Meine Damen und Herren von der SPD, ich höre oft aus Ihren Reihen: Mehr und vor allen Dingen schneller! – Zu Ihrer Zeit hatten Sie beim Thema Ganztag nur die Gesamtschulen im Blick. Die Hauptschulen sind dabei in Vergessenheit geraten. Im nächsten Jahr werden wir die Zahl der Plätze in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich um 44.000 auf dann 160.000 aufstocken. Wir schaffen hierfür 416 Lehrerstellen. Wir werden im Jahr 2007 insgesamt rund 43 Millionen € zusätzlich aufbringen, um die Ganztagsangebote in der Primarstufe qualitativ und quantitativ weiter auszubauen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir im vergangenen Jahr den Lehreranteil in der offenen Ganztagsschule verdoppelt haben. Damit erreichen wir eine deutliche Verzahnung des Vor- und des Nachmittags. Das ist bislang äußerst positiv aufgenommen worden, wie die ersten Reaktionen zeigen.
Wir stocken im Übrigen auch die Mittel für das Programm „13 Plus“ in der Sekundarstufe I noch einmal um 900.000 € auf. Das gibt uns die Möglichkeit, mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 bis zu 300 weitere Betreuungsgruppen an Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Förderschulen zu genehmigen.
Unterrichtsausfall – ein Thema, das die Eltern und die Schulen in der Vergangenheit sehr bedrückt hat. Diese Landesregierung behauptet nicht, jedweden Unterrichtsausfall an unseren Schulen verhindern zu können.
Nein. – Klar ist für uns nur: 5 Millionen Unterrichtsstunden, die früher Jahr für Jahr ausfielen, konnten wir nicht länger hinnehmen.
Gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern haben wir bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Unterricht, der in den Stundenplänen der Schulen steht, auch stattfinden zu lassen. Dass wir dabei erfolgreich sind, macht ein Bericht aus der „Zeit“ vom 21. September dieses Jahres deutlich. Dort heißt es – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Ergebnisse der Stichprobe zum Unterrichtsausfall vom Mai diesen Jahres. Die Stichprobe belegt, dass die Situation an der Duisburger Schule kein Einzelfall ist.
Im Vergleich zum Vorjahr ist es gelungen, den Unterrichtsausfall um 45 % zu reduzieren. Die 1.000 zusätzlichen Stellen, die wir den Schulen unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung zur Verfügung gestellt haben, zeigen deutlich ihre Wirkung. Aber – das sage ich auch mit großem Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort – das haben wir auch unseren Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken.
Zum 1. August 2006 haben wir, wie versprochen, noch einmal 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall geschaffen. Mit dem Haushalt 2007 werden wir zum August 2007 weitere 1.000 Stellen an die Schulen geben.
Leider ist Frau Kollegin Kraft nicht da; vielleicht kann man ihr Folgendes übermitteln: Sie hat mich in einer öffentlichen Sitzung am 30. August bei der Einbringung des Haushaltes gefragt, wie ich den Unterrichtsausfall, von dem ihr Sohn betroffen sei, abbauen werde. – Sie wird es bereits gemerkt haben: Schon seit Schuljahresbeginn hat das Gymnasium, an das der Sohn von Frau Kraft geht, eine deutlich bessere Stellenausstattung als noch zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung.
Meine Damen und Herren, gute Schulen benötigen gute Lehrer. Wir verstärken daher mit dem Haushalt 2007 noch einmal unsere Anstrengung zur Ausbildung des Lehrernachwuchses und sehen hierfür 1.322 Stellen zusätzlich vor.
Wir haben die Fortbildungsbudgets der Schulen in diesem Jahr bereits auf 6 Millionen € erhöht. 2007 planen wir dafür 8 Millionen € ein.
Sie wissen, dass dieser Landesregierung die privaten Ersatzschulen genauso am Herzen liegen wie die öffentlichen Schulen. Die Ersatzschulen bereichern unser Schulsystem. Das haben wir auch deutlich ins Schulgesetz geschrieben. Die Ersatzschulen nehmen selbstverständlich an den strukturellen Verbesserungen der öffentlichen Schulen teil. Im Ergebnis stellen wir für die Ersatzschulen in 2007 1,05 Milliarden € bereit. Das sind 22 Millionen € mehr als in diesem Jahr.
Erlauben Sie mir ein Wort zur Weiterbildung. Sie wissen, die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für Weiterbildung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 10 Millionen € aufgestockt. Damit stehen im nächsten Jahr 100 Millionen € zur Verfügung. Mit den 12 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds sind das 4 Millionen € mehr als 2006. Besonders begrüße ich, dass mit den 10 Millionen € Angebote für gesellschaftliche Gruppen gefördert werden sollen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen. Wir fördern Sprache, wir legen Programme für Benachteiligte auf, wir gehen mit Bildung gegen Arbeitslosigkeit vor, wir bieten berufliche Bildung, politische Bildung und Wertebildung an.
(Carina Gödecke [SPD]: Aber Sie kürzen bei der Weiterbildung! Sagen Sie das dem Pub- likum auch einmal!)
Wir wollen die zusätzlichen 10 Millionen € mit einem Qualitätsschub verbinden. Deshalb sollen sich alle Einrichtungen, die im Weiterbildungsgesetz erfasst sind, bis zum Jahr 2009 einer Qualitätsprüfung unterziehen, zum Beispiel durch den Gütesiegelverbund Weiterbildung e. V. Ab 2010 sollen nur noch zertifizierte Einrichtungen gefördert werden. Wir wollen aber auch über die Weiterbildungsförderung insgesamt öffentlich Rechenschaft ablegen. Daher soll die Wirksamkeit der Weiterbildungsmittel bis 2010 evaluiert werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der Opposition –, auch ich habe gerade viele Zahlen genannt. Zahlen sind die eine Sache. Ich glaube, es ist auch wichtig, über die Inhalte zu reden.
In dem Zusammenhang greife ich das auf, was Kollegin Löhrmann vor einiger Zeit öffentlich im Plenum gesagt hat. Sie hat sinngemäß gesagt: Frau Sommer ist zwar nett, aber ihre Bildungspoli
tik ist schrecklich. – Ich greife das jetzt einmal auf und sage: Frau Beer, Sie sind nett, aber Ihre Ideen sind schrecklich. Aber wenigstens haben Sie Ideen! Das habe ich von Frau Schäfer nicht gehört. Frau Schäfer hatte nur einen Zahlensalat. Aber wir brauchen für unsere Schulen Inhalte, denn da muss es ankommen.
Wir müssen über Inhalte diskutieren. Dieser Diskussion sollten Sie sich stellen. Sie sollten nicht irgendwelche Inhalte in den Raum stellen, die Sie nach zwei Tagen wieder verschwinden lassen müssen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt meiner Ausführungen, nämlich der Weiterbildung, komme, will ich auf das eingehen, was Frau Ministerin gerade zu den Ganztagsschulen gesagt hat.
Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei unter Rot-Grün bei den Ganztagsschulen – außer bei den Gesamtschulen – nichts gelaufen. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Die offene Ganztagsgrundschule ist ein rot-grünes Projekt, das wir gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode hier saßen, durchgesetzt haben.
Erst als der Zug schon aus dem Bahnhof war, als alle Kommunen diese Projekte umsetzen wollten, hat die CDU gemerkt, dass dies ein Zukunftsthema ist. Jetzt versucht sie, es so darzustellen, als wäre es ihr Programm gewesen. Herr Recker, auch Sie haben sich da in der letzten Legislaturperiode nicht mit Ruhm bekleckert.
Jetzt zum eigentlichen Thema! In der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl brachte die CDU – Herr Kaiser, Sie werden sich erinnern – einen Antrag zum Thema Weiterbildung ein. Ich möchte einen Passus daraus zitieren. In dem unmittelbar vor der Wahl eingebrachten Antrag heißt es:
„Die Förderung und Stärkung der allgemeinen politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung sowie der Familienbildung wird durch
Das war die Botschaft der CDU an die Weiterbildungseinrichtungen vor der Landtagswahl. Ministerin Sommer bekräftigte dies in der Weiterbildungskonferenz im Jahr 2005, indem sie sagte, dass die Bildung für die Landesregierung Priorität habe. Das beziehe sich auch auf die Weiterbildung, für die das Land eine verlässliche Grundförderung gewährleisten wolle. Das sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich so vor. – So weit die Ministerin im letzten Jahr.
Nach diesen deutlichen öffentlichen Bekenntnissen zur Weiterbildung konnte man davon ausgehen: Die schwarz-gelbe Koalition meint es tatsächlich ernst mit der vierten Säule des Bildungssystems. Weit gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben es bei der Weiterbildung mit einem besonders krassen Widerspruch zwischen Sonntagsreden und tatsächlichem politischem Handeln zu tun.
In kaum einem anderen Politikfeld klaffen politischer Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Weiterbildung. Die Erwartungen der Weiterbildungsträger im Land an die Landesregierung waren groß. Das ist nach den Ankündigungen vor und auch unmittelbar nach der Wahl verständlich. Umso größer ist nun die Enttäuschung, ja streckenweise sogar die Fassungslosigkeit in den Weiterbildungseinrichtungen über das tatsächliche Regierungshandeln.
Ohne mit der Wimper zu zucken, wischt die schwarz-gelbe Koalition ihre eigenen Versprechungen vom Tisch. Statt das Weiterbildungssystem in Nordrhein-Westfalen auf zukünftige Anforderungen auszurichten, betreibt Schwarz-Gelb grob fahrlässig seine Demontage, ganz nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Statt ihre Versprechen umzusetzen, kürzt die Koalition der Täuschung und Enttäuschung die Mittel nach dem Weiterbildungsgesetz: rund 6 Millionen € in diesem Jahr und im nächsten Jahr nochmals um 8 Millionen €. Es wird eben nicht draufgesattelt, wie Sie es gerade versucht haben darzustellen, Frau Ministerin, sondern es wird weiter gekürzt. So viel Kurzsichtigkeit ist kaum nachvollziehbar.