gelber Bildungspolitik und in eine über vermeintlich mangelnde Attraktivität des Lehrerberufs umzudrehen, spottet nun wirklich jeder Beschreibung, wenn man sich die Politik von Rot-Grün in den zehn Jahren davor anschaut.
Wir haben unter Schwarz-Gelb, der Koalition der Erneuerung, gegenwärtig so viele Neueinstellungen wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland, nämlich 7.500. Das sind exzellente Einstellungsbedingungen für Lehramtsanwärter. Das ist bundesweit vorbildlich.
Es gibt netto über tausend Lehrerneueinstellungen, also nicht nur Ersatzbedarfsbeschaffung für ausscheidende Kräfte aus Altersgründen, sondern wirklichen Zugang im System – und das, obwohl die Schülerzahlen mittelfristig stagnieren beziehungsweise sinken. Sie kennen unsere Zusage: 6.400 Stellen bis Ende der 14. Legislaturperiode.
Das leistet auch in relativer Betrachtung kein anderes Bundesland in Deutschland. Wenn Sie sich bei zehn Jahren rot-grüner Politik in der Bildung hinstellen und über Attraktivität des Lehrerberufs reden …
Mir fehlt leider, Herr Präsident, die Zeit, vollständig auszuführen, was Sie alles gemacht haben. Ich empfehle aber die sehr lesenswerten Landtagsdrucksachen 13/7030 und 13/1864 der FDPLandtagsfraktion aus der 13. Legislaturperiode.
Diese geben Ihnen ein kleinen Vorgeschmack auf das, was Sie in Ihrem Sündenregister stehen haben: von der Kürzung der Stellenreserve über Pflichtstundenerhöhungen, Vorgriffsstunden, Einführung neuer Gehaltsstrukturen mit 25.000 €, Reduzierung beim Lebensarbeitseinkommen, die Nichtgewährung versprochener Leistungsprämien, obwohl Sie zugleich die Gelder im Budget bereits eingespart haben, Anhebung der Antragsaltersgrenze von 62 auf 63 Jahre.
(Widerspruch von der SPD – Sören Link [SPD]: Wie viele Lehrerstellen wurden unter Rot-Grün geschaffen, Herr Witzel?)
Das alles waren Maßnahmen der ersten Phase von 1995 bis 1997. Dann haben Sie fast jedes Jahr weitergemacht mit Kürzungen von Anwärter
Dabei wussten Sie von vornherein: Sie haben Bedarf für die Unterrichtsabdeckung für 1,0 Stellen, haben die Leute aber auf einer Dreiviertel-Stelle mit Zwangsteilzeit eingestellt, die dann, als sie einmal im Schuldienst waren, zu Mehrarbeit herangezogen worden sind, weil eine 75-%-Stelle zuzüglich Heranziehung zur Mehrarbeit aus fiskalischen Gründen für Sie billiger war, als jemanden, von dem man weiß, dass man ihn zu 100 % braucht, mit einer regulären Vollzeitstelle fair zu bezahlen.
weil sie befunden haben, dass diese systematische Personalrekrutierungspolitik, der bewusst ist, dass man unehrlich agiert, weil man Leute in Vollzeit braucht, sie aber in Zwangsteilzeit anstellt, kein dauerhaft zulässiges Rekrutierungsinstrument für den öffentlichen Dienst darstellt.
Es geht bei der Gesamtbetrachtung der Attraktivität des Lehrerberufs auch nicht nur um die pekuniäre Frage, wer welches Gehalt überwiesen bekommt. Es geht sehr wohl auch bei der Jobattraktivität in der Vorstellung der ganzheitlichen Welt natürlich um die Frage, mit welchen Arbeitsbedingungen die Tätigkeit verbunden ist.
Wir senken jetzt durch Anpassung der SchülerLehrer-Relation die Klassengröße. Das heißt, es wird auch eine ganz andere Qualität der Arbeit möglich. Wir sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen insgesamt auch finanziell in der Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Wir sorgen dafür, dass der Unterricht auf einem anderen Niveau und mit mehr individueller Hinwendung zu Kindern möglich wird.
Wir haben uns auch die Fragen einer gleichberechtigten Regelung vorgenommen, wie sie heute Vormittag diskutiert wurden: im fairen Wettbewerb der Schulformen Privilegien zu nehmen und neu, fair und gerecht zu sortieren.
Damit komme ich zum Ende, vielen Dank, Herr Präsident! – Das sind viele andere Faktoren, die die gesamte Attraktivität des Lehrerberufs ausmachen.
Deshalb: Unter Schwarz-Gelb geht es Schulen, der Bildung, Lehrern und Schülern besser als unter Rot-Grün vorher.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Sommer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Beer, weil sie in ihrem Vortrag zumindest am Rande etwas dargestellt hat, was ich in dem gesamten Komplex sehr vermisst habe, nämlich dass man eben auch einmal von Oppositionsseite davon spricht, dass es so etwas wie ein Berufsethos gibt, eine Begeisterung für den Lehrerberuf.
Sie haben Recht: Gerade, wenn man nicht mehr ganz so jung ist, interessiert man sich auch dafür, wie hoch die Besoldung im jeweiligen Beruf ist. Auch dabei finde ich ganz spannend, liebe Frau Beer, dass Sie sagen, man müsse einmal darüber nachdenken, wie es sich überhaupt mit der Lehrerbesoldung verhält. Müsste man nicht Anreize schaffen? – Das ist sicherlich ein interessantes Gebiet, über das wir uns einmal unterhalten sollten.
Aber wie soll es denn jetzt in unmittelbarer Zukunft aussehen? – Ich fasse das nur in ein paar Worten zusammen, weil das meiste gesagt worden ist:
Soweit der Vorbereitungsdienst von den sogenannten Seiteneinsteigern nach der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Angestelltenverhältnis absolviert wird, sind diese von einer Überleitungsvorschrift erfasst. Mit Blick auf das Angestelltenverhältnis kommt es deshalb zu keinen finanziellen Einbußen. Das betrifft die Gruppe der Seiteneinsteiger.
Zweitens. Für diejenigen Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst, die beim Eintritt in den Vorbereitungsdienst davon ausgehen konnten, bei einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis vom alten BAT erfasst zu werden, werden wir alle tariflichen Möglichkeiten ausnutzen. So wird es im Vergleich zum neuen T-VL zu keinen Einkommenseinbußen kommen.
Jetzt zu der zweiten Frage im Hinblick auf die Abwanderungstendenzen: Ich habe häufig mit Versetzungen zu tun gehabt, als ich Schulaufsichtsbeamtin war. Ich habe gerade auch, wenn es um Bewegung im Lehrerberuf ging, feststellen müssen, dass es schon sehr beschwerlich ist, eine Kollegin oder einen Kollegen drei Kilometer weiter an eine Schule zu versetzen. Ich glaube aber nicht, dass es jetzt unter dem Aspekt der finanziellen Sicherheit zu großen Wanderungsbewegungen kommt. Denn gerade in NordrheinWestfalen wird im Lehrerbereich nicht gespart. Wir werden zusätzliche Stellen bereitstellen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind die Einstellungschancen im Schuldienst ganz besonders gut.
So werden in Nordrhein-Westfalen in diesem Schuljahr rund 7.200 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen im Vergleichsjahr lediglich 1.200. Schon wegen dieser im Vergleich der Bundesländer sehr guten Einstellungschancen in Nordrhein-Westfalen ist meines Erachtens keine Abwanderungswelle zu erwarten.
Zum Austausch zwischen den Bundesländern: Ein Hin und Her gab es immer. So hatten sich in diesem Jahr 1.800 Absolventen des Vorbereitungsdienstes aus anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen beworben. 326 von ihnen wurden eingestellt.
Sehr geehrte Frau Beer, Ihre Frage betrifft ja nicht unmittelbar den Bereich, den wir jetzt ansprechen. Ich finde es interessant, dass Sie mir am heutigen Tage diese Frage stellen. Ich habe die ganze Zeit überlegt, woher diese Informationen wohl kommen. Sie haben eine Quelle genannt, aber es muss ja eine Quelle davor geben. Damit provoziere ich ganz bewusst keine weitere Fragestunde. In
der nächsten Schulausschusssitzung werde ich gerade zu dieser Frage Stellung nehmen, wobei ich Ihnen sage: Es geht nicht um Zustimmung, sondern es geht nur um Kenntnisnahme des Ausschusses.
Aber wichtig ist zu wissen – und das spiegeln Sie ja an dieser Stelle –, dass der Praxisteil von 80 Stunden unterschiedlich in Seminaren behandelt wird. Wir werden natürlich im Einzelnen dieser Sache nachgehen müssen.
Ansonsten stimmen wir überein, dass es gerade wichtig ist, wenn man fertige Lehrerin mit zweiter Staatsprüfung ist, dass man natürlich sofort in den Schuldienst strebt und dort auch seine ersten praktischen Tätigkeiten verrichten kann. Ich denke, da besteht zwischen uns kein Dissens. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Ende unserer Beratung zu diesem Antrag.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2868 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Ich sehe, das sind alle vier Fraktionen. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.