nämlich den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau. Sie sind in dieser Debatte in zehn Jahren Regierungsverantwortung der Grünen keinen Millimeter weiter gekommen. Sie haben keine einzige Information zu diesem Thema aus der eigenen Landesregierung herauskitzeln können. Jetzt arbeiten Sie doch nicht den aufgestauten Frust von zehn Jahren am falschen Adressaten ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen inmitten eines historischen Prozesses. Das Ende des Subventionsbergbaus wird in wenigen Monaten beschlossene Sache sein. Das Ende des Subventionsbergbaus ist im Grunde genommen auch am vergangenen Donnerstag in dieser Runde akzeptiert worden.
Herr Kollege Römer, ob Sie hier als Sozialdemokrat oder als Spitzenfunktionär der IG BCE sprechen: Die Position, die Sie hier vertreten haben, ist unaufrichtig. – Sie wissen, dass Herr Schmoldt dem Ende des Subventionsbergbaus bereits zugestimmt hat. Hier und in aller Öffentlichkeit dann so zu tun, als gäbe es eine Perspektive für den Sockelbergbau, ist unaufrichtig. Frau Kollegin Kraft, Sie sollten sich dem nicht anschließen.
Anstatt so zu tun, als ob alles weiterginge wie bisher, sollten Sie sagen: Ja, der Ausstieg wird kommen, und wir als Sozialdemokraten versuchen, dort mit zu gestalten.
Dass wir dies erreichen konnten und diese historische Entscheidung bewerkstelligen können, hing ganz entscheidend davon ab, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in dieser Frage als Koalition klar aufgestellt sind und die Landesregierung diese Position knallhart verhandelt hat. Ich will Ihnen im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich und sehr herzlich danken, dass Sie unsere Position, das Ende des Subventionsbergbaus in Berlin verhandeln zu wollen, dort mit aller Klarheit und Entschlossenheit vertreten haben, Frau Ministerin.
Wir sind nicht immer in allen Details einer Meinung. Ich weiß aber um Ihre Leistung, dies in dieser Deutlichkeit in Berlin vertreten zu haben.
Wir stehen vor zwei ganz entscheidenden Fragen. Es ist sicher, dass der Ausstieg kommen wird. Es geht jetzt darum, den Prozess sozialverträglich zu gestalten.
Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass Land und Bund den Löwenanteil des sozialverträglichen Ausstiegsprozesses schultern, während sich der Konzern selbst, über dessen Mitarbeiter wir reden, dabei einen schlanken Fuß macht.
Bis zum Jahr 2013 können wir 15.500 Mitarbeiter der DSK sozialverträglich in den Vorruhestand bringen. Dies wird allein aus Steuergeldern, allein durch das Anpassungsgeld finanziert, das Bund und Land bereitstellen. Das ist der entscheidende Beitrag der öffentlichen Hand und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sozialverträglichkeit. Ich frage noch einmal: Wo ist der Beitrag des Unternehmens selbst? – Wir werden es nicht zulassen, dass die RAG argumentiert, die Sozialverträglichkeit wäre alleine eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sie hätte damit nichts zu tun.
Wir verstehen unter der unternehmerischen Verantwortung eines Großkonzerns etwas ganz anderes. Frau Kollegin Kraft, dazu hätte ich gern auch einmal von Ihnen etwas gehört. Es gab diese Heuschreckendebatte. Sie und andere haben sich doch lautstark zu Wort gemeldet. Wo ist jetzt Ihr Beitrag, um die unternehmerische Verantwortung der RAG in dieser Frage einzufordern?
den, besagen, dass allein im Zeitraum von 2012 bis 2016 – also innerhalb von vier Jahren – weitere 10 Milliarden € bereitgestellt werden sollen, um etwa 10.500 bis 10.600 Mitarbeiter noch vier weitere Jahre in Beschäftigung bei der DSK zu halten. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn das so käme, dann bedeutete dies, dass jeder Arbeitsplatz in der DSK für vier Jahre mit jeweils 1 Million € subventioniert würde.
Ich komme langsam zum Ende, Herr Präsident. 10 Milliarden € müssten eingesetzt werden, um 10.000 Arbeitsplätze für vier Jahre zu finanzieren. Sozialismus ist teuer, Staatswirtschaft ist teuer, Herr Kollege Römer.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich darf diesen Gedanken noch zu Ende bringen. Ob es gegenüber dem Steuerzahler, Herr Remmel, verantwortlich ist,
dass 10 Milliarden € zusätzlich aufgebracht werden sollen, um 10.000 Arbeitsplätze für vier Jahre zu subventionieren, darüber werden wir diskutieren. Wir sagen, dass dies unverantwortlich ist.
Wir wollen diese 10 Milliarden € in die Zukunft des Ruhrgebiets investieren. Wir wollen Schluss damit machen, die Vergangenheit zu verlängern. Wir wollen neue Arbeitsplätze im Ruhrgebiet.
Herr Kollege Römer, schließen Sie sich dieser Position endlich an. Machen Sie Schluss mit der alten SPD- und IG BCE-Mär vom leistungs- und lebensfähigen Bergbau. Die Sozialdemokraten sind gerade auch bei diesem Thema weit hinter der Entwicklung zurück. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Die haben Sie ordentlich strapaziert. – Jetzt spricht für die Landesregierung Wirtschaftsministerin Thoben. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, ich habe eben hier vorgetragen, dass die RAG Modellrechnungen vorgelegt hat, denen wir inhaltlich nicht zugestimmt haben. Wir haben sie entgegengenommen; sie machen weitere Beratungen notwendig. Wir geben aber nicht jede vorläufige Zahl in die breite Öffentlichkeit, weil wir uns davon keinen Beitrag zur Lösung der sehr komplexen Fragen versprechen.
Zweite Anmerkung: Das Gutachten der KPMG kann nicht die Landesregierung freigeben, sondern das kann nur der Bund.
Herr Römer, Sie mahnen handwerklich saubere Lösungen an. – Seit wir die Landesregierung übernommen haben, ist von Ihnen alles versucht worden, um jede konkrete Aufklärung über Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau zu verhindern, aber Sie haben es nicht geschafft.
Im Wirtschaftsausschuss gab es keinerlei Aufregung bei Ihnen, als die DSK es abgelehnt hat, überhaupt Auslaufszenarien zu berechnen. Nicken von der SPD. Wunderbar.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Haben wir inhaltlich nicht mitdiskutiert bei dem Thema? – Britta Altenkamp [SPD]: Du hast dich nicht genug aufgeregt, sagt die Frau Thoben!)
Zu dem Altenlastengutachten der KPMG: Sie haben ohne jede Nachfrage von uns Zufriedenheit verlangt. Wir haben gesagt, dass das Gutachten zwar vorliegt, dass wir aber Nachfragen dazu haben. Was ist das anderes als ein seriöses Arbeiten?
Alle Zitate, die Herr Römer benutzt hat, passen genau in die Strategie seines Arbeitgebers. Es geht um weitere Gutachten, ob der Börsengang als Konglomerat der einzig mögliche Weg ist. Außerdem geht es um die Ermittlung, auf was man möglicherweise verzichtet, wenn man ihn geht.
Sie haben bis zum letzten Tag versucht zu erreichen, dass diese Auswirkungen nicht über ein Gutachten ermittelt wurden. – Auch das haben Sie nicht geschafft.
Sie haben dann auch mit bestimmten Begriffen operiert. Da hieß es, wir hätten eine Zerschlagung vor.
Wir wollen wissen, was passiert, wenn man diesen Verwertungsweg geht, welche Risiken damit verbunden sind und wie viele Mittel wir zusätzlich – von wem auch immer – bereitstellen müssen, um die Altlastenproblematik überhaupt bedienen zu können.
Ich möchte auch wissen, wie ich mir Sicherheit verschaffen kann, wenn wir ein Konglomerat an die Börse geben, was möglicherweise noch mit einem zu beziffernden Abschlag verbunden ist, dass dieser wunderbare neue DAX-Konzern nicht zwei Jahre später auf die Idee kommt, sich dann Geld durch Zerschlagung, wie Sie das nennen würden, zu besorgen.