Erstens. Die Landesregierung nimmt zu originären Angelegenheiten des Landtages grundsätzlich keine Stellung. Zweitens stelle ich fest, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung seit 2005 rauchfrei ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind selbstverständlich an Lösungen interessiert. Allerdings muss es dann auch zu Lösungen kommen. Wir hatten in der Vergangenheit
den Eindruck – auch bei unserem Antrag, den wir schon vor Wochen gestellt haben –, dass man in diversen Unterarbeitskreisen der Fraktionen und in Besprechungen nicht an Lösungen interessiert war.
Wenn jetzt sozusagen die Hand gereicht wird, innerhalb einer überschaubaren Frist – ich würde vorschlagen, auf alle Fälle bis Ende des Jahres – zu einer Lösung zu kommen, dann würden wir diesen Weg auch mitgehen und die Präsidentin, das Präsidium bitten, einen Vorschlag für den Ältestenrat zu machen.
Aber die Zielrichtung muss klar sein, nämlich dass wir einen rauchfreien Landtag bekommen. Denn wenn wir das schon für die Schulen vorschlagen und das in diversen Ministerien durchgesetzt worden ist, dann muss es auch möglich sein, dass der Landtag als Parlament Vorbildcharakter für das ganze Land entfaltet. In diesem Sinne: Wenn das der Weg ist, würden wir den auch mitgehen, aber er muss konstruktiv sein und mit einer Lösung zu Ende gegangen werden.
Ich beantrage, den Antrag und die Entschließungsanträge zu überweisen und bis Ende des Jahres zu einer Lösung zu kommen. – Vielen Dank.
Herr Remmel, es gibt keine Vorbestimmung. Wir haben drei Positionen. Die einzige Überlegung, die ich anregen wollte, war jetzt zu keiner streitigen Abstimmung zu kommen. Es kann nicht sein, dass wir auf die Abstimmung im Sinne Ihrer Entschließung verzichten. Dann wollen wir wirklich sagen: Wir schauen, was kommt, und debattieren dann – keine Vorfestlegung.
Denn da sind die Auffassungen schon unterschiedlich. Sie merken, dass unser Text dort deutlich freier ist. Wenn Sie sagen: Es soll mit einer Vorbestimmung sein, dann müssten wir abstimmen.
So, wie ich das jetzt verstanden habe, könnten wir beschließen, die drei Anträge an den Ältestenrat zu überweisen, und ich als Präsidentin bereite mit meinem Präsidium eine Vorlage vor, die all das enthält, was vorab in Absprache mit den Fraktionen er
reicht werden kann. Also: Wir überweisen heute alle drei Anträge formaltechnisch an den Ältestenrat. Ich meine auch, dass wir es in diesem Jahr noch hinbekommen werden, wenn wir das miteinander beraten und dann im Ältestenrat abstimmen.
Es war Sinn und Zweck unserer Initiative, dass das dem Präsidium zugeleitet wird. Es wäre unser Verfahrensvorschlag und unsere Bitte, jetzt nicht mit Überweisung zu arbeiten, sondern das Präsidium zu bitten, so vorzugehen, wie Sie das dargestellt haben.
In diesem Fall halte ich den Vorschlag von Herrn Witzel für richtig. Das Präsidium ist dafür der richtige Ort, denn das Hausrecht hat die Präsidentin und nicht der Ältestenrat. Sie können sich darauf verlassen, dass das Präsidium in seiner Gesamtheit mit der Präsidentin an seiner Spitze einen vernünftigen Vorschlag unter Einbeziehung der Interessen der Mitarbeiter der Verwaltung machen wird. Hier ist auch das Landespersonalvertretungsgesetz mit einzubeziehen. Die Personalvertretung hat ein Anhörungsrecht zum Nichtraucherschutz. Wir werden auch die anderen Fragen klären, die in diesem Zusammenhang offen sind.
Im Übrigen: Für den Nichtraucherschutz oder das Rauchverbot in den Fraktionsräumen sind die Fraktionsführungen zuständig. Sie können das jederzeit beschließen, wenn sie das wollen. Da brauchen sie das Präsidium nicht. Das Präsidium wird dem Ältestenrat einen vernünftigen Vorschlag machen. Darauf können Sie sich verlassen. Aber wir sollten uns auch bei diesem Punkt nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Wir werden einen vernünftigen Vorschlag machen.
Wir haben auch nichts dagegen, wenn das Präsidium einen entsprechenden Vorschlag macht. Wir sind allerdings schon der Auffassung, dass es um einen Antrag geht, mit dem das Parlament aus unserer Sicht befasst werden muss, was dann im Ältestenrat erfolgen sollte. Wir schlagen vor, dass das Präsi
dium einen Vorschlag für den Ältestenrat macht. Wir würden schon die Möglichkeit in Erwägung ziehen, sich mit unserem Antrag tatsächlich noch zu befassen.
Der weitergehende Antrag besagt, das vom Präsidium vorbereiten zu lassen, an den Ältestenrat zu geben und dort abschließend abzustimmen. Wenn das so einvernehmlich ist, dann schlage ich vor, den Antrag Drucksache 14/2727 und die Entschließungsanträge 14/2795 und 14/2802 in diesem Sinne an den Ältestenrat zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Antrag Drucksache 14/2717 und den Entschließungsantrag 14/2784 zunächst an den Innenausschuss zu überweisen und sie dann an das Plenum zurückzuüberweisen, um hier abschließend abzustimmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich auch hier die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag Drucksache 14/2718 ohne Debatte an den Rechtsausschuss zu überweisen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses im Plenum erfolgen. Wir stimmen hierüber ab. Wer mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden ist, den
bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir die Tagesordnung des heutigen Tages abgearbeitet haben.