Herr Präsident! Meine lieben Kollegen von der Opposition! Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Sie mehr Akzeptanz und Transparenz herstellen wollen, als wir jetzt haben.
Die Kleine Anfrage, die die Kollegin Schulze hierzu gestellt hat, ist ausführlich beantwortet worden. Da sieht man exakt die Verteilung der Direktzah
lungen. Man kann exakt ablesen, welche Betriebe in welcher Größenklasse wie viel bekommen haben. Das ist für jedermann nachvollziehbar.
Ihnen geht es hier jetzt doch darum, Namen zu nennen, Leute an den Pranger zu stellen, Unfrieden in die Dörfer zu tragen. Das ist doch das, was Sie wollen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Nein! – Sven- ja Schulze [SPD]: Das ist Quatsch! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse zur besseren Steuerung der Agrarpolitik können Sie dadurch gewinnen, dass Sie Namen von Firmen und Landwirten nennen, die ein paar Zuschüsse bekommen?
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie sich da nur auf die EU berufen, Herr Remmel. Ausgerechnet die Grünen, die das Thema Datenschutz ganz, ganz hoch hängen! Sie sollten lieber beim Datenschutz anfangen, wenn es darum geht, Verbrecher zu fangen.
Wenn es darum geht, dass wir in Deutschland die Daten der LKW-Maut nicht zum Fangen von Schwerverbrechern nutzen dürfen,
sind Sie immer vorneweg. Aber auch wenn es darum geht, die Landwirte vor Ort an den Pranger zu stellen, sind Sie die Ersten, die „Hier“ schreien. Dafür können wir kein Verständnis haben. Wir werden es auch nicht aufbringen. Das werden auch die Landwirte und die Bevölkerung nicht haben.
Jetzt ist Herr Ellerbrock dran, der schon sehnsüchtig darauf gewartet hat, ans Pult treten zu können.
Herr Remmel, habe ich Sie eben richtig verstanden im Sinne einer konstruktiven Brückenbauerei, dass Sie sagen, Sie ziehen Ihren Antrag hier heute zurück, wir treffen uns im Ausschuss und überlegen, ob wir einen neuen Antrag stellen? Habe ich das so richtig verstanden?
Dann würde ich Ihnen gerne anempfehlen, den Antrag zu nehmen, den die FDP-Bundestagsfraktion schon eingebracht hat. Dann nehmen wir den als Grundlage und können das dann gemeinsam beschließen.
Dann haben Sie auch die Möglichkeit – konsequent zu ihrer Parteihaltung –, dieses auf der Bundesebene zusammen mit der SPD und CDU genauso zu machen.
Frau Watermann-Krass, Sie haben eben versucht, deutlich zu machen, dass Sie etwas Positives darin sehen, dass der Landwirt eine soziale und eine wirtschaftliche Leistung für die Gesellschaft erbringt. Da sind wir ja bei Ihnen. Wir waren es ja auch, die gesagt haben: Weg von der produktionsorientierten Prämie, hin zur Flächenprämie, Kulturlandschaft usw.!
Aber Worte sind wie Pfeile: Wenn man sie spricht, holt man sie nicht wieder zurück. So ist das nun einmal. Ich höre immer sehr genau zu, was gesagt wird. Wenn Sie sagen, da greifen 19 % der Betriebe 60 % der Subventionen ab – Sie haben den Begriff „abgreifen“ gewählt –, dann zeigt das Ihre geistige Haltung und Einstellung dazu.
„Bericht erstattet, so ist die Rücknahme des … Antrags nur zulässig, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht.“
Eine Behauptung, die immer wieder gemacht wird und die natürlich auch richtig ist, lautet: 50 % der Mittel der Europäischen Union fließen in die Landwirtschaft. – Weshalb? Das hängt damit zusammen, dass seit Jahrzehnten nur wenige Politikbereiche auf europäischer Ebene harmonisiert worden sind. Dazu gehört die Forschungspolitik, dazu gehört die Agrarpolitik, und dazu gehört die Strukturpolitik.
Die anderen finanzpolitisch intensiven Bereiche, zum Beispiel Verteidigungspolitik oder Sozialpolitik, die sehr viel Geld kosten, sind Bundesangelegenheiten. Sie sind nicht auf europäischer Ebene zusammengefasst. Aber wir haben seit den 50erJahren eine gemeinsame europäische Agrarpolitik. Dieser Bereich gehört zu den ganz wenigen Politikbereichen, in denen es eine europäische Harmonisierung gibt. Von daher fließen 50 % der Mittel der Europäischen Union in die Landwirtschaft.
Zu dem politischen Unterfangen des Abgeordneten Remmel: Die Landesregierung von NordrheinWestfalen hat einen Antrag im Agrarausschuss des Bundesrates gestellt. Dieser Antrag hat einen anderen Geist als das, was Sie, Herr Abgeordneter Remmel, hier vorschlagen, nämlich dass die Offenlegung von Ausgleichs- und Subventionszahlungen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder gleichermaßen für alle Wirtschaftsgruppen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gilt und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschaffen werden. Diesem Antrag wurde inzwischen mehrheitlich zugestimmt. Wir sind also auf einem guten Weg. Die Offenlegung der Zahlen und Daten aller Subventionsempfänger der Europäischen Union und des Bundes entspricht natürlich nicht dem Duktus, den Sie hier vorgeschlagen haben, Herr Remmel.
Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht, dass hier unter dem Titel „Endlich Transparenz bei EUAgrarsubventionen!“ eine so lebhafte bis leidenschaftliche Debatte zustande kommt. Ich bin auch insofern sehr glücklich, als die halbe Stunde, die wir eben herausgeholt hatten, wieder aufgeholt ist und sich jetzt alle wieder auf die alten Zeiten einstellen können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zum Schluss der Beratung.
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2326, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1560 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Grüne Fraktion und SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
11 Mehr Zeit für die Pflege – bürokratischen Aufwand vermeiden – Heimgesetz zeitgemäß neu ausrichten!
Reform des Heimgesetzes auf Landesebene muss Interessen der Pflegebedürftigen stärker berücksichtigen