Eine Anmerkung erlaube ich mir noch: Auch die Tatsache, dass Sie – Sie von der CDU, Sie von der FDP oder Sie gemeinsam – bisher keine Novelle des Landesmediengesetzes vorgelegt haben, macht deutlich, dass dieses Feld von Ihnen noch nicht mit der Verve angepackt wird, die im Interesse des Landes dringend notwendig wäre. Medienpolitik ist Medienstandortpolitik.
Damit bin ich am Ende meiner Rede. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam besser an dem Rad drehen können. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Dietmar Brockes Ihnen dargelegt hat, welche Ziele wir in der Europapolitik perspektivisch verfolgen, konzentriere ich mich auf die Kultur- und die Medienpolitik.
Es freut mich, dass sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag einig sind, dass wir in Bezug auf die Kulturpolitik eine stabile, solide finanzielle Grundlage haben, mit der man einiges machen kann.
Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Mittel für Kulturförderung bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln. Mit dem Haushalt 2007 ist damit nach 2006 eine weitere Erhöhung um über 14 Millionen € vorgesehen. Vieles wird in den nächsten Jahren möglich sein.
Aufgrund der Unterstützung des Landes für die Kulturhauptstadt Essen gibt es auch eine Perspektive für die weitere Entwicklung in der Ruhrregion.
Ich hoffe, dass wir in Kürze zumindest handlungsfähige Strukturen der Ruhr 2010 GmbH auf den Weg bringen, um damit auch eine positive Wirkung für die regionale Entwicklung zu entfalten.
Die Optimierungen bei der RuhrTriennale sind erfolgt. Von den Problemen beim Start mit Herrn Mortier sind wir zu den Erfolgen der Intendanz von Herrn Flimm gekommen.
Unsere Initiativen reichen bis hin zu einzelnen Programmen, bei denen es um eine bessere Verbindung von Kultur und Bildung geht. Als Beispiel nenne ich das neue Landesprogramm „Kultur und Schule“, für das immerhin über 1 Million € im Haushalt bereitgestellt wird.
Bei der Medienpolitik zeigen sich in der Tat unterschiedliche Zugänge; denn selbstverständlich gilt auch in der Medienpolitik: Privat vor Staat. – Insofern ist die private Medienwirtschaft auch nur bedingt durch öffentliches Handeln beeinflussbar.
Nichtsdestotrotz macht auch der heutige Bericht des Medienrates deutlich, dass NordrheinWestfalen – aufgrund der Hinterlassenschaften von Rot-Grün – in seinen Strukturen nicht optimal aufgestellt ist. Das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz sieht in der Tat viele Spezifika und Besonderheiten vor, die es in anderen Bundesländern nicht gibt – Stichwort: Bürgerfunk.
Insofern kommen wir selbstverständlich auch der Bitte von Frau Löhrmann nach, hier parlamentarisch zu handeln. Anfang nächsten Jahres werden Sie von uns, der Koalition der Erneuerung, den Entwurf eines neuen Landesmediengesetzes bekommen, das Nordrhein-Westfalen profiliert und auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern die zur Stärkung der Medienkompetenz bei Bürgermedien in der Breite und zur Modernisierung des Bürgerfunks notwendigen rechtlichen Veränderungen vollzieht.
Das alles wird uns helfen, den Medienstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsgerecht fortzuentwickeln. Aufgrund der Grundlagen und der rechtlichen Voraussetzungen, die Sie uns hinterlassen haben, müssen wir aber in der Tat zuerst noch bis Anfang nächsten Jahres aufräumen.
Insgesamt darf ich in Bezug auf die Medienpolitik Folgendes feststellen: Die Koalition der Erneuerung ist fest gewillt und bereit, das Medienrecht in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren und neue Akzente zu setzen. Ich bin nämlich der Auffassung, dass wir auch zukünftig einen kraftvollen und souveränen Medienstandort NordrheinWestfalen in Deutschland brauchen.
Über alle Felder zusammenfassend gesehen ist der Einzelplan 02 ausgewogen. Er gibt dem Medienbereich, sofern er in öffentliche Verantwortung fällt, auch hinreichend Entwicklungspotenziale, die wir gemeinsam nutzen sollten. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat eine bekannte Persönlichkeit unseres Landes Nordrhein-Westfalen in einer Sitzung zu Protokoll gegeben, dass im Bereich der Medienpolitik und der Hilfe für sein Haus die Landesregierung und natürlich auch die Landespolitik in Düsseldorf außerordentlich hilfreich gewesen sind. Es wurde ausdrücklich dafür gedankt, dass der Staatssekretär und die Landesregierung wirklich in schwierigen Lagen helfen. Zeugen waren neben mir unter anderem Herr Keymis und Herr Eumann. Es war nämlich Fritz Pleitgen im Rundfunkrat. Ich glaube, wir können hier mit Fug und Recht sagen, dass die Koalition und die Landesregierung wirklich – zum Beispiel beim öffentlichrechtlichen Rundfunk – dem Land helfen.
Alles, was Sie behaupten, ist schlichtweg falsch. Erinnern wir uns, wie Herr Steinbrück und Frau Meckel geholfen haben – darunter hat gerade der Kollege Keymis damals sehr gelitten –, können wir sagen: Es hat sich wirklich etwas zum Besseren getan. Wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt in dem Fall eine bessere Politik machen als Sie.
Herr Kollege Kuschke, ich bin auch dankbar dafür, dass wir demnächst über den Bericht des Medienrates sprechen werden. Wir werden versuchen, dann noch einmal ein bisschen Exegese zu betreiben, wo die Ursachen für einige Dinge liegen, die noch zu bearbeiten sind und wo wir noch etwas besser machen können. Ich glaube, dass viele Ursachen im Bereich der alten rot-grünen Landesregierung und Koalition zu finden sein werden.
Zum Haushalt selber! Die Haushaltskonsolidierung macht auch im Bereich der Medien und der Telekommunikation weitere Einsparungen notwendig. Obwohl an einigen Stellen weniger Geld in den Etat eingestellt worden ist, kann man mehr erreichen.
Stichwort „Medienforum“: Das Medienforum Nordrhein-Westfalen ist die zentrale Kongressveranstaltung für die Medienwirtschaft in unserem Land. Mit dem Medienforum soll der Medienbranche am Standort NRW eine zentrale Plattform geboten werden, um die aktuellen Themen und Herausforderungen im Mediensektor mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu diskutieren. Zugleich ist das Medienforum das wichtigste Instrument, um der nationalen wie der internati
Hier haben wir eine Rückführung des Zuschusses von 3 Millionen € auf 2,1 Millionen €. Dies kann auch nach Einschätzung des Veranstalters übrigens durch eine auch gewünschte und verstärkte Einbringung der Branche und von Sponsoren ausgeglichen werden, ohne das Niveau der Veranstaltung abzusenken. Das Niveau der Veranstaltung war in den letzten Jahren unter Ihrer Regierung nämlich abgesenkt worden. Wir heben es wieder.
Ich bin davon überzeugt, dass es im Jahr 2007 eine hochkarätig besetzte Veranstaltung geben wird. Herr Kuschke, Sie haben schon Namen genannt. Diese Neuausrichtung wird sich bewähren. Das Medienforum wird besser werden als zu Ihrer Zeit.
Stichwort „Filmstiftung“: Mithilfe der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, NordrheinWestfalen zu einem der führenden europäischen Film- und Fernsehproduktionsstandorte zu entwickeln. Ziel ist es, die Entwicklung zu stabilisieren und weiter voranzutreiben. Im Jahr 2005 stellten die Gesellschafter der Filmstiftung NRW insgesamt 36 Millionen € für die satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung.
Entsprechend dem Gesellschaftszweck wird die Filmstiftung ihre Aktivitäten in NRW im Bereich der Förderung der Filmkultur und Filmwirtschaft – wir haben es eben gehört – sowie der Hörspielförderung weiterentwickeln. Es muss mit allen Kräften versucht werden – darin sind wir uns sicherlich einig –, die Effekte für die Produktionslandschaft in Nordrhein-Westfalen selber deutlich zu verbessern. Mit dem überrollten Etatansatz von rund 9,7 Millionen € wird die Filmstiftung in die Lage versetzt, auf dem Niveau des letzten Jahres weiterarbeiten zu können.
Positiv hervorheben möchte ich noch weitere Aktivitäten, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat: Zu nennen ist die Nachwuchsförderung der Filmstiftung in NRW, die Verbesserung der Lage von TV-Auftragsproduzenten mithilfe der NRW-Bank, die Vergabe von Stipendien über das AV-Gründerzentrum oder die Planung einer Anlaufstelle für Medienansiedlungen, ebenfalls angesiedelt bei der NRW-Bank.
Es gäbe noch viele Beispiele aufzuzählen, die gerade in diesem Bereich der Filmförderung und Filmwirtschaft sicherlich relevant sind. Wir sehen, dass die Aufgaben für die Medienpolitik in unserem Lande weiterhin groß sind. Und wir sehen auch, dass etwas getan wird und nicht nur – wie
früher – nur geredet wird und irgendwelche komischen Strukturen wie die Medien GmbH eingerichtet werden, die sich nicht bewährt haben. Wir sind besser! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Breuer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Entwurf des Einzelplan 02 für das Haushaltsjahr 2007 durchziehen zwei wesentliche finanzpolitische Leitlinien:
Erster Punkt ist, dass die Staatskanzlei ihren Sparbeitrag selbstverständlich auch im Jahr 2007 erbringt. Der Einzelplan 02 wird auch im kommenden Jahr einen Anteil von 1,8 Millionen € an den globalen Minderausgaben bei den Sachausgaben, also auch bei seinen Kernaufgaben, zu erbringen haben und wird das leisten. Insofern, Frau Löhrmann, ist es falsch, wenn Sie sagen, die Staatskanzlei werde von dem allgemeinen Konsolidierungskurs ausgespart.
Der zweite Punkt: Die bereits vor der Landtagswahl 2005 versprochene Verdoppelung des Kulturförderhaushaltes bis Ende der Legislaturperiode wird konsequent weiterverfolgt. Meine Damen und Herren, wir tun das, was wir sagen, und wir sagen das, was wir tun.
Der damalige Basisbeitrag von etwas mehr als 70 Millionen € ist im Jahre 2006 im Bereich der Kultur um 12,7 Millionen € erhöht worden und wird nach dem Vorschlag des Kabinetts im Jahre 2007 um weitere 14,3 Millionen € aufgestockt. Diesem Aufwuchs sollen nach der vom Kabinett gebilligten mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 2008 weitere gut 15 Millionen € folgen. Im Jahre 2009 sind es ebenfalls 15 Millionen € und im Jahre 2010 die fehlenden 13,2 Millionen €.
Diesen mutigen Politikschwerpunkt in Zeiten knappster Kassen zu setzen und dabei insbesondere die Kinder und Jugendlichen gezielt zu fördern, findet breiteste Zustimmung. Ich bin froh, dass Sie das heute Abend um 18:43 Uhr oder früher auch eingeräumt haben. Meine Damen und Herren, wir machen eine gute und solide Haushaltspolitik in der Staatskanzlei.
Fair ist es, auch einmal zu vergleichen, was eigentlich die anderen Staatskanzleien machen. Vergleicht man beispielsweise unser Haushaltsvolumen mit dem der Staatskanzlei unseres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, stellt man fest, dass die Staatskanzlei NRW jede Bürgerin und jeden Bürger knapp 5 € pro Jahr kostet, aber die in Rheinland-Pfalz mit 9 € fast doppelt so viel. Meine Damen und Herren von der Opposition, es gehört auch dazu, dass einmal klar und deutlich festzustellen.
Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die die politische Natur aufzeigen. Die Sozialdemokraten haben es dargelegt. Es ist klar und kann nicht anders sein. Sie haben keine eigenen Änderungsanträge formuliert, sondern sich auf eine politische Einlassung beschränkt.
Herr Kuschke, ich nehme ausdrücklich in Anspruch, dass Sie der Europapolitik in vielen Punkten Unterstützung zuteil werden lassen.
Das Vorgehen der Landesregierung, beispielsweise beim Thema Reach ein innenpolitisches Kernanliegen in Brüssel vorzutragen, hat neben der Unterstützung von FDP und CDU auch die Unterstützung der SPD. Wir wissen das zu schätzen. Wir wissen auch, dass es mit Ihnen leichter war, unsere Forderungen in Brüssel durchzusetzen. Ich finde, auch wenn die Grünen im Detail anderer Auffassung sind, sollten sie anerkennen, dass sich die Landesregierung von NordrheinWestfalen in einem ganz wichtigen Punkt – denn 40 % der Chemiearbeitsplätze in Deutschland befinden sich in NRW – europapolitisch in Kontinuität durchgesetzt hat.
Sie haben auch das Ziel-2-Thema angesprochen. Richtig ist, dass wir als Landesregierung – beteiligt war übrigens auch die Vorgängerregierung – drei wesentliche Änderungen erreicht haben. Die erste Änderung besteht in der Ausdehnung der Ziel-2-Fördergebiete auf das ganze Land, damit wir nicht mehr die scharfe und manchmal straßenzugartige Abgrenzung haben. Das ist Kontinuität.
Es gab zwei Beschlüsse der Regierungschefs vom Dezember 2005, die zum Nachteil NordrheinWestfalens gewesen wären. Es ging einmal um die Frage, ob die Mehrwertsteuer auch aus Sicht des Förderungsempfängers noch erstattet werden kann. Das haben wir zurückgedreht. Der zweite, wesentliche Punkt ist, dass wir auch private Kofinanzierungen bei Ziel-2-Förderungen zulassen. Es ist uns gelungen, nicht zuletzt wegen einer auswärtigen Kabinettsitzung, dieses Thema er
neut auf die Agenda zu setzen und mit Hilfe von vielen anderen die beiden wesentlichen Beschlüsse der Regierungschefs zum Wohle Nordrhein-Westfalens zurückzudrehen. Ich finde, das sollten Sie anerkennen.