Wir haben uns bei der Kinder- und Familienpolitik eine Menge vorgenommen und inzwischen nach anderthalb Jahren – dank der Tätigkeit des Ministers sowie der Unterstützung des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen – durchaus Beachtliches vorzuweisen.
Bei den Kindertageseinrichtungen haben wir einen Qualitätsentwicklungsprozess eingeleitet, der mit dafür Sorge trägt, dass sich die Einrichtungen
nach innen öffnen – für neue Bedürfnisse von Kindern und Familien – und nach außen in den Sozialraum öffnen: für die Kooperation mit anderen Einrichtungen. Das läuft unter der Überschrift Familienzentrum. In Wahrheit ist es vor allen Dingen ein Qualitätsentwicklungsprozess.
Wir richten dabei den Blick auch auf die fachliche Arbeit, die von zahlreichen Einrichtungen aus der guten Praxis heraus ohnehin schon geleistet worden ist. Aber wir begleiten wissenschaftlich, wir geben durch ein Qualitätszertifikat neue Qualitätsanreize, und wir fördern finanziell mit immerhin 1.000 € zusätzlich pro Monat. Damit müssen wir uns wahrlich nicht verstecken. Denn Sie als Vorgängerregierung haben seinerzeit bei den sogenannten Erprobungsmaßnahmen des GTK ausdrücklich eine Weiterentwicklung in Richtung Familienzentrum ausgeschlossen.
Wir haben also mit dem Prozess der Familienzentren, der im Land hervorragend ankommt, Versäumnisse der Vorgängerregierung abgearbeitet. Die Einrichtungen brennen darauf, sich zu beteiligen. In den Kommunen geht davon auch eine Strahlwirkung auf die Einrichtungen aus, die nicht teilnehmen. Deshalb war das richtig, und wir werden diesen Weg entschieden weitergehen.
Was die finanzielle Förderung des Bereichs GTK im Landeshaushalt angeht, finden wir nunmehr wie im Vorjahr 875 Millionen € vor. Mehr ist wünschbar. Aber wir müssen auch den Vergleich mit anderen Bundesländern bemühen.
Frau Gödecke, das müssen Sie sich schon gefallen lassen. – Da sind wir mit einem Finanzierungsanteil des Landes von 30,5 % an den Gesamtbetriebskosten wahrlich nicht ganz hinten, nicht einmal im Mittelfeld, sondern im vorderen Feld
trotz der bedauerlicherweise erforderlichen Konsolidierungsbeiträge, die nicht von uns, sondern zuerst von Ihnen eingefordert worden sind.
Gleichwohl gibt es in einzelnen Einrichtungen Probleme betriebswirtschaftlicher Natur. Deshalb haben wir schon im vergangenen Jahr ein Sonderprogramm „Frühförderung von Kindern“ eingeführt, dotiert mit 23 Millionen €, das jetzt noch näher an das GTK herangebracht wird. Aus diesem Topf werden sich alle Einrichtungen – ich bin
dankbar für die Klarstellung des Ministers bei der Beantwortung einer Frage aus der Opposition –, egal welcher Trägergruppe, bei betriebswirtschaftlichen Problemen bedienen können.
Wir haben uns auf den Weg gemacht – das ist von der Opposition angesprochen worden –, einvernehmlich mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtsbelege und den Kommunen ein neues Kindergartengesetz vorzubereiten. Da ist es völlig natürlich, liebe Frau Asch – weil auch die Träger unterschiedliche Interessen vertreten –, dass am 15. Dezember möglicherweise wegen der unterschiedlichen politischen Prioritätensetzungen und Wünsche noch kein Endergebnis hat vorliegen können.
Das allein ist doch kein Vorwurf, den man der Landesregierung machen kann, wenn sie bereit ist, Zuwendungsempfänger und Kommunen so eng in einen Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Wann gab es das in der Vergangenheit, dass Zuwendungsempfänger mit am Tisch saßen und über die Eckpunkte eines Gesetzes mit entschieden haben?
Nein, dass können Sie mit der Steuerungsgruppe nicht vergleichen. Einen vergleichbaren Prozess gab es zuletzt – das will ich Ihnen gerne zugestehen – im Jahre 1990. Danach haben Sie die Einsparungen, insbesondere die rabiaten Einsparungen von 400 Millionen DM des Jahres 1998, ohne Rücksprache dekretiert.
Hinzu kommt: Sie haben nicht einmal darauf geachtet, dass etwa die Zusagen von bestimmten Trägergruppen eingelöst werden.
zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung mehr Mittel für das GTK in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 fortfolgende in der Größenordnung von 900 Millionen € plus x eingebracht hat.
Das neue GTK wird also kein Spargesetz werden. Es wird ein Gesetz werden, mit dem wir die Qualität des Bildungsauftrags verbessern und die Quantität insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen erhöhen.
Ich muss mich ein wenig sputen. Wenn man frei spricht, hat man das Problem, dass man für manche Aspekte mehr Zeit aufwendet, als eigentlich mit Blick auf die knappe Redezeit empfehlenswert ist.
Deshalb zum Kinder- und Jugendförderplan in Stichworten: Wir stellen 75 Millionen € plus 4,5 Millionen € für ein Sonderprogramm zur Verfügung.
Erstmals werden die im Haushaltsjahr nicht verausgabten Gelder auch im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen.
Sie haben diese immer eingesammelt und möglicherweise auf administrativem Wege dafür gesorgt, dass nicht alles abfließt. Ich sage: möglicherweise. Das ist eine Frage, kein Vorwurf. Wir machen das ehrlich. Das eingestellte Geld bekommen die Träger notfalls ein Jahr später.
Sie haben in der Vergangenheit das 4,5-Millionen-€Sonderprogramm kritisiert. Damit könnte man fachlich gar nichts mehr machen. Das sei ein Schnellschuss.
Jetzt kommen die Rückläufe. Nun sehen wir, welche Projekte umgesetzt worden sind. Ich nenne hier nur das Projekt „Global Dance“, ein Tanz- und Theaterprojekt im Dortmunder Norden, das sich insbesondere an benachteiligte Jugendliche gerichtet hat. Es ist ein Erfolg der kulturellen Jugendarbeit, der ohne dieses Sonderprogramm nicht möglich gewesen wäre.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist nicht wahr! Wenn Sie den Landesjugendplan nicht ge- kürzt hätten, hätten Sie sehr viele Projekte durchführen können!)
Ich freue mich insbesondere, dass es mit Unterstützung der Unionsfraktion und der Landesregierung gelungen ist, eine Initiative der FDP-Fraktion mit in den Haushalt einzuspeisen, nämlich die Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen. Hier werden 300.000 € zusätzlich bereitgestellt, um die Kommunen zu informieren, um zu koordinieren, um zusätzliche Angebote zu machen. Wir freuen uns sehr, dass das möglich geworden ist. Die, die länger fachpolitisch tätig sind, wissen, dass dies immer ein Anliegen der FDP-Fraktion war.
In der Integrationspolitik hat ein Umsteuerungsprozess begonnen, an dessen Ende Integrationsagenturen stehen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Wenn Sie jetzt auch noch behaupten, dass Sie diesen Prozess eingeleitet haben, hänge ich mich auf!)
Dafür stehen 6,7 Millionen € zur Verfügung, also 13 % mehr als im vergangenen Jahr. Diese Initiative im Bereich der nachholenden Integration begrüßen wir sehr. Sie war im Übrigen überfällig.
Herr Lindner, haben Sie einmal nachgerechnet, wie viel von den von Ihnen für Partizipationsprojekte zur Verfügung gestellten 300.000 € auf jede einzelne Schule in NordrheinWestfalen entfallen würde? Wenn ich richtig rechne, sind es wenige Cent, die pro Schule ankommen.
Liebe Frau Asch, das hat mit Schulen überhaupt nichts zu tun. Es richtet sich an Kommunen, an die Akteure der kommunalen Jugendhilfe, an Jugendverbände und an Träger von Einrichtungen. Im Übrigen: Es sind 300.000 € mehr als bisher; denn Sie haben dafür gar nichts eingesetzt.