Ich möchte aber auch die vielen Hilfsorganisationen einschließen, die wir nicht nur im Bereich der Feuerwehr, sondern auch im Bereich des Katastrophenschutzes kennen. Sie haben uns in diesem Jahr wie auch im letzten Jahr bei den zu bewältigenden Großlagen wirklich geholfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – In unserer vorweihnachtlichen Großzügigkeit kommen wir mit den 56 Sekunden, um die Sie überzogen haben, auch gut hin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, die Opposition verweigert die Auseinandersetzung mit dem Haushalt. Wir haben kein Wort über Zahlen oder Fakten gehört, sondern nur einen innenpolitischen Voodoo- Zauber,
bestehend aus Vermengen und Vermischen von Gerüchten, Verdächtigungen und Provokationen. Lassen Sie mich für Herrn Rudolph nur zwei Beispiele nennen:
Erstens: Seit dem 1. Dezember hatten wir drei gewerkschaftliche und 74 andere Demonstrationen. So viel zur Relation.
Zweitens: Herr Rudolph, der Wegfall der Polizei in den Bezirksregierungen bewirkt nicht, dass eine neue Organisationseinheit geschaffen wird. Wir werden dort andocken, wo es schon Institutionen gibt und schon tausend Menschen arbeiten. Verbreiten Sie keine Unwahrheiten. Wir verschlanken den Apparat. Wir machen ihn nicht breiter und größer.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2005 war gerade in Bezug auf die Reformbereitschaft der Innenpolitik eine Zeitenwende für das Land.
Wir huldigen nicht mehr dem Motto von Rot-Grün: Packen wir es an – lassen wir es liegen. – Wir gehen in der Tat mit großen Schritten voran.
Die Veränderungsbereitschaft in NordrheinWestfalen ist dank Ihrer Vorarbeit nicht überall überdurchschnittlich ausgeprägt.
Das wollen wir einmal festhalten. Das alte Motto „alles wird gut, wir ändern nichts“ kann nicht funktionieren, wenn wir vor revolutionären Herausforderungen im Umfeld unserer Bundesrepublik stehen. Da bewegt sich alles. Innerhalb der Bundesrepublik reformiert sich eine Reihe von Bundesländern. Nordrhein-Westfalen kann als größtes Bundesland einfach hintanstehen, meine Damen und Herren.
Da Sie sich weniger mit dem Haushalt beschäftigt haben, möchte ich wenigstens einigen Punkten des Haushalts meine Aufmerksamkeit widmen. Frau Düker, wenn Sie mir und nicht dem Handy Ihr Ohr schenken würden, würde ich Ihnen gerne sagen: Wir haben die Rückführungspraxis in diesem Land natürlich nicht geändert, sondern arbeiten nach Recht und Gesetz. Im Unterschied zu der Zeit, als Sie die Verantwortung trugen, haben wir eine Bleiberechtsregelung durchbekommen,
weil sich Nordrhein-Westfalen mit Schwarz-Gelb – nicht die Grünen; denn sie sind in keiner Regierung vertreten – sehr stark dafür eingesetzt hat. Uns ist es gelungen – sicherlich auch durch den Kontakt über die Grenzen hinweg –, auch diejenigen zu bewegen, die innerhalb der anderen Parteien nicht so weit gehen wollten. Deswegen können Sie sich drehen und wenden wie Sie möchten, der Erfolg für die Bleiberechtsregelung ist eindeutig auf unser Agieren zurückzuführen.
Ich bin sehr dankbar, dass beide Koalitionsfraktionen auf ihren Kanälen mitgewirkt haben. Hierbei möchte ich ausdrücklich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen benennen, die an einem Umdenken mitgewirkt haben: Wir wollen da, wo es möglich ist, konsequent rückführen, aber auch dort, wo es notwendig ist, die Möglichkeit für Humanität schaffen.
Dass Sie, Frau Abgeordnete Düker, die Diskussion von gestern noch einmal aufarbeiten wollen, kann ich aus Ihrer Sicht nachvollziehen. Aber tun Sie bitte den Menschen nicht den Tort an, sie zu verunsichern. Es geht überhaupt nicht darum, dass irgendwo Eingriffe gegen den ganz normalen Bürger vorgenommen werden. Mit dem Verfassungsschutzgesetz wenden wir uns vielmehr gegen die Leute, die die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen, die Terrortaten verüben wollen.
Jeder wird einsehen, dass wir die Möglichkeiten nutzen müssen, die ein Verfassungsschutz hat, und zwar auf rechtlich sauberer Grundlage mit den Möglichkeiten, die wir geben, damit Information und Dokumentation vorhanden sind.
Im Haushalt selbst finden Sie eine Reihe von Veränderungen, die bisher noch nicht zur Sprache gekommen sind. Sie resultieren in der Hauptsache daraus, dass wir die Verwaltungsstrukturreform vorangetrieben haben. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, welche Herkulesaufgabe das ist. Der Parlamentarische Staatssekretär mit seiner Steuerungsgruppe ist sicherlich an der Spitze zu nennen. Wir arbeiten mit allen Ressorts an der Verschlankung, damit es auch in Zukunft wieder Möglichkeiten gibt, sich in diesem Land finanziell zu bewegen. Ohne Verschlankung werden wir das nicht schaffen. Sonst leiden wir noch in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren unter den Hinterlassenschaften von Ihnen.
Verwaltungsstrukturreform will nicht Reform l’art pour l’art, sondern es geht um Ergebnisverantwortung. Es geht darum, die Aufgaben nach unten zu transformieren und insbesondere durch Zugleichaufgaben bei den Kommunen Ressourcen einzusparen. Wir werden deshalb im Haushaltsplan vorsehen, dass per saldo 3.500 Bedienstete in die Bezirksregierungen wechseln. Sie werden aus den Sonderbehörden in die Bezirksregierungen überführt, um dort in einem weiteren Schritt, je nachdem, ob die Aufgabe bleibt oder nicht, dauerhaft integriert zu werden. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie getan haben. Wir verbinden Aufgabenkritik mit Verwaltungsstrukturreform, damit es losgeht und nicht wie früher bei Ihnen liegenbleibt.
Ich möchte zur Polizei noch einige Punkte erwähnen, obwohl schon sehr viel vorgetragen worden ist. Es macht einen Unterschied, ob man versucht, im Apparat die Ressourcen zu heben, oder ob man nur kapituliert. Sie haben von 1994 – nach der Änderung der Reform der Gemeindeordnung – bis
2005 Zeit gehabt, im Bereich der Polizei Strukturänderungen vorzunehmen. Es ist Ihnen nichts, aber auch gar nichts gelungen. Sie haben nicht eine Einheit abgeschafft. Wir dagegen haben innerhalb von 18 Monaten drei Präsidien abgeschafft, und
wir werden die fünf Bezirksregierungen von Polizeiarbeit befreien. Das ist ein echter Quantensprung.
Herr Kollege Engel, wir werden Ihnen sehr gerne, wenn sich das quantifizieren lässt, die Zahlen nennen und dabei nicht vergessen, was sich in der Binnenreform getan hat. Wir haben alleine 30 Inspektionen weniger. Das sind Verwaltungskörper, die der Bürger überhaupt nicht spürt. Dort ist Overhead, dort sind Querschnittsaufgaben abgebaut worden, und dort erwirtschaften wir Personal für den operativen Bereich, wie wir es Ihnen durch unser Dreisäulenkonzept, bestehend aus Veränderung der äußeren Struktur, Binnenmodernisierung und Bürokratieabbau, zugesagt haben. Das ist der Dreiklang, den wir ganz systematisch abarbeiten.
Ich bin sehr dankbar, dass, anders als Sie es darstellen, viele Kolleginnen und Kollegen diesen Weg mitgehen. Dass es auch Verweigerungen gibt, ist klar. Das wissen wir. Aber es ist nicht so, dass wir dafür überhaupt kein Verständnis dafür finden. Denn auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei sowie die Landesbediensteten haben Kinder und Kindeskinder und tragen Verantwortung dafür, was in 30 Jahren passiert. Deswegen müssen wir an die Dinge ran: mit Augenmaß, aber auch mit Nachdruck. In diesem Sinne haben wir wohl einen verträglichen Weg gewählt.
Jetzt ist nicht die Stunde der Beratung des LPVG. Herr Rudolph, nur so viel: Wenn jemand angesichts dieser Vorschläge – Bundespersonalvertretungsgesetz und Freistellungsregelung BadenWürttemberg – von einem Kahlschlag bei der Mitbestimmung spricht, hat er sie nicht verstanden.
Wir werden das entsprechend kommunizieren. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren einleiten, und dann hat jeder im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit, seine Bedenken und Anregungen zu äußern. Ich bitte aber, ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben.
Für mich ist wichtig, dass wir den Weg auch an dieser Stelle gemeinsam gehen. Deswegen werben wir auch um die Berufsvertretungen. Wir haben in all den Gesetzgebungsverfahren außerhalb des regulären Verfahrens im Vorfeld Gespräche geführt, um Informationen zu geben. Ich halte es
auch nicht für angemessen, wenn uns hinterher vorgeworfen wird, wir hätten nicht miteinander gesprochen. Im Gegenteil, wir sprechen mit allen. Nur: Es ist klar, dass die Ergebnisse nicht jedem gleich gut gefallen.
Ich möchte zum Feuerschutz noch einen Takt sagen, weil Frau Düker hier ihr Spezialgebiet entwickelt hat. Frau Düker, die europäische Rechtsprechung ist für die Kommunen unmittelbar bindend. Das heißt, die Rückführung auf die 48-StundenRegelung ist seit Langem für alle erkennbar. Die Frage, ob mehr ausgebildet und eingestellt werden soll, ist also auf kommunaler Ebene angesiedelt.
Frau Düker, ich darf Ihnen sagen, dass die europäische Regelung schon zu der Zeit in Kraft war, als Sie hier noch in der Regierungsverantwortung waren. Damals ist nichts geregelt worden. Deswegen regeln wir die Dinge für Sie; von mir aus können Sie sich weiter aufregen.