viele wie in der von Ihnen so bekämpften Windindustrie, die wiederum nur einen sehr kleinen Teil der in Nordrhein-Westfalen besonders erfolgreichen Umwelt- und Energietechnologien ausmacht. Auch das macht dieser Bericht sehr deutlich.
Deshalb ist es auch wichtig, noch einmal zu hören, dass zu den zukünftigen Wachstumsfeldern, die auch Arbeitsplätze schaffen – darum geht es –, umweltfreundliche und energiesparende Produktionsverfahren,
aber auch hochwertige Planungs- und Beratungsdienstleistungen im Umwelt- und Energiebereich gehören.
Der Innovationsbericht macht einen Aufschlag in die Zukunft, Herr Minister Pinkwart. Die von Ihnen aber so gepriesene Kernenergie wird allerdings nur an einer Stelle erwähnt.
„Die Bereiche, in denen NRW in der Vergangenheit über traditionelle Stärken verfügte, wie etwa Kernreaktoren, Waffentechnik, … gehören eher zu den rückläufigen Gütergruppen.“
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Ihre Innovationspolitik ansprechen. Sie sind vor anderthalb Jahren als neuer Innovationsminister angetreten und haben – das muss man festhalten – ein hohes Tempo bei der Umsetzung dessen, was Sie für die Hochschulen in diesem Land für richtig halten, vorgelegt. Ein Tempo, das unter anderem nur deshalb so hoch sein konnte, weil Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die massive fachliche Kritik, die in den Gesetzgebungsverfahren von vielen Fachleuten vorgetragen wurde, auch nur zu prüfen, geschweige denn die Betroffenen an den Hochschulen dabei zu berücksichtigen und mitzunehmen.
Kritik gab es vor allem bei den Studiengebühren und auch bei dem Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem Sie die Hochschullandschaft in NordrheinWestfalen nachhaltig verändern wollen; ob zum Guten oder Schlechten, das wird sich noch zei
Dennoch ist die heutige Debatte für mich auch Anlass für eine erste kritische Bilanz. Ich stelle fest: Im Vergleich zum Vorjahr haben in diesem Jahr 5.000 junge Menschen mehr in NordrheinWestfalen eine Hochschulzugangsberechtigung erhalten – 5.000 Zukunftschancen, 5.000 Chancen für Innovationen in Nordrhein-Westfalen, also ein positives Ergebnis, wie ich finde. Das ist allerdings nicht Ihr Verdienst, sondern ein Erfolg der rot-grünen Vorgängerregierung.
Denn in keinem anderen Bundesland erreicht ein so hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung wie in NordrheinWestfalen.
Ich möchte vorsichtig hinzufügen: Ob dieser Erfolg der rot-grünen Bildungspolitik Sie und Ihre neue Schulpolitik überstehen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Ich frage Sie nun: Herr Pinkwart, was haben Sie aus dieser Vorlage gemacht? – 4.900 Studienanfängerinnen und Studienanfänger weniger in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum letzten Wintersemester, das ist die traurige Bilanz. 4.900 weniger, obwohl es eigentlich ein paar Tausend mehr hätten sein müssen.
Es ist in diesem Zusammenhang gar nicht so wichtig, ob es -wie Sie in Ihrer Pressemitteilung orakelt haben –, an dem neu eingeführten NC oder auch an den Studiengebühren gelegen hat. Diese Fragen können wir sicherlich im Detail besprechen; nämlich dann, wenn uns die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen, die wir in diesen Tagen gestellt haben, erreichen. Entscheidend ist für mich hier und heute erst einmal das Ergebnis. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen ist unter Ihrer Verantwortung drastisch zurückgegangen.
to, Herr Pinkwart, und Sie haben nichts oder zumindest nicht genug getan, um diesen Rückgang zu verhindern.
Mehr noch: Sie haben mit der Einführung von Studiengebühren diesen Rückgang noch verstärkt, und Sie haben – das macht die Sache endgültig so katastrophal – mit Ihrem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz die Hochschulen in einen freien Markt entlassen, in dem der Aufbau von Studienplätzen auf der Liste der wirtschaftlichen Ziele vermutlich ziemlich weit unten stehen wird.
Da bleibt nur zu hoffen, dass Sie, Herr Pinkwart und die Landesregierung insgesamt, eine glücklichere Hand bezüglich anderer Felder der Innovationspolitik haben. Denn das, das zeigt auch der Innovationsbericht noch einmal ganz deutlich, ist ein wesentliches Manko der nordrhein-westfälischen Innovationspolitik. Es gibt nämlich hier keine Politik aus einem Guss. Für Innovationen ist offensichtlich nur der Innovationsminister zuständig, während sich die Wirtschaftsministerin nicht sonderlich interessiert zeigt.
Es ist schon sehr bezeichnend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Wirtschaftsausschuss dieses Landtags über einen Antrag unserer Fraktion zu den Chancen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms berät und die anwesende Wirtschaftsministerin sich erst einmal bei ihren Mitarbeitern erkundigen muss, was sich wohl hinter der entsprechenden Abkürzung 7. FRP überhaupt verbirgt.
Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, dass ein ressortübergreifendes Denken – ein solches mahnt der Innovationsbericht an – bei dieser Landesregierung offensichtlich unbekannt ist.
Es ist dann auch kein Wunder, dass die Landesregierung in Gestalt von Frau Thoben zwar die Hälfte der europäischen Ziel-2-Mittel für den Schwerpunkt Innovation und wissensbasierte Wirtschaft verwenden will, dass aber nicht diskutiert wird, wie der Kontakt zwischen den Unternehmen auf der einen Seite und den Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf der anderen Seite hergestellt werden soll.
Die Verbindungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft müssen stärker als bisher ins Blickfeld der Politik rücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um eine profilbildende Hochschulförderung, die Akzente für neue Technologiefelder setzt, gleichzeitig aber den Potenzialen und Stärken der heimischen Wirtschaft Rechnung trägt. Genauso heißt es im Innovationsbericht. Ich zitiere:
„Eine breit verstandene Innovationspolitik eröffnet die Chance, eng verwandte Politikfelder, die bislang aus recht unterschiedlicher Ressortperspektive bearbeitet und in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte als getrennte Sachverhalte behandelt wurden, durch eine Politik aus einem Guss zu koordinieren und ressortübergreifende Ziele anzusteuern.“
Deswegen haben wir hier einen symbolträchtigen Innovationsminister. Denn wenn das Ergebnis der Ausrufung eines Innovationsministers heißt, dass Innovationsförderung nicht mehr Gesamtaufgabe der Landesregierung, sondern nur noch Einzelaufgabe eines Ministers ist, dann haben Sie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle nicht nur viel heiße Luft produziert, sondern darüber hinaus echte Chancen verpasst, Chancen zur Innovation und Chancen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Das Weitere hierzu wird Ihnen gleich der Kollege Groth näherbringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Lindner das Wort.
dankbar, dass die Landesregierung ihre Zusage einhält, hier eine nüchterne Bestandsaufnahme der Forschungs- und Entwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Das ist auch notwendig.
Im Übrigen ist alleine das schon eine Innovation. Denn wenn es an einem in den vergangenen 39 Jahren gemangelt hat, dann war das das Vorgehen, auf die Stärken und die Schwächen in Nordrhein-Westfalen nüchternen Auges zu sehen und daraus Konsequenzen abzuleiten.
(Beifall von der FDP – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Das ist eine sehr enge Definiti- on von Innovation!)
Genau das hat sich verändert. Ich erinnere daran – ich sehe den geschätzten Kollegen Groschek hier im Raum –, dass die Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf 2005 eine Broschüre verteilt hat „Unser starkes Land“, in der wörtlich notiert wurde, auch im Bereich Forschung und Entwicklung sei Nordrhein-Westfalen – Zitat – „Deutschlands Nr. 1“. Wenn ich diese Propaganda, die nicht nur die Sozialdemokratische Partei betrieben hat, sondern die bis weit in die Regierung hinein vertreten worden ist, mit dem Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit vergleiche, dann wird klar, dass dieser Innovationsbericht Ihrer Politik ein sehr viel nüchterneres Zeugnis ausstellt.