Ich stimme insoweit zu, als „Trickkiste“ unter Umständen die unzutreffende Beschreibung, das unzutreffende Bild war. Wundertüte wäre besser,
denn Sie benennen zwar Regionalpräsidien, aber wie die genau aussehen sollen, Herr Kollege Ellerbrock, das hat mir vonseiten der Regierungskoalition bis jetzt niemand erklären können. Und das liegt nicht an meinem mangelnden Verständnis, sondern an Ihrer Erklärungslosigkeit in der Frage.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen, damit wir nicht zu einem munteren Rede- und Antwortspiel kommen. Früher haben wir am Niederrhein missliebige Fußballvereine häufig mit Bibelzitaten belegt. Ich glaube, das war falsch. Wir haben früher immer gesagt: Sie trugen seltsame Gewänder und liefen planlos umher. – Ich entschuldige mich bei allen Fußballvereinen. Offensichtlich gilt das für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trickkiste, Wundertüte und all das am Nikolaustag! Ich habe mein Redetyposkript liegen lassen. Herr Becker, Herr Körfges, einmal allen Ernstes: Ihrem Antrag zuzustimmen, hieße ja, dass Sie uns unterstellen, die Regierungsfraktionen seien wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert.
Das passt zur Trickkiste und zur Wundertüte. Aber da das natürlich nicht der Fall ist und ich vermute, Herr Becker, dass Sie als Antragsteller völlig vergessen haben, was Sie uns überlassen haben, wiederhole ich das noch einmal:
Sie haben uns die dichteste staatliche Bürokratielandschaft in der Bundesrepublik Deutschland überlassen:
mit 667 Landesbehörden, fast 300 Einrichtungen, summa summarum 1.000 Behörden und Einrichtungen mit 413.000 Mitarbeitern.
Wir wissen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht selber eingestellt haben und nichts dafür können. Aber der Apparat ich wahrlich nicht geeignet, das Ziel zu erreichen, das wir verfolgen und das auch Sie verfolgt haben – Sie sind nur am Ende gescheitert –: aus diesem Land ein Land mit den kürzesten Genehmigungszeiten zu machen, damit internationales Kapital endlich auch Nordrhein-Westfalen entdeckt, damit hier investiert wird und damit wir über Wachstum und Beschäftigung tatsächlich wieder zu Arbeitsplätzen kommen. Das ist die Operation, und Bürokratieabbau und Verwaltungsstrukturreform sind nicht der Selbstzweck, sondern der Hintergrund.
Das ist ein legitimes Ziel. Sie sind durch die hohen Personalkosten, die die 413.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursachen, in verfassungswidrige Landeshaushalte – ich sage einmal – getrieben worden. Wir zahlen jeden Tag – das wissen Sie auch – 13 Millionen € an Zins und Zinseszinsen in Richtung Banken. Das Geld fehlt uns, um aktiv Politik zu gestalten.
Herr Becker, Sie haben das RWI zitiert. Das konnte ich mir gerade eben noch greifen. Das ist immer das Problem – Herr Körfges, das haben Sie eben auch gehört – der selektiven Wahrnehmung. Wenn man, Herr Becker, schon RWI zitiert, könnten Sie vielleicht einmal zuhören! RWI hat am Ende seiner Stellungnahme zur ersten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2007 als Fazit Folgendes gesagt:
„Es ist das Ordnungsprinzip einer sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat nur die Aufgaben übernimmt, die ohne ihn nicht oder nur unzureichend erfüllt werden. Solange ein Teil der Ausgaben des Landes mit Krediten finanziert
Wir machen das, wir stellen neben die 80 Gutachten der Aufgabenkritik kein 81. Wir packen es an, wir machen Strukturreform, und parallel läuft die Aufgabenkritik. Deshalb hat Ihr Antrag hier heute keine Chance. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, beantworten Sie eine Zwischenfrage, obwohl es eine Frage am Schluss Ihrer Rede ist? Aber das macht wohl nichts.
Herr Engel, Sie haben eben über die Kosten des Personals und der Landesverwaltung gesprochen. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich pro Einwohner die billigste Landesverwaltung hat?
Ich bitte zu berücksichtigen, wir haben 18 Millionen Einwohner, Herr Remmel. Wir sind damit das größte Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Von daher ist naturgemäß auch der Personalkörper der größte. Er ist auch Engagierteste. Aber das ist kein Indiz dafür – das wollen wir erreichen –, zu kürzeren Genehmigungszeiten kommen. Ganz im Gegenteil!
Zum Zwischenparken noch mal zu Herrn Körfges. Getreu dem Motto des Ministerpräsidenten „Jeden Monat eine Behörde weniger“, nehmen wir es hin, wenn in einem Monat wie im Juli schon einmal 35 Einrichtungen betroffen sind, die ehemals selbstständig waren.
Am Ende der Legislaturperiode wird der staatliche Apparat wirklich verschlankt und gebündelt sein. Dann wird internationales Kapital auf uns aufmerksam. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, dass dieser Aussetzungsantrag keine Chance hat, denn das Gesetz
Es macht überhaupt keinen Sinn, diese organisatorischen Maßnahmen hinauszuschieben, bis die Aufgabenuntersuchung abgeschlossen ist. Die Bezirksregierungen, um das sehr deutlich zu sagen, werden auch nach dem 1. Januar mit ihren neuen Aufgaben gut funktionieren. Es wird natürlich auch die Möglichkeit geben – das ist gesagt worden –, den Synergieeffekt auszunutzen und Planstellen kw zu stellen.
Das wollen wir nicht auf später verschieben, sondern sofort tun. Wir huldigen nicht dem Motto der Vorgängerregierung „Packen wir´s an, lassen wir´s liegen.“
Wir tun es, meine Damen und Herren, weil es wichtig ist. Der Kollege Engel hat es noch einmal deutlich gemacht. Wir haben eine Situation, in der Warten nicht angesagt ist. Wir wollen diese Reformen. Wir wollen diese Reformen möglichst schnell. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit dieses Hauses das so sieht.
Aufgabenkritik wird immer wieder angemahnt – gerade auch von Herrn Körfges. Man fragt sich immer, was er in den letzten Jahren eigentlich gemacht hat.
Denn die Aufgabenkritik hätte er längst durchführen können. Wir machen jetzt Strukturreform plus Aufgabenkritik parallel, damit wir vorankommen und nicht weiter wie bisher stehen bleiben in Nordrhein-Westfalen.
Es wäre völlig naiv zu glauben, dass mit dem Stichtag der Eingliederung auch die Integration abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Wir sehen einen Prozess, für den wir sicherlich das Jahr 2007 brauchen. Wir sehen aber auch, dass es keine unzumutbaren Belastungen geben wird.
Wenn wir einen Arbeitsplatzwechsel ins Auge fassen müssen, werden wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiter diesen Arbeitsplatz nur einmal verlassen müssen und dass es keine doppelten Wechsel geben wird. Es wird also keinen Sturz ins Chaos geben, wie das bei Ihnen im Laufe der Jahre passiert ist: Chaos durch jahrelanges Nichtstun.
Die Eingliederung der Sonderbehörden vereinfacht die Aufgabenüberprüfung. Wir werden es jetzt nicht mehr mit 37 Behörden und Einrichtungen zu tun haben, sondern am Ende nur noch mit
fünf Bezirksregierungen. Wir werden im Rahmen der Querschnittsfunktionen schon jetzt die Synergieeffekte nutzen können.
Ich möchte Ihnen nur noch vor Augen führen, dass das Ergebnis der Sachverständigenanhörung sehr deutlich natürlich auch positive Voten gebracht hat. Die verwaltungsstrategische und die finanzielle Notwendigkeit erfordern, dass wir parallel arbeiten. Wir können jetzt schon beginnen, die Planstellen einzusortieren. Wir können die Querschnittsaufgaben entsprechend abbauen. Das ist ein guter Auftakt für die Veränderungen. Es gibt keinen Grund, sie auf die lange Bank zu schieben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wolf – auch für die eine Minute und 45 Sekunden weniger genutzte Redezeit. Darüber freuen wir uns, weil gleich noch der Regionalabend Köln/Bonn ansteht.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/3033 – Neudruck – abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag?
Wir zählen eben schnell durch. Ich sehe auch vereinzelte Personen, die sich nicht verirrt, sondern mitgestimmt haben. – Also: Die Mehrheit des Hauses hat sich auch diesmal etabliert, wie mir das Präsidium bestätigt.