In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des ehemaligen Kollegen Dr. Vesper bringt Innenminister Dr. Wolf zum Ausdruck, dass der Erhalt des staatlichen Wettmonopols eine innerhalb der Landesregierung abgestimmte Position darstellt. In dieser Auffassung unterstützt Sie, lieber Herr Innenminister, die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich.
nicht der richtige Zeitpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung. Trotzdem war es mir eine Freude.
Nun aber zum Einzelplan 15! Was sich da hinter der Haushaltsprosa von Kapitel 15 060 etc. verbirgt, ist eines jener Politikfelder, auf denen entschieden wird, ob unsere Gesellschaft auch noch in zehn oder zwanzig Jahren lebenswert sein wird. Wenn die heute eingebrachte Saat taub bleiben wird, dann gnade uns Gott – oder richtiger: dann gnade Gott unseren Kindern. Wenn es uns nicht gelingt, zentrifugale Tendenzen aufzuhalten, Segregationsprozesse aufzuhalten, die vielen einzelnen Gruppierungen unserer Gesellschaft in ein gemeinsam getragenes Ganzes zu überführen, dann wird unser Land scheitern.
Da muss ich Ihnen – auch heute – mit großer Bitterkeit vorhalten, wie sehr die Ressourcen, die man bräuchte, um auf dem Saatfeld der Integration bald viel zu ernten, durch jahrzehntelange rote und rot-grüne Misswirtschaft verbrannt worden sind. Alles, was wir heute tun, mag immer noch zu wenig sein, aber wenigstens ist es wesentlich mehr als unter der alten Landesregierung, wo die Worte stärker waren als die Taten.
Was kann man nun auf einem derart ausgeplünderten Acker tun? – Man muss die Ressourcen besser organisieren. Das Wenige, das man noch hat, muss man dort einsetzen, wo es möglichst zukunftsgerichtet wirkt. Genau das haben wir mit unserem bundesweit zukunftsweisenden Aktionsplan Integration im Juni dieses Jahres getan. Und genau das tun wir auch im Haushalt. Ich möchte Ihnen ganz kurz einige ganz wenige Beispiele in diesem Zusammenhang nennen:
Wir haben die Mittel für die vorschulische Sprachförderung bereits im Haushalt 2006 um weit über 100 % von 8,1 Millionen € im Jahr 2005 auf 17,65 Millionen € erhöht. Diesen Ansatz schreiben wir im Haushalt 2007 fort und machen damit klar: Die Zeiten rot-grüner integrationspolitischer Lyrik, auf die keine Taten folgten, sind endgültig vorbei.
Zweitens. Mit dem Programm „Komm-In NRW“ unterstützen wir auch 2007 Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und der Verbesserung kommunaler Integrationsbemühungen. Hierfür stellen wir erneut 3,3 Millionen € zur Verfügung.
Drittens. Wir entwickeln die RAAs zu einem Netzwerk zur Integration durch Bildung weiter und wollen auf diese Weise eine Flächenwirkung für ganz Nordrhein-Westfalen erzielen.
Viertens. Wir entwickeln die Migrationsfachdienste zu Integrationsagenturen und gewährleisten damit eine qualitativ hochwertige, nachholende und weiterführende Integration von bereits länger hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Ich wollte eigentlich noch – aber die fünf Minuten sind leider schon um – einiges zur Entwicklungspolitik sagen. Ich kann und darf das jetzt eigentlich nicht mehr tun. Ich möchte nur die Opposition bitten, uns wenigstens in diesem Punkt, wo wir so dazugelegt haben, wie das bisher keine Landesregierung getan hat, auf diesem Weg zu folgen. Machen Sie doch einfach bei uns auch einmal mit! – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Solf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Asch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende des Jahres und ziehen Bilanz. War es ein gutes oder ein schlechtes Jahr? – Für die Migrationspolitik kann man das nicht ganz eindeutig beantworten. Es gab positive Ereignisse mit einer gewissen Strahlkraft wie den genannten Integrationsgipfel oder auch den Islamgipfel. Ich würde auch den Aktionsplan der Landesregierung überwiegend als positives Zeichen sehen.
Aber jetzt reden wir vor allem über den Haushalt 2007, und nicht über Symbolik oder Zeichen. Da lese ich in der Kabinettsvorlage einen Satz, den Sie so nicht veröffentlicht haben. Der heißt:
„Die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans erfolgt im Rahmen der in den jeweiligen Haushaltsjahren zur Verfügung stehenden Mittel.“
Das ist ein Haushaltsvorbehalt. Oha! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den schönen Aktionsplan des Herrn Minister Laschet – präsentiert zum Integrationsgipfel von Frau Merkel – gibt es offenbar in diesem Haushaltsentwurf 2007 nicht einen Cent mehr, als das 2006 der Fall war. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie diesen Plan begrüßen. Das war aber nicht etwa ein Haushaltsantrag, sondern es war einer dieser Anträge nach der Art: Was die Landesregierung tut, ist gut.
um den Aktionsplan dann auch umzusetzen. Aber Sie, Herr Minister Laschet, wissen im Grunde nur zu gut, dass es in diesem Plan durchaus einige Punkte gibt, für die mehr Geld gebraucht würde, als 2006 zur Verfügung stand. Ich nenne nur die Arbeit der RAA, der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien.
Aber sehr viel düsterer als in der Integrationspolitik sieht es in der Eine-Welt-Politik in unserem Land aus. Dabei spreche ich nicht über die Hunderttausende von Menschen, die sich in fast 3.000 Gruppen allein in Nordrhein-Westfalen engagieren. Denn diese Menschen sind der Positivposten. Ich spreche über die fehlende materielle Unterstützung dieses wichtigen ehrenamtlichen Engagements durch die Landesregierung. Ich spreche darüber, dass die Koalitionsfraktionen – getrieben von einer ideologiegesteuerten FDP – so tun, als ob Nordrhein-Westfalen keine globale Verantwortung im Sinne der Millenniumsziele, des Abbaus von Armut weltweit – besonders des Abbaus von Kinderarmut –, der Verbreitung von Bildung und des Klimaschutzes, hätte.
Wir sind nach wie vor mit der Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens auf Rang 16 der Volkswirtschaften dieser Erde – einen Platz sogar noch vor den Niederlanden. Da können Sie, als FDP, sich nicht mit Ihrem erbärmlichen Provinzialismus zurücklehnen und sagen: Mit Globalisierung haben wir hier in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun. Diese Haltung vertreten noch nicht einmal die Ratsleute in Lemgo, Düsseldorf oder Bielefeld – von meiner Heimatstadt Köln ganz zu schweigen.
Aber Sie, Herr Lindner, und Ihre Fraktion als Landesverantwortliche streichen – was Sie schon im letzten Haushalt gemacht haben – die Mittel für Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit bis zur Unkenntlichkeit zusammen: Kürzung des Promotorenprogramms, Abschaffung des Programms für kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
Zu guter Letzt haben Sie der Stiftung – Frau Hendricks hat das eben schon sehr eindrücklich beschrieben – völlig den Garaus gemacht; der Stiftung für Umwelt und Entwicklung, auf die ja Herr Minister Laschet noch verwiesen hatte, als wir ihn gefragt haben, wie er denn die ganze ehrenamtliche Tätigkeit der vielen Gruppen, die im Eine-Welt-Bereich unter anderem in den Kirchen arbeiten, finanzieren will. Da sagte Herr Laschet im Fachausschuss noch: Ja, das können wir jetzt aus Stiftungsmitteln finanzieren. Sie haben ihn ins
Messer laufen lassen, indem Sie nämlich die Stiftung in eine Situation gebracht haben, in der sie noch nicht einmal die Verpflichtungen erfüllen kann, die sie für das letzte Haushaltsjahr eingegangen ist.
Und das alles, meine Damen und Herren, weil die FDP hier überall irgendwie grüne U-Boote vermutet. Herr Papke und Herr Witzel, das ist schon kein einfaches Trauma mehr. Das trägt schon leicht paranoide Züge.
Prüfen Sie doch vielleicht einmal nach, ob die ganzen katholischen und protestantischen Bischöfe, die jetzt Protestbriefe geschrieben haben, auch alle heimliche Mitglieder bei den Grünen sind. Es wäre vielleicht lohnenswert, das einmal nachzuschauen.
Sie wollen diesen gesamten Bereich weghauen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Das wäre ungefähr so, als hätten wir Grüne gefordert, den Berufsstand der Steuerberaterinnen und Steuerberater verschwinden zu lassen, weil da so viele FDPMitglieder vertreten sind. – Das, was Sie da machen, ist völlig absurd und irrational.
Lieber Michael Solf, mich hat es eben einigermaßen verblüfft und auch ein bisschen schockiert, dass Sie diesen Druck der FDP-Fraktion, dem die CDU in dieser Frage erliegen musste, hier vorne noch einmal rechtfertigen. So weit müssen Sie doch eigentlich nicht gehen. Wir wissen alle, dass Sie das nicht gerne getan haben. Aber dann stehen Sie auch dazu. Das hat Minister Laschet zumindest im Fachausschuss gemacht. Er hat nämlich gesagt: Diese Entscheidung der Koalition, die sie auf Druck der FDP gefällt hat, war falsch. Da war er sehr offen und hat sich auf den Konflikt eingelassen. Ein bisschen mehr Rückgrat hätte ich mir da auch von Ihrer Seite gewünscht.
Aber dieses Rückgrat scheint ja nicht sehr ausgeprägt vorhanden zu sein, vor allen Dingen nicht in dieser Frage. Herr Stahl ist ein sehr netter Mensch,
aber mit dieser nachgiebigen Art gegenüber der FDP trägt er dazu bei, dass ein Politikbereich, nämlich die Eine-Welt-Politik, völlig verschwindet. Sie findet hier im parlamentarischen Raum nicht mehr statt. Die einzigen, die Anträge dazu …
Im parlamentarischen Raum findet de facto die Debatte über diesen Bereich nicht statt, Herr Laschet. Sie haben es ja auch selber als derjenige, der in diesem Bereich gerupft wird wie eine Weihnachtsgans, leidvoll erfahren.
Ich erwarte im Grunde auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident Rüttgers – schön, dass Sie da sind –, als Vorsitzendem dieser Stiftung, dass Sie endlich einmal klar Position beziehen, dass Sie sich hinter diese Arbeit stellen und dass Sie klar erklären: Die Eine-Welt-Arbeit ist eine Aufgabe dieser Landesregierung, und es kann nicht sein, dass wir die Stiftung so vor die Hunde gehen lassen.
Wir als Grüne stehen an der Seite der Aktiven, an der Seite der ehrenamtlich Tätigen, an der Seite der Kirchen, für die es hier nämlich um ein ganz zentrales Thema geht, und an der Seite der benachteiligten Länder und Menschen weltweit, denen wir von Nordrhein-Westfalen aus vielleicht hier und da ein Stück Hoffnung geben können.
Ich bitte Sie dringend: Überdenken Sie Ihre Entscheidung! Zerschlagen Sie die Stiftung für Umwelt und Entwicklung nicht!
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Lindner das Rederecht. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich auf die sozusagen weißen Mäuse eingehe, die Frau Asch hier gesehen hat, will ich einen Satz zur Migrationspolitik insgesamt vorwegschicken. Ich habe das bei meinem letzten Beitrag zum Bereich Kinder, Jugend und Familie bereits angedeutet.
Ich nenne die Weiterentwicklung der Migrationsfachdienste zu Integrationsagenturen, die sich insbesondere der nachholenden Integration, einer