Grüne Gentechnik ist für uns wichtig. Selbstverständlich! Im Gegensatz zu Ihnen haben wir aber kein festgefügtes, ideologisch geprägtes Bild, sondern wir wollen Chancen und Risiken ergebnisoffen miteinander diskutieren und auch zu entsprechenden Kennzeichnungen kommen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über dieses Thema ist grundsätzlich notwendig. Ob es anhand dieses Antrages sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Ziel des Antrages ist es, wirklich fadenscheinige Verschwörungstheorien nach vorne zu bringen. Da stehen Wörter wie „geheim“ und „hinter dem Rücken“. Das trifft doch alles nicht zu. Es ist nach Recht und Gesetz gehandelt worden. Daraus ist kein Vorwurf zu machen.
Es fällt mir politisch fast schwer, mich vor die ehemalige Landwirtschaftsministerin zu stellen und zu sagen: Sie hat nach Recht und Gesetz vernünftig gehandelt. Da ist doch gar nichts zu kritisieren. – Das jetzt einem Minister Uhlenberg anzuheften, das ist der Politikstil der Grünen. Da können wir nichts machen. Geistige Windstille bringt solche Anträge hervor. Da können wir nichts machen. Damit werden wir klarkommen.
Erstens. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zum Zwecke der Wertprüfung von 1998 bis 2004 erfolgte im Rahmen geltenden Rechts. Widerspruch? – Nein. Danke.
Zweiter Fakt ist: Der Anbau zu Testzwecken erfolgte nicht mit irgendwelchen geheimen Zombiepflanzen, sondern auf der Basis hoher Standards von Gentechnik – rechtlich einwandfrei – und saatgutrechtlichen Zulassungsbestimmungen. Gegenstimmen? – Nein.
Drittens. Meine Damen und Herren, was war denn geheim? Es ist dargestellt worden, dass es Verwaltungshandeln war. Der Antrag der Grünen ist für mich deshalb so interessant, weil die Grünen ihren eigenen Ministerinnen Künast und Höhn – vor allen Dingen Frau Künast, die diese Versuche ja genehmigt hat – vorwerfen, hier politisch nicht richtig gehandelt zu haben. Ich habe dazu eine
andere Meinung. Aber ich finde es interessant, dass die Grünen ihre eigenen Minister so beschimpfen.
Sie beschimpfen auch meine ehemalige Ministerin Höhn. Das ist in dem Fall leider – was heißt „leider“? – gar nicht richtig. Da muss ich mich davorstellen.
Sie kommen doch letztlich selbst dazu, zu sagen: Erstens war in Deutschland bekannt, dass es die Versuche gibt. Zweitens. War Frau Höhn wirklich so naiv, zu sagen: „So etwas passiert überall, aber nicht in Nordrhein-Westfalen“? Naivität habe ich Frau Höhn noch nie vorgeworfen. Ich glaube, das stimmt auch nicht.
Oder hat sie gesagt: „Natürlich geschieht das auch in Nordrhein-Westfalen, und zwar nach geltendem Recht“? Sie sagen, die Landwirtschaftskammer habe nicht informiert. Frau Höhn vorzuwerfen, dass sie ihr Haus nicht im Griff gehabt hat, geht auch fehl. Ich war ja einmal Mitarbeiter. Sie hat das Haus im Griff gehabt. Und wenn da in der Landwirtschaftskammer etwas gemacht worden ist, wusste sie das. Und sie hat zu Recht entschieden und gesagt: Nein, damit gehe ich nicht an die Öffentlichkeit.
Kann der Grund darin liegen, dass die NGOs gesagt haben: „Wir müssen genau wissen, wo das war, denn wir wollen diese Felder be- und zertreten“, und dass sie gesagt hat: „Ich möchte verhindern, dass auf das Land Schadenersatzforderungen zukommen“? – Dann muss ich sagen: Frau Ministerin Höhn hat im Sinne des Landes gehandelt, wenn sie nichts gesagt hat.
Schönen Dank, Herr Ellerbrock. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass selbst die amtierende Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage eingestanden hat, dass die Landwirtschaftskammer die Landesregierung nicht über diese Versuche informiert hat?
Herr Kollege, als in der Verwaltung sozialisierter Mensch weiß ich: Es gibt die unterschiedlichsten in Akten kenntlich gemachten und nicht in Akten kenntlich gemachten Informationswege. Ich weiß, dass gerade Frau Ministerin Höhn den letzteren Informationsweg mit fast vollkommener Präzision zu beschreiten wusste.
Nächster Punkt: Für die jetzt von den Grünen beklagte Situation gibt es eigentlich nur zwei Erkenntnisvarianten. Wenn es sich hier um einen Skandal von globalen Ausmaßen handelt, dann haben ihn gerade die grünen Ministerinnen zu verantworten. Da brauche ich mich jetzt nicht zu wiederholen.
Die andere Möglichkeit – Sie müssen sich da einmal entscheiden –: Wenn die grünen Ministerinnen keine Fehler gemacht haben, dann können Sie der jetzigen Landesregierung und dem Kollegen Uhlenberg erst recht keinen Vorwurf machen. Für eine der beiden Möglichkeiten müssen Sie sich entscheiden. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, das kann es nicht geben.
Dieser Antrag – ich finde ihn ausgesprochen gut – zeigt die völlige Konzeptlosigkeit der grünen Verbraucherschutz- und Umweltpolitik.
Sie wollen Leuten persönlich ehrabschneiderisch etwas ans Zeug flicken. Das können Sie versuchen. Erfolg wird Ihnen nicht beschieden sein. Ich zumindest werde Ihnen dabei nicht helfen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich war so schnell, weil wir es ja so eilig haben. – Sie haben das Wort, Herr Minister Uhlenberg. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag werfen Sie mir und der Landesregierung mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit dem in der Vergangenheit stattgefundenen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie eine angeblich lückenhafte Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vor.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ministerium intensive Recherchen zu dem in der Vergangenheit – alles, was wir hier diskutieren, hat vor dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen stattgefunden – stattgefundenen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durchgeführt. Sofern keine Angaben in der Antwort gemacht wurden, bedeutet dies, dass vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage, was das Thema Gentechnikgesetz angeht, auch keine Antworten gegeben werden konnten, da schlicht und einfach auch keine Erkenntnisse vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage vorlagen.
Diese Anfrage, die hier im Landtag gestellt worden ist, dieser Antrag und auch die Kleinen Anfragen sind natürlich auch in allen anderen Bundesländern gestellt worden, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut worden sind. In keinem anderen Bundesland sind die Anfragen der Opposition so intensiv und umfassend beantwortet worden. Sie sollten diese Antworten vielleicht zunächst einmal mit Ruhe lesen, gerade weil sie so umfangreich sind.
Meine Damen und Herren, vor 2005 bestand keine rechtliche Verpflichtung zur Meldung der Standorte. Das heißt, dieser Anbau fand im Rahmen des damals geltenden Rechts statt. Dann ist das Standortregister 2005 geändert worden.
Die ausführliche Antwort enthält über Ihre Anfrage hinausgehende weitere Angaben zu Anbauorten der Forschung und Erprobung. Sie haben in der Vergangenheit unter der vorherigen Landesregierung in ihrer rot-grünen Farbe noch nie eine derart ausführliche Darstellung zu dem Thema erhalten und haben sich wahrscheinlich auch früher, als es Zeit wurde, gar nicht für das Thema interessiert. Jetzt werfen Sie mir aber mangelnde Transparenz vor. Meine Damen und Herren, das ist eine dolle Angelegenheit.
Frau Abgeordnete Schulze, Sie bemängeln fehlende Angaben zu personenbezogenen Daten. – Sie sollten doch wissen, dass diese aus datenschutzrechtlichen Gründen sogar in dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Standortregister nicht allgemein öffentlich zugänglich sind.
Sie kritisieren die Rolle der Landwirtschaftskammer beim Anbau. – Dieser Anbau wurde in deren eigener Verantwortung durchgeführt und gehört zum Prüfungs- und Beratungsauftrag der Landwirtschaftskammer als Selbstverwaltungskörperschaft. Dabei wurde entsprechend der jeweiligen Rechtslage verfahren. Die Mitarbeiter waren informiert. Meine Damen und Herren, ich möchte in Zukunft auch ganz gerne wissen, ob die Landwirtschaftskammer so etwas macht oder ob sie es nicht macht. Nur: Das alles ist nicht während unserer Regierungszeit passiert, sondern während der der Vorgängerregierung. Vielleicht hängt damit auch das kaputte Verhältnis zwischen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und der damaligen Ministerin zusammen – anders kann ich mir das ja fast nicht erklären. Und natürlich hat die Rechtslage. eine Rolle gespielt. Für eine Verurteilung der Durchführung von Wertprüfungen mit gentechnikrechtlich zugelassenen Sorten besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.
Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen: Ziel der Landesregierung ist es, Wahlfreiheit und Transparenz bei der Anwendung der Gentechnik zu gewährleisten. Wir sprechen uns auch für klare und eindeutige Koexistenz- und Haftungsregeln aus. Die bestehenden Regeln sollen konkretisiert werden. Deshalb hält die Landesregierung eine Novellierung des geltenden Gentechnikgesetzes für erforderlich. Wirtschaftliche Nachteile, die aufgrund des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bei konventionell beziehungsweise ökologisch arbeitenden Landwirten entstehen, sollen ausgeglichen werden. Dieses wird die Landesregierung in den anstehenden Beratungen zur Novelle des Gentechnikgesetzes entsprechend vertreten. Meine Damen und Herren, daran wird sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen intensiv beteiligen.
Was hier geschehen ist, dient ja der weiteren Erforschung von Gentechnik in der Landwirtschaft und darüber hinaus. Ich meine, eines kann man nicht machen. Man kann nicht auf der einen Seite permanent sagen, wir wüssten zu wenig über die Gentechnik, und auf der anderen bei jedem Ansatz, auch bei sinnvollen Forschungsvorhaben, erklären, das nicht zu wollen. Beides zusammen klappt nicht.
Frau Abgeordnete Schulze, ich glaube, Sie kommen da auch noch in schweres Fahrwasser. Für die Grünen gilt das nicht, denn die haben ihr Klientel und ihre Bündnispartner, die dann regelmäßig zuschlagen. Mit denen kann man ja auch gar nicht über die Frage diskutieren, wie ein solches Gentechnikgesetz aussehen soll. Aber Sie
als Sozialdemokratin kommen da noch in schweres Fahrwasser, weil nicht nur die frühere Landesregierung, sondern auch Ministerpräsident Clement es damals anders gesehen hat, als Sie es hier immer wieder darstellen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Bei mir war heute Morgen der DGB-Landesvorsitzende Schneider. Wir haben ein einstündiges Gespräch über die Zusammenarbeit des DGB in NordrheinWestfalen mit der Verbraucherschutzpolitik geführt. Herr Schneider hat mich ausdrücklich dazu aufgefordert – er hat mir gestattet, dies als Beispiel heute in der Debatte zu verwenden; üblicherweise berichtet man aus solchen Gesprächen nicht –, in der Frage der Gentechnik eine Schüppe draufzulegen. Er ist kein Christdemokrat. Er ist ein ausgewiesener Sozialdemokrat, dem es auch um die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen geht.