Die FDP-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Beschluss mit der FDPBundestagsfraktion gefasst, in dem wir uns dafür aussprechen, dass ein Großteil der zukünftig eingesparten Subventionen aus dem Steinkohlenbergbau in den Bergbauregionen verbleiben soll. Wir begrüßen, dass auch die Bundes-CDU diesen Gedanken aufgegriffen hat und zum Gegenstand der kommenden Verhandlungen machen möchte.
Ich komme zum Schluss. Frau Kraft, Sie als ehemalige Wissenschaftsministerin sollten eigentlich für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit in
diesem Lande stehen. Ich möchte Sie und Ihre Fraktion ausdrücklich dazu einladen, gemeinsam mit uns an einer zukunftsorientierten Gestaltung der Bergbauregion mitzuwirken.
Wenn es uns gelingt, möglichst viele der eingesparten Subventionen für ein Zukunftsprogramm in der betroffenen Region einzusetzen, so kommt dies im Gegensatz zu den Steinkohlesubventionen tatsächlich den Menschen in der Region zugute. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP beantragen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „SPD gefährdet mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau die Zukunft des Ruhrgebiets“. Das ist schon an sich eine abenteuerliche Feststellung.
Dass sie aber ausgerechnet von zwei Fraktionen kommt, in deren Reihen die hartnäckigsten Ruhrgebietsgegner sitzen, haut dem berühmten Fass den Boden aus.
Erstens. Es gibt eine gültige Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Nordrhein-Westfalen, der RAG AG, der IG BCE über den weiteren Anpassungsprozess bis 2012.
Zweitens. Es sind CDU und FDP, die diese Situation verändern wollen. Sie haben sich politisch auf einen Ausstieg festgelegt und versuchen, diesen jetzt umzusetzen. Die CDU hat damit mit ihrer jahrelangen Kohlebergbaupolitik selbst gebrochen. Sie, Herr Stahl, müssen das mit Ihrer Fraktion vor den Bergleuten und den Familien verantworten.
Drittens. Es sind CDU und FDP, die politisch einen Zusammenhang zwischen Börsengang der RAG AG und Auslaufbergbau konstruieren. Dafür wollen Sie die Bergleute in Geiselhaft nehmen.
Die Behauptung, nur ein Auslaufbergbau böte den Bergleuten Sicherheit, ist zynisch und unverantwortlich. Das wäre im Übrigen wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Die SPD steht dagegen in der Kontinuität der bewährten Kohlepolitik hier in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist für uns klar:
Zweitens. Wir stehen zum Börsengang der RAG. Wir sind gegen eine Zerschlagung. Wir wollen eine Stiftung, die diesen Prozess begleitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Börsengang und Sockelbergbau schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie passen gut zusammen.
Drittens. Wir definieren Sozialverträglichkeit klar und unmissverständlich. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Steinkohlebergbaus der RAG AG darf es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Das bleibt unsere Forderung.
Viertens. Wir wollen, dass der weitere Anpassungsprozess auch weiterhin strukturpolitisch abgefedert wird.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wie so oft zuvor haben wir Sozialdemokraten uns zuletzt am 28. September hier im Plenum unmissverständlich zu einem Sockelbergbau bekannt. Wir stehen in dieser Fragestellung seit vielen Jahren für Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat dem Satz „Bei uns fällt keiner ins Bergfreie“ weit über Nordrhein-Westfalen hinaus Gewicht gegeben.
Wieso die Grünen, Frau Löhrmann, in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde formulieren, dass die SPD nun für einen Sockelbergbau steht, das bleibt ihr Geheimnis, das ist unverständlich. Unsere Position war nie anders.
Auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin ist genau auf dieser Linie. Von Auslaufbergbau ist darin nichts zu lesen.
Wo stehen wir jetzt, meine Damen und Herren? In Berlin fanden am 21. September erste Gespräche zum weiteren Verfahren statt. Danach war klar, dass über die Zukunft der RAG AG und der deutschen Steinkohle im Gesamtpaket im Frühjahr 2007 entschieden werden soll.
In der Öffentlichkeit hatte der Ministerpräsident im WDR das Ergebnis wie folgt dargestellt – ich zitiere –: „Aber es wird ein Ende des subventionierten Bergbaus geben.“ – Er hat hinzugefügt, das sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Das entspricht, Herr Ministerpräsident, nicht der Wahrnehmung der anderen Gesprächspartner.
Hubertus Schmoldt, der IG-BCE-Vorsitzende, hat im Anschluss direkt klargestellt, dass es – ich zitiere – „keine Einigung über einen Auslaufbergbau gegeben“ habe.
nochmals verdeutlicht, dass es nach 2012 eine nächste Phase bis 2018 und darüber hinaus geben muss. Wir unterstützen ausdrücklich diese Position. Wir brauchen die Steinkohle als Referenz dauerhaft im Energiemix in Deutschland. Sie gibt uns Sicherheit in der Energieversorgung.
Am 29. November tagte der sogenannte Kohlegipfel erneut. Hierüber wurde in den Medien Unterschiedliches berichtet. In einigen Berichten hieß es, die Gespräche seien gescheitert. Auch hierzu bedarf es einer Klarstellung: Die Vertreter der CDU sind mit dem Ziel in diese Gespräche gegangen, den Bergbau in Deutschland – das ist gerade noch einmal klar geworden – endgültig zu beenden. Dass dies von der SPD nicht mitgetragen werden würde, das war doch für alle klar.
Deshalb werden die am 29. November unterbrochenen Gespräche im Dezember in Berlin fortgesetzt. Bis dahin sollen – so wurde vereinbart – konkrete Berechnungen beziehungsweise Szena
rien vorgelegt werden, die Folgendes beinhalten: Sockelbergbau – auch im Zusammenhang mit der Stiftung – und hierzu eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung.
Zu den Kosten eines Sockelbergbaus wurde inzwischen eine ganze Menge orakelt – hier auch. Ich füge nur hinzu: Altlasten kosten im Jahr rund 500 Millionen €. Und es gibt sie in jedem Fall – unabhängig von einem möglichen Sockel.
Sie sollen daher auch durch Stiftungen und Börsengang gedeckt werden. Mit dem Subventionsbedarf eines Sockelbergbaus haben diese Kosten logischerweise nichts zu tun. Der echte Subventionsbedarf für einen Sockelbergbau – ich wiederhole das gern –
würde nach unserer Schätzung bei einem angenommenen Sockel von 10 Millionen t zwischen 700 Millionen € und 1 Milliarde € liegen.