Fakten und die Daten zusammentragen. Wenn wir als Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit einem Biomassekonzept antreten – es gibt permanent veränderte Rahmenbedingungen und auch unterschiedliche Ausgangssituationen –, dann muss das eine Strategie sein, die für viele Jahre eine gute Grundlage im Bereich der regenerativen Energien darstellt. Deswegen haben wir gesagt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gebe ich gerne zu. Aber dann wird das auch ein Werk, mit dem nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch alle Fraktionen des Landtages etwas anfangen können, und das für eine weitere Auseinandersetzung oder auch Mitwirkung im Bereich der Energiepolitik sicherlich von großer Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das war der Punkt, den ich angesprochen habe und der gerade für uns in Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins in Deutschland besonders wichtig ist –, dass die Landesregierung bei der Entwicklung der Kraftwerkstechnologie einen besonderen Schwerpunkt setzt, was natürlich auch den Unternehmen zugute kommt, die vom Emissionshandel betroffen sind. Deren Zahl wird in der zweiten Phase des Emissionshandels noch zunehmen.
Die Ergebnisse der ersten Phase werden im Jahr 2007 vorliegen. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Ergebnisse dann sorgfältig auswerten müssen – auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, um die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zu forcieren, hat die Landesregierung in diesem Jahr die Gemeinschaftsaktion „Gebäudesanierung NordrheinWestfalen“ ins Leben gerufen. Ich kann Ihnen berichten: Die Aktion trifft auf eine hervorragende Resonanz in der Bevölkerung. Die Inanspruchnahme des KfW-Gebäudesanierungsprogramms konnte von ca. 15.000 geförderten Wohneinheiten im Jahre 2005 auf ca. 57.000 im Jahre 2006 gesteigert werden. Die Höhe der Darlehenszusagen hat sich von 250 Millionen € auf über 1 Milliarde € im Jahre 2006 vervierfacht.
Ein Vergleich der Mittelvergaben aus dem KfWProgramm an verschiedene Bundesländer kann sich nicht nur auf die Bevölkerungszahlen beziehen, sondern muss auch die Gebäude- und Eigentümerstrukturen berücksichtigen. Zielsektor des Bundesprogramms sind maßgeblich die Ein- und Zweifamilienhäuser. Deren Anteil ist in anderen Flächenländern wie Bayern und Baden
Württemberg bekanntlich höher als in NordrheinWestfalen. Ich möchte darauf hinweisen: Dieser strukturelle Unterschied beim Mittelabruf bestand bereits in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, zum energiepolitischen Dreiklang der Landesregierung gehört natürlich auch das Klimaschutzkonzept Nordrhein-Westfalen. Dieses wird die Landesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzpolitik des Bundes und der Erfahrungen der ersten Periode des Emissionshandels in der nächsten Zeit vorlegen, wie ich gerade schon gesagt habe.
Um die Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Gesundheits- und Naturschutz, aber auch die Energie- und Finanzwirtschaft sowie den Tourismus abzuschätzen, werden regional genauere Klimasimulationen benötigt. Ich habe in meinem Haus jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Auswirkungen und Folgen des Klimawandels in Nordrhein-Westfalen befasst.
Aber wir befassen uns nicht nur mit den Folgen des Klimawandels. Wir werden in Kürze die Biomasse-Strategie Nordrhein-Westfalen verabschieden, mit der wir den Einsatz von Biomasse in allen Bereichen weiter voranbringen wollen. Einer diesbezüglichen Forderung im Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedarf es nicht. Sie wissen möglicherweise, dass unsere Biomasse-Strategie bald fertig ist, und deswegen haben Sie diesen Antrag offensichtlich eingereicht. Aber wir sind hier wirklich auf einem guten Weg.
In diesem Zusammenhang wollen wir Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, die Energieversorgung im ländlichen Raum neu zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei steht die Entwicklung einer umweltgerechten Erzeugung und Vermarktung von Energie aus Biomasse mit marktwirtschaftlichen Lösungen im Vordergrund.
Meine Damen und Herren, es gibt in NordrheinWestfalen wirklich eine richtige Aufbruchstimmung, was das Thema Biomasse in ländlichen Räumen angeht. Ich sehe da eine große Wertschöpfung in der Fläche. Wir müssen uns dafür einsetzen – und das tue ich als Umweltminister und auch als Landwirtschaftsminister –, dass wir eine möglichst große Zahl an dezentralen Einrichtungen in den ländlichen Räumen schaffen. Ich habe ein großes Interesse daran, dass diese Wertschöpfung, die im Bereich der erneuerbaren Energien gerade in den ländlichen Räumen erbracht wird, auch in den ländlichen Räumen ver
bleibt, dass dort Arbeitsplätze gesichert werden und dass das nicht auf wenige Standorte in Nordrhein-Westfalen konzentriert wird.
Neben der Ernährungssicherheit und der Ernährungserzeugung im Bereich der Landwirtschaft ist dies eine zweite wichtige Säule. Der Unterschied zur vorigen Landesregierung besteht im Bereich Biomasse darin, dass wir diese beiden Faktoren nicht gegeneinander ausspielen.
Wenn ich das eben noch sagen darf: Der Veredelungsbranche und der Ernährungswirtschaft hat man das Leben schwer gemacht. Wir machen das nicht. Wir haben das auf eine neue Basis gestellt, und deswegen sind wir auch erfolgreich.
Vielen Dank. Das war das Ende Ihrer Rede. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Priggen? Dann können wir diese noch mit einbauen.
Schönen Dank, Herr Minister. Sie haben eben gesagt, die Energiepolitik der Regierung sei im Koalitionsvertrag gut beschrieben. Dazu möchte ich Sie präzise fragen. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Wir wollen ferner die Entwicklung neuer Antriebstechniken und die Serienreife eines möglichst schadstofffreien Personenwagens unterstützen.“
Das steht bei „Klimaschutz“. Meine Frage: Was ist konkret unternommen worden, um das zu schaffen? Wo sind Gespräche geführt worden? Sind Sie da ein Stück weitergekommen? – Ich habe ja Verständnis dafür, dass der Wagen noch nicht auf dem Markt ist. Aber irgendetwas müssen Sie ja gemacht haben.
Herr Abgeordneter Priggen, es ist Ihnen sicherlich bekannt – es ist zumindest der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen bekannt –, dass es gerade diese Landesregierung war, die im Zusammenhang mit den Emissionsproblemen, die der Autoverkehr mit sich bringt, insbesondere was Dieselfahrzeuge angeht, nach dem Regierungsantritt sofort entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergriffen hat. Wir haben durch unsere Initiativen einen Beitrag dazu geleistet, dass gerade bei den Dieselfahrzeugen durch die Förderung von 330 € pro Fahrzeug auf der einen Seite und durch die stärkere steuerliche Belastung auf der anderen Seite ein Durchbruch erzielt wurde.
Ich kann darauf verweisen, Herr Abgeordneter Priggen – und ich will nur diesen Punkt herausgreifen –, dass die Vorgängerregierung jahrelang über dieses Thema geredet hat, ohne dass irgendetwas passiert ist,
während es gerade auf Initiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu einem Durchbruch gekommen ist
und sich auch die Finanzminister des Bundes und der Länder auf ein Finanzierungskonzept mit den Umweltministern geeinigt haben. Man kann sich als Umweltminister natürlich immer noch etwas mehr wünschen und vorstellen. Aber wir wollten ein Ende der Diskussion insofern, als diese 330 € jetzt auch wirklich ausgezahlt und die alten Dreckschleudern umgerüstet werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Römer. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Uhlenberg, Ihre Bemühungen, einen Gegensatz zu dem, was Herr Ellerbrock vorgetragen hat und was die FDP hier vertritt, nicht aufkommen zu lassen, in allen Ehren – aber Ihre Rede war ein einziges Plädoyer dafür, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Herr Ellerbrock, bei aller persönlichen Wertschätzung: Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, dass Sie wirklich das personifizierte Beispiel für die ideologische Gefangenschaft Ihrer Partei, der FDP, in ihrer selbst gewählten Marktradikalität sind. So kann man diesem Thema wirklich nicht begegnen, wie Sie es gerade hier dargestellt haben.
Aller Streit über die Ursachen des Klimawandels – Herr Ellerbrock, das müssten Sie doch inzwischen begriffen haben; Kofi Annan hat das noch einmal ganz deutlich gemacht – nutzt überhaupt nichts. Handeln ist jetzt gefragt. Darauf kommt es an. Darauf sollten wir uns gemeinsam konzentrieren.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der SPD hat zwei Kernbotschaften. Ich gebe gerne zu, dass wir uns bei diesen Kernbotschaften von den Regierungsfraktionen – Herr Weisbrich, Sie haben das gerade in Ihrem Beitrag noch einmal verdeutlicht – ganz gewaltig unterscheiden.
Unsere erste Kernbotschaft lautet: Globaler Klimaschutz braucht staatliche Verantwortung. – Ihr Credo „Privat vor Staat“, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
Nordrhein-Westfalen, Herr Weisbrich, ist Nutznießer eines effektiven und eines gerechten Klimaschutzes.
Erstens. Klimaschutz entsteht nicht von selbst. Herr Priggen hat das verdeutlicht, Herr Uhlenberg hat das verdeutlicht. Herr Ellerbrock will das nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie, Herr Weisbrich, sollten das wirklich noch einmal überdenken und Ihre Position da ändern. Klimaschutz braucht staatliche Leitplanken. Ob Nairobi oder Brüssel, ob Berlin oder Düsseldorf: Die Politik muss den Rahmen setzen, damit Klimaschutz vorange
bracht werden kann. Das kann man nicht dem Markt, das kann man nicht allein den Marktkräften überlassen.