lassen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
(Zurufe von Ralf Jäger [SPD], Carina Göde- cke [SPD] und Johannes Remmel [GRÜNE]: Auszählen! Wir sind die Mehrheit! Auszäh- len!)
Das müssen wir richtig auszählen. Ich bitte Sie, sich so zu sortieren, dass man das richtig sehen kann. Wir zählen jetzt. – Ich zähle 32 Gegenstimmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – 39 Stimmen. – Das Präsidium ist sich einig darüber, dass das Abstimmungsverhältnis 39:32 lautet. Damit ist dieser Fall entschieden und die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Übersicht enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Außerdem sind in der Übersicht drei Entschließungsanträge erfasst, die in den jeweiligen Ausschüssen abschließend beraten wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 13. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig bestätigt.
Mit der Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, entgegen jeglicher Voraussicht kommen wir nun schon um 18:46 Uhr zur Beendigung des heutigen Plenartages.
Ich danke Ihnen sehr für die disziplinierten Beratungen – sonst wären wir noch nicht so weit – und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.