In dem Zusammenhang betone ich, dass wir froh sind, dass die Zusammenhänge zwischen der Europäischen Union in der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt in Zusammenarbeit mit Valerie Giscard d’Estaing, aber auch zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterand deutlich besser waren und deutlich mehr nach vorne getragen haben, als die Achse Jaques Chirac und Gerhard Schröder, meine Damen und Herren.
Ich will meine Aussage an einem Punkt noch einmal festmachen. Herr Kollege Remmel, vielleicht war es missverständlich oder zumindest von Ihnen missverständlich formuliert worden. Ich habe deutlich machen wollen, dass wir vor weiteren Erweiterungsrunden an uns selber die Frage richten müssen, ob wir in Europa fit genug sind für weitere Erweiterungsrunden. Wir müssen den Verfassungsprozess abwarten und an der Stelle unsere Hausaufgaben zuerst in unserem Hause machen müssen, bevor es in weitere Erweiterungsrunden geht.
Als Nächstes will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, dass es natürlich klar ist, dass viele die Erweiterung auch deswegen wollen, weil es zulasten einer Integration innerhalb Europas geht. Viele wollen auch, dass wir über eine Erweiterung diskutieren. Beispielsweise sagen britische Stimmen, dass sie eine schnelle Erweiterung wollen, weil sie in bestimmten Bereichen Europas Einheit nicht weiter forcieren wollen.
Es gibt da unterschiedliche Philosophien: Ich habe die Überzeugung, dass es richtig ist, Europa stärker zu integrieren und stärker zu machen, übrigens auch in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wollen viele nicht. Deswegen kommen die neuen Erweiterungsrunden für viele in der Europäischen Union, die das Ziel der Integration zurückfahren wollen, zu Recht.
Ich bin froh, dass hier solche Anträge gestellt wurden und wir damit die Möglichkeit erhalten haben, im Hauptausschuss darüber zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3039 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Dort findet die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.