Der zweite Punkt zur Frage, wie wir mit den Beitrittsverhandlungen umgehen: Ich glaube, dass Sie, Frau Löhrmann, und auch Papst Benedikt in einem Punkt Recht haben, nämlich bei der Frage, inwieweit wir die Brücke zur islamischen Welt schlagen können. Ich glaube, dafür brauchen wir die Türkei unbedingt. Ich glaube, wir brauchen ein vernünftiges Miteinander und ein wirklich partnerschaftliches Verhältnis mit der Türkei.
Ich lasse mich dabei auch nicht davon abbringen, über diese Frage so zu diskutieren, nur weil ich Probleme mit der Vollmitgliedschaft der Türkei habe. Ich bin überzeugt, dass wir das brauchen. Ich unterstreiche auch die Bemühungen der anderen Kabinettskollegen in der Frage der Stiftungsuniversität. Ich finde das alles nicht nur nachvollziehbar, sondern richtig.
Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass wir der türkischen Regierung durchgehen lassen, dass sie ein Mitgliedsstaat wie Zypern absolut ignoriert und nicht so würdigt wie die anderen 24 Mitgliedstaaten. Ich finde, das muss man der Fairness halber sagen. Ich unterstütze Angela Merkel in diesem harten Kurs, den sie fährt: bis hin zur Aussetzung der Verhandlungen. Ich finde es ein gutes Zeichen, dass Deutschland zumindest in dieser Frage weitestgehend geschlossen an der Seite von Angela Merkel steht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
die Frage gestellt haben, Herr Präsident, hätte ich das so machen können, wie ich es damals vor vier Wochen auf Ihre Anregung hin gemacht habe, und meine Rede zu Protokoll geben können. Aber das kann ich jetzt nicht, weil ich spontan reden und reagieren möchte.
Ich möchte vorweg sagen: Ich teile alles Punkt für Punkt und Wort für Wort, was unsere Kollegen Stefan Berger, Dietmar Brockes und Sie, Herr Minister, seitens der Landesregierung gesagt haben.
Zweite Vorbemerkung: Ich bin nachdrücklich dafür und werde alles, was mir und uns möglich ist, tun, dass wir ein gutes Verhältnis zur Türkei auch in Zukunft haben. Deutschland hat seit Generationen, seit Jahrhunderten gute, konstruktive und sehr freundschaftliche Verhältnisse zur Türkei gehabt. Es ist wichtig, dass wir das beibehalten.
Punkt drei: Meine Damen und Herren, die Erweiterungsgeschichte der Europäische Union ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Wir haben dadurch die deutsche Teilung überwunden. Wir haben die europäische Teilung überwunden. Wir haben Friedensverhältnisse schaffen können und einen Raum der Freiheit und des Rechts. Das war vor 15 Jahren absolut nicht denkbar.
Herr Töns, ich gehe jetzt auf das ein, was Sie gesagt haben, obwohl ich so manche Formulierung nicht teile – seien Sie mir nicht böse. Sie haben formuliert, der Antrag sei reiner Populismus ohne Sinn und Verstand. Das gehört da nicht hin. Das ist einfach daneben.
Schauen Sie in die anderen Parlamente! Schauen Sie nach Frankreich und nach Holland! Schauen Sie, was in Europa läuft!
Die beschäftigen sich genau mit diesem Thema in derselben seriösen Art und Weise, wie wir es hier auch tun.
Sie haben gesagt, sämtliche Länder hätten die Beitrittskriterien erfüllen müssen. Das ist einfach nicht der Fall. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien geschieht nicht nur aus meiner Sicht viel zu früh. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Rumänien und Bulgarien die Beitrittskriterien nicht erfüllt haben und dass da noch Fristen zu beachten sind.
Ich habe eine große Sorge – jetzt komme ich auf Ihre Ausführungen zu sprechen, Frau Löhrmann. Ich weiß, dass folgendes Argument von Ihnen
gern gebracht wird – da ist auch etwas dran –: Es sei ein hervorragendes Beispiel, wenn es uns gelänge, die Türkei in die europäische Wertegemeinschaft einzubinden und als Teil der Europäische Union zu einem Brückenkopf nach Asien und noch weiter wirksam werden zu lassen.
Nur: Mit diesem Argument müssten Sie dann auch erlauben, dass Pakistan, Palästina und die Länder, die sonst noch wollen, Mitglieder der Europäischen Union werden könnten.
Meine Damen, meine Herren, mich treibt folgende Sorge um: Ich durfte gestern im Ausschuss der Regionen dabei sein, als der holländische Kollege Eurlings vom Europäischen Parlament, der für die Berichterstattung nach dem Fortschrittsbericht für die Türkei zuständig ist, Beispiele aus den letzten sechs Wochen genannt hat, wonach in der Türkei Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wurden. Wir haben dort zurzeit eine Entwicklung, aufgrund derer man feststellen muss: Die Türkei bewegt sich nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg.
Er hat Beispiele gebracht, wonach katholische, christliche Kirchen konfisziert und da verkauft worden sind.
Er hat als ein weiteres Beispiel genannt, dass man die Regeln, nach denen orthodoxe Priester in der Türkei ausgebildet werden, neuerdings korrigiert hat. Dies hat für ein Bistum zur Folge – konkretes Beispiel –, dass es, wenn der dortige orthodoxe Priester stirbt, keinen Nachfolger geben wird. Dann ist das Bistum, das seit 700 Jahren mit einem orthodoxen Priester versorgt worden ist, verwaist. Das ist Praxis in der Türkei.
Dann kann man nicht, Herr Töns, sagen, wir müssten Verständnis dafür haben, die Türkei habe schließlich Wahlen im Jahre 2007, und wir müssten dazu beitragen, dass der extrem rechte Rand in der Türkei nicht stärker werde. – Haben wir bei uns keine Wahlen? Müssen wir nicht auch darauf achten, wie unsere Leute denken?
Haben Sie einmal zur Kenntnis genommen, wie die Umfrageergebnisse in Holland sind, wie die Umfrageergebnisse in Frankreich und bei uns sind?
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, Herr Töns, dass die letzten Umfragen in der Türkei zum Ergebnis hatten, dass 65 % der türkischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt zur Europäischen Union zurzeit nicht wollen.
Meine Damen und Herren, mich treibt in der Tat folgende Sorge um: Die Europäische Union als Friedensbewegung ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir sie in der Welt nie zuvor erlebt haben. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, was Wohlstand, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Die Europäische Union ist auch eine Erfolgsgeschichte, was Bürokratieabbau betrifft; ein Blick auf all die Normen zeigt das. Sehen Sie nicht, Frau Löhrmann, Herr Töns, die Gefahr, dass wir, wie es hier von Herrn Breuer gesagt worden ist, die Europäische Union überdehnen, die Menschen nicht mitnehmen?
Was Sie völlig verschweigen: Das Kopenhagener Kriterium spricht von der Aufnahmebereitschaft und der Aufnahmefähigkeit, von der Integrationsfähigkeit der Europäischen Union. Wie sieht es denn damit aus, Herr Töns, Frau Löhrmann, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen können, weil wir sie nicht davon überzeugen können, weil es nicht geht?
Das, was ich heute zur Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union und zur Türkei sage, mag in 20 oder 25 Jahren ganz anders zu bewerten sein. Frau Löhrmann hat meine Homepage völlig richtig zitiert: Ich halte es für falsch, in der derzeitigen Situation, in der derzeitigen Phase die Europäische Union so weit auszudehnen und die Türkei zu einem Vollmitglied zu machen, weil wir damit das in Europa Erreichte aufs Spiel setzen – und das ist mir zu schade. Darin sehe ich eine große Gefahr.
Wenn Herr Töns sich noch einmal zu Wort melden will, kann er das gerne tun, er hat noch Zeit genug. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Jostmeier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töns, wenn Sie, wie Sie sagen, nicht wissen, was dieser Antrag soll, dann hilft vielleicht die Information weiter – möglicherweise ist es noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen –, dass Deutschland Anfang nächsten Jahres die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, dass dieses Thema eine ganz wesentliche Rolle spielen wird und dass wir uns erhoffen, dass wir mit den Hausaufgaben, die innerhalb der Europäischen Union gemacht werden müssen, unter deutscher Ratspräsidentschaft auch weiterkommen.
Sie sagen, wir seien alle gegen den Beitritt der Türkei. Es hilft, wenn man einen Antrag ab und zu einmal genauer liest. In diesem Antrag steht:
„Jede zukünftige Erweiterung muss die Fähigkeit der EU berücksichtigen, neue Mitglieder zu integrieren.“