Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, da hat die SPD im Koalitionsvertrag doch tatsächlich einen Dissens zwischen CDU und FDP gefunden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon wieder! - Johannes Remmel [GRÜNE]: Drei! So viele hatten wir nie! - Lachen von der CDU)
„Unmittelbar nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder werden die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freigegeben.
Zu weitergehenden Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen bekräftigen die Koalitionspartner ihre unterschiedlichen Auffassungen.“
Wenn ich diesen Satz lese, hätte ich mir allerdings an Ihrer Stelle wenigstens einmal die Mühe gemacht und nachgelesen, was denn die Auffassungen der beiden Koalitionäre sind. Aber nein,
- jetzt hören Sie gut zu, auch Sie in den hinteren Reihen -, dass die FDP die Ladenöffnungszeiten in NRW an allen Werktagen freigeben will. Nichts anderes! Alles andere ist falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir allerdings mehr wollen, sind die Öffnung von Videotheken und der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen.
Das ist genau der Punkt. Darüber konnten wir uns in der Kürze der Verhandlungszeit nicht einigen. Deshalb haben wir diesen Satz dort aufgenommen.
Mit dieser Position bleibt die FDP nicht allein. Wir unterstützen hier die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken.
Schauen Sie einmal im Internet auf die Seite „www.videosonntag.de“. Dort finden Sie unter anderem folgende Erklärung des Kollegen Eumann, der ja sonst zum Thema „Ladenöffnungszeiten“ gesprochen hat - hört, hört! -:
Ich würde mich freuen, wenn er sich heute auch dafür einsetzen würde. Wenn dem so ist, dürfte er dem Antrag der SPD-Fraktion heute nämlich gar nicht zustimmen.
Da er im Moment aber anscheinend kein Interesse mehr an diesem Thema hat, möchte ich auch die Kollegin Nell-Paul und den hier anwesenden Kollegen Link nennen, die sich ebenfalls auf die
Dort finden sich auch einige Kolleginnen und Kollegen der Union, die genauso dafür sind, dass die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kinos, dem Download aus dem Internet und dem Pay-TV auf der einen Seite und den Videotheken auf der anderen Seite zukünftig aufgehoben wird.
- Die Antwort wird abgerechnet. - Meine Damen und Herren, auch in den Reihen der Union gibt es einige Kolleginnen und Kollegen, die diese Initiative unterstützen. Ich bin daher sicher, dass wir zu gegebener Zeit in der Koalition noch einmal darüber sprechen und eine gemeinsame Position finden werden.
Aber nun haben wir den Antrag hier schon einmal auf der Tagesordnung. Herr Schmeltzer, es ist doch wirklich lächerlich, wenn wir über Ladenschluss reden und dabei die Werktage ausgeklammert werden sollen. Das ist nämlich der interessante Punkt.
Viel spannender ist nämlich die Position zur vollständigen Freigabe an Werktagen. Wie ist denn die Position der SPD in dieser Frage? Das hätte ich gerne einmal gewusst. Sagen Sie jetzt Ja zu der Öffnung? Oder haben Sie noch die antiquierte Position der Grünen? Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zum Beispiel haben im Januar auf ihrer Klausurtagung beschlossen, die Öffnungszeiten an Werktagen freizugeben - genauso, wie auch wir es im Koalitionsvertrag beschlossen haben.
Herr Sagel, sagen Sie das auch einmal Ihrer Kollegin Göring-Eckardt; denn sie hat im April 2004 in der „Berliner Zeitung“ erklärt - ich zitiere -:
Wir, die Koalition von CDU und FDP, werden jedenfalls unverzüglich, nachdem die Blockade durch die Abwahl der jetzigen Bundesregierung aufgehoben ist, das Symbol des Reformstaus, das Ladenschlussgesetz, abschaffen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes entspricht der Position der Landesregierung.