Die SPD-Landtagsfraktion ist für ein solches konstruktives Vorgehen offen. Der Rhein-Ruhr-Express kann einen Quantensprung in der Nahverkehrspolitik für unser Land bedeuten. Es ist gut, wenn sich der nordrhein-westfälische Landtag in einem parteiübergreifenden Antrag zum Rhein-Ruhr-Express positioniert. Wir – die SPD-Fraktion – begrüßen das abgestimmte Vorgehen und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Horst Becker. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zum Rhein-Ruhr-Express feststellen, dass offensichtlich ein breiterer Konsens da ist, als zunächst zu vermuten war, und allen Fraktionen an einer schnellen Realisierung sowie an einer nachhaltigen Verbesserung des Mobilitätsangebots in diesem europäischen Ballungsraum liegt.
Lassen Sie mich trotzdem sagen, dass es eine Reihe von offenen Fragen gibt – Herr Rasche hat es völlig zu Recht angesprochen –, die nicht alle direkt zu lösen sind. Das ist klar. Sie müssen aber angesprochen werden und haben eine unmittelbare Auswirkung auf das ÖPNV- und das SPNVAngebot im gesamten Raum NRW. Deswegen müssen sie auch ein Stück weit forciert werden, bevor wir uns letztendlich auf bestimmte Prozesse einlassen können.
310 Millionen Fahrgäste nutzen jedes Jahr die Angebote im nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehr und haben Anspruch auf ein attraktives Angebot in sauberen und sicheren Fahrzeugen. Das Gesamtsystem von Bussen und
Bahnen sichert jedes Jahr für rund 2,4 Milliarden Kundinnen und Kunden die tägliche Mobilität. Jeder eingesetzte Euro in die öffentlichen Verkehrsmittel ist ein gut eingesetzter Euro für die Mobilität der Menschen. Jeder eingesetzte Euro ist ein gut eingesetzter Euro für den Klima- und Umweltschutz. Jeder eingesetzte Euro in den öffentlichen Personennahverkehr, in Personen- und Schienenverkehr, entlastet die Straßen in NRW und ist deswegen auch ein effizienter Beitrag zur Stauvermeidung.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich es für die grüne Fraktion ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen von ihrer Vorgehensweise, die sie zunächst gewählt haben, innerhalb dieses Tagesordnungspunktes abrücken und einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Das gibt uns die Gelegenheit, gemeinsam zu schauen, ob wir uns neben den allgemeinen Zielaussagen tatsächlich auch im Konkreten zusammenfinden können.
Im Ziel sind wir uns bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express einig. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Landtag und die Fraktionen in diesem Sinne mit einer Stimme gegenüber dem Bund und insbesondere gegenüber der Deutschen Bahn sprechen. Aus den vorliegenden Anträgen soll nun ein gemeinsamer entstehen. Das begrüßen wir als Grüne und bieten für den weiteren Prozess erneut eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Wir sollten in diesem Zusammenhang allerdings auch einmal darüber diskutieren, ob es nicht Sinn macht, hierzu einen Unterausschuss einzurichten, in dem alle Fragen der zukünftigen Ausgestaltung, der Strukturen und der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel fundierter und ausführlicher diskutiert werden können, als das in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr oft passiert.
Der Antrag der SPD benennt diesen Aspekt zu Recht. Wenn ich die Sitzungen im Ausschuss Revue passieren lasse, befürchte ich einfach, dass all diese Fragen nicht mit der notwendigen Detailschärfe und Fundiertheit beraten und erörtert werden können.
Meine Damen und Herren, für uns Grüne stehen notwendige Strukturreformen im ÖPNV und SPNV an. Wir stehen ihnen offen gegenüber. Aus unserer Sicht müssen dabei allerdings die Interessen der Fahrgäste in das Zentrum aller Überlegungen gestellt werden. In diesem Sinne wünschen wir
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst für die sich andeutende neue Qualität einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in wichtigen landespolitischen Fragen ausdrücklich bedanken. In der Tat ist es richtig: Es gibt keinen roten, keinen schwarzen, keinen gelben und keinen grünen Rhein-RuhrExpress, sondern nur einen Rhein-Ruhr-Express für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das sollte ein gemeinsames Anliegen der Landespolitik sein, in diesem drittgrößten europäischen Ballungsraum endlich eine Korsettstange im Regionalverkehr einzuziehen, die das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs bilden kann.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass diese Realisierungsstudie, die der Bund in Auftrag gegeben hat, die aber ein Gemeinschaftswerk von Deutscher Bahn, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist, auf so positive Resonanz gestoßen ist. Das ist der erste und wichtige Schritt in Richtung einer guten Zusammenarbeit in diesem Projekt.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass dieser Rhein-Ruhr-Express voll auf der Linie der Verkehrspolitik dieser Landesregierung liegt. Wir haben zwar gesagt, es soll keine Schienenvorrangpolitik mehr geben, aber wir haben deshalb nicht gesagt, wir ersetzen eine Schienenvorrangpolitik durch eine Straßenvorrangpolitik. Ganz im Gegenteil: Wenn wir die Mobilitätserfordernisse der Zukunft bewältigen wollen, wenn wir die Güter- und die Personenströme ordentlich in den Griff bekommen wollen, wenn wir Staus vermeiden und Mobilität steigern wollen, dann müssen wir in die Schiene und in die Straße investieren. Das ist Ziel der Verkehrspolitik dieser Landesregierung.
Herr Becker, Sie haben Recht: Jeder Euro, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt wird, ist eine gute Investition; das stimmt. Das Problem ist nur, dass Euros nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung stehen. Daher können die zur Verfügung stehenden Euros nur einmal und an einer Stelle eingesetzt werden. Deshalb ist es notwendig, dass man genau hinschaut: Wofür wird das Geld eingesetzt?
Einer der wichtigsten Punkte dieser Realisierungsstudie ist für mich, dass sie zu dem Schluss kommt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ist, nämlich über eins liegt. Es gibt auch Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen, die bisher verfolgt worden sind, bei denen das KostenNutzen-Verhältnis negativ ist. Da bitte ich um Nachsicht – auch wenn es wünschenswert wäre, solche Projekte ebenfalls zu realisieren –, dass wir in Zeiten, wo wir den Haushalt konsolidieren und jeden Euro nur einmal ausgeben wollen, dafür sorgen, dass dieses Geld effizient eingesetzt, nämlich in Verkehrsprojekte investiert wird, die tatsächlich einen positiven Kosten-NutzenQuotienten aufweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Rhein-Ruhr-Express geht es uns darum, eine leistungsfähige, komfortable und zuverlässige Verkehrsverbindung zu finden, die die Menschen in diesem drittgrößten europäischen Ballungsraum von A nach B transportiert. Es geht ausdrücklich nicht um Technologieförderung und auch nicht darum, dass man noch die letzte Minute herausquetscht; denn ob die Strecke von Köln nach Dortmund drei Minuten schneller oder langsamer zurückzulegen ist, ist völlig gleichgültig. Von daher glaube ich, dass diese Studie eine gute Basis für das ist, was wir vorhaben.
Ich bin auch dankbar dafür, dass die Regierungskoalition in Berlin in die Fünfjahresplanung 1,4 Milliarden € für die, wenn Sie so wollen, Hardwareseite dieses RRX aufgenommen hat. Das wird uns in der Tat noch einige Jahre beschäftigen und viel Geld kosten. Wir haben auch noch nicht alle Probleme gelöst und alle Detailfragen geklärt. Das sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam von NordrheinWestfalen aus auf den Weg bringen. Wir sollten unsere nordrhein-westfälischen Interessen formulieren.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Jung: Ja, es ist wahr, das Verkehrsprojekt ist so wichtig, dass wir es gemeinsam angehen sollten. Dieser RheinRuhr-Express ist viel zu wichtig für NordrheinWestfalen, als dass er in den parteipolitischen Streit geraten darf. Aber, Herr Kollege Jung, dann habe ich die Bitte: Sagen Sie das auch Ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern, damit sie Ihnen nicht immer wieder diese Schimpf- und Hasstiraden in Ihre Reden hineinschreiben. Ich habe es neulich schon einmal gesagt, als Herr Röken von dieser Stelle eine ähnliche Rede gehalten hat: Diese Rede passt weder zu Herrn Röken noch zu Ihnen.
Ich habe das auch versucht, indem ich nicht in die Vergangenheit geschaut habe, Ihnen erspart habe zu sagen, wie viel Zeit wir verloren und wie viel Geld wir versenkt haben, weil wir Schimären hinterhergelaufen sind. Das alles sollten wir auf sich beruhen lassen. Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und den Rhein-Ruhr-Express möglichst schnell auf die Schiene zu bekommen. Das wird noch genug Kraft erfordern. Die wünsche ich uns in der Tat gemeinsam. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich die Beratung.
Die Fraktionen haben sich entschieden, den Antrag Drucksache 14/3038 einschließlich der Entschließungsanträge Drucksachen 14/3091 und 14/3094 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Dort findet dann die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Alle Fraktionen haben den Antrag Drucksache 14/3040 inzwischen zurückgezogen; damit entfällt auch der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3095. Die antragstellenden Fraktionen haben angekündigt, dass sie das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen werden. Das ist schön.
Ich weise darauf hin, dass es hierzu einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/3124 gibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahrhundert zählte noch der Elefant zu den Säugetieren, die am ältesten wurden. Der Dickhäuter wird immerhin 70 Jahre alt. Den haben wir Menschen allerdings schon lange überflügelt: Die Gesellschaft wird älter, aktiver, gesünder und bunter. In diesen Zeiten des demografischen Wandels wird es deshalb immer wichtiger, die Interessen der älteren Menschen und die der nachwachsenden Generationen deutlich zu formulieren – nicht ohne sie, sondern mit ihnen.
Schon seit langem ist bekannt, dass gerade die Städte des Ruhrgebiets durch eine negative natürliche Bevölkerungsentwicklung und Abwanderungen an Bevölkerung verlieren. Bis 2015 werden in immer mehr Regionen in NRW Schrumpfungsprozesse einsetzen, die sich auch durch Zuwanderung nicht aufhalten lassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus ergeben sich zwangsläufige Konsequenzen für die kulturelle Infrastruktur. Wir müssen Antworten auf Fragen haben, wie sich die alternde Bevölkerung und damit das alternde Kulturpublikum auf die Kulturangebote auswirken. Wie schaffen wir es, auf der einen Seite Kultur für ein älteres Publikum anzubieten und auf der anderen Seite den Anschluss der Nachwachsenden zu gewährleisten? Das war im Übrigen auch von vielen Experten auf der jüngsten Veranstaltung „Kultur und Alter“ in Bielefeld zu hören.
Ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet ist ohne Zweifel Herr Prof. Dr. Kaufmann von der Universität Bielefeld, der wissenschaftlich belastbares Datenmaterial und aussagekräftige empirische Untersuchungen fordert, um ein verlässliches Bild von der Altersstruktur für die Kulturpolitik zu haben. Das ist eine Forderung, die bereits 2004 in den von der früheren Landesregierung herausgegebenen Leitlinien 2010 erhoben wurde.
Ebenso betroffen von den Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs sind die Menschen der zweiten, dritten und vierten Generation mit Migrationshintergrund. Sie sind interessiert, sich kulturell auszudrücken. Jedoch sind hier die klassischen kulturellen Institutionen nicht ausreichend darauf vorbereitet.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht dringender Handlungsbedarf, Kultureinrichtungen und -angebote sowie Dialog- und Diskursverfahren im Hinblick auf die heute nicht beteiligten sozialen Gruppen neu zu organisieren und zu öffnen. Denn sie sind als Chance für die Kultur zu sehen, da eine differenzierte und pluralistische Gesellschaft Kreativität hervorbringt und kulturelle Angebote interessant macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele ältere Menschen haben in der nachberuflichen Zeit Lust und auch freie Kapazitäten, um ihre Erfahrungen weiterzugeben. Die heutigen Ruheständler sind selbstbewusster als frühere Generationen. Sie wollen ihre freie Zeit genießen und sinnvoll verbringen. Der Zukunftswissenschaftler Prof. Horst Opaschowski sagt voraus, dass die Motivation zum Kulturerlebnis die Sinnorientierung sein wird. Er sagt es verkürzt: Von der Flucht der Sinne zur Suche nach dem Sinn.
Dabei spielt es im Übrigen überhaupt keine Rolle, ob man zu den „Uhus“, also zu den unter Hundertjährigen, oder zur 50-plus-Generation gehört. Die meisten älteren Menschen haben vor allem das Bedürfnis zu kommunizieren und selbst aktiv zu werden.
So sind beispielhafte generationsübergreifende Projekte, die es in einigen Städten gibt, in der Regel nicht dadurch entstanden, dass Jung und Alt zusammengesperrt wurden, nein, vielmehr war da zumeist das Thema das Interesse, das die unterschiedlichen Menschen zusammenführte. Oft wurde erst hinterher registriert, dass hier zwei oder drei Generationen etwas Gemeinsames auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein gangbarer Weg, die junge Generation und die älteren Menschen gemeinsam an die Kultur heranzuführen.
So hat sich in Aachen zum Beispiel eine Kooperation mit der VHS, der VHS Ostkantone in Belgien, dem Suermondt-Ludwig-Museum und weiteren Bildungseinrichtungen entwickelt. Als Pilotprojekt zur Einrichtung einer Seniorenakademie wird dort eine Veranstaltungsreihe mit etwa zehn Seminaren zu verschiedensten Themen, wie zum Beispiel Qualifizierung für nachberufliches bürgerschaftliches Engagement sowie Kunst und Kultur, aufgelegt. Das ist ein Beispiel für viele Initiativen und Projekte, die es landesweit gibt, wovon jedoch nur ein Bruchteil bekannt ist.
Auch die von der früheren Landesregierung auf den Weg gebrachten Projekte, wie zum Beispiel „Kultur 90“ oder „Seniorenwirtschaft NRW“, haben mit dazu beigetragen, dass Seniorinnen und Se