Der Konsolidierungserfolg im Jahre 2006, wie Sie das nennen und dessen Sie sich rühmen, ist ganz wesentlich – neben den Steuermehreinnahmen – aus der einmaligen Einnahme in Höhe von 680 Millionen €, die Sie zurückgefordert haben, zustande gekommen. Das heißt, Sie haben von den Kommunen im Haushaltsjahr 2006 auf einen Schlag die Rückzahlung der Kredite verlangt und rechnen sich jetzt die Lage schön.
Sie können schreien, wie Sie wollen. Sie wissen, dass das die Fakten sind. Bleiben Sie ruhig und hören Sie zu, damit Sie es vielleicht irgendwann einmal verstehen!
Sie haben also die 680 Millionen € im Jahre 2006 auf einmal zurückgefordert – übrigens unter Aufregung aller kommunalen Spitzenverbände, die genau vorhergesehen haben, was kommen wird. Die haben in allen Anhörungen geschildert, dass sie das über mehrere Jahre strecken möchten. Das eigentliche Motiv – das wusste damals jeder, der in der Gemeindefinanzierung kundig ist – war nicht nur, dass Sie das in diesem Jahr voll vereinnahmen und kassenwirksam werden lassen wollten, sondern es war vor allem, dass Sie für das Jahr 2007 genau den Diebstahl vorbereiten wollten, den Sie jetzt begangen haben,
Diese Zahlen, die ich eben genannt habe, rufen bei Ihnen offensichtlich hohe Aufregung hervor. Ich wiederhole es noch einmal: Unter Ihrer Ägide sind die Kassenkredite bei den Kommunen um 2,5 Milliarden € gestiegen; damit Sie es wissen!
Diese Zahlen zeigen, dass es den Kommunen trotz der guten Steuereinnahmen nicht möglich geworden ist, sich finanziell besserzustellen. Während Sie sich zulasten der Kommunen besserstellen, können die Kommunen dies nicht.
Ich will Ihnen das auch an anderen Zahlen verdeutlichen: Sie nehmen den Kommunen 163 Millionen €, die bis jetzt bei den Kommunen aus den Anteilen der Grunderwerbsteuer angekommen sind. Auf gut Deutsch: Diese 163 Millionen € stehlen Sie den Kommunen!
Sie verdoppeln den Anteil, den die Kommunen an den Investitionskosten für die Krankenhäuser zu erbringen haben: weitere 110 Millionen €.
Sie belasten die Gemeinden durch die Kürzungen bei den Erstattungsleistungen für die Schülerbeförderungskosten; das macht 27,4 Millionen €.
Sie geben die Bundeskürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den schienengebundenen Personennahverkehr und für den ÖPNV direkt an die Kommunen und an die Verbünde weiter, anstatt das wie andere Bundesländer zu kompensieren. Das macht 79 Millionen €.
Sie nötigen die Kommunen und führen die Kürzungen im Kindergartenbereich fort. Allein das, was Sie damit zusätzlich im nächsten Jahr bewirken, sind 42,75 Millionen €.
In der Summe macht das rund 85 Millionen €, die die Kommunen zusätzlich tragen müssen: sei es durch Elternbeitragserhöhung oder sei es durch eigene Defizitabdeckung. Was das allein für die Kommunen bedeutet, können Sie nachvollziehen, wenn Sie sich Gelsenkirchen, Oberhausen oder andere Städte anschauen, wo Sie mit Ihrer Politik und mit diesem Innenminister dann auch noch erzwingen, dass die Elternbeiträge erhöht werden.
nein, das kann man alles darlegen; das ist übrigens exakt das, was die kommunalen Spitzenverbände auch sagen –,
beträgt 440 Millionen €. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Koalition ist eine Koalition, die Jahr für Jahr eine andere Gruppe zum Opfer ihrer Politik macht und sich einer angeblichen Konsolidierung rühmt. Im Jahr 2007 sind nach ersten Einschnitten im Jahr 2006, die schon erheblich waren, die Kommunen Ihr Opfer.
Ich bin mir sicher: Sie können in diesem Hause so tun, als interessiere Sie das nicht. Ich sehe aber allerorten bei Ihrer eigenen kommunalpolitischen Basis, dass sie zunehmend die Hände über dem Kopf zusammenschlägt bei dem, was Sie zulasten der Kommunen veranstalten.
Da bin ich gelassen, denn das werden starke Verbündete, um sich mit Ihrer Politik auseinanderzusetzen. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, Sie zeichnen hier ein Zerrbild, was durch nichts zu überbieten ist.
Sie machen uns weis, dass ein Kreditgeber, der im Prinzip insolvent geworden ist, weitere Kredite geben kann. Im Wirtschaftsleben ist das nicht möglich, aber in der Landespolitik war das möglich.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen einen Kredit gegeben, obwohl das Land verfassungswidrige Haushalte hat. Damit haben wir sofort Schluss gemacht. Wenn wir das jetzt nicht machen, wann denn?
(Ralf Jäger [SPD]: Der Vergleich passt über- haupt nicht! – Horst Becker [GRÜNE]: Komi- scherweise verstehen das die kommunalen Spitzenverbände anders!)
Am Ende des Jahres, in der Rückschau nach 18 Monaten, sagen die: So eine gute Politik haben wir seit Jahren nicht mehr erlebt!
(Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch kein Wunschkonzert, Herr Engel! – Zuruf von der SPD: Sie leben in einem Paralleluniversum! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunalfinanzen befinden sich gleichwohl auf einem Weg der Erholung nach stark defizitären Jahren.
Die Einnahmeseite der Kommunen hat sich in der Tat durch die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, positiv entwickelt.
Damit ist das tiefe Tal rückläufiger Einnahmen endgültig durchschritten. Das ist der Silberstreif am Horizont, nicht mehr und nicht weniger.
Die kommunale Familie ist noch nicht über den Berg. Die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung liegt immer noch bei 196 von insgesamt 396 Kommunen.