Frau Ministerin, wer die Laufzeit alter Atommeiler verlängern will, der lässt neuen Wettbewerbern in der Wirtschaft keine Chance. Wer über die Gemeindeordnung, wie Sie das anstreben, die
Das ist Ihre Politik. In all diesen energiepolitischen Fragen betreiben Sie eine Politik der Täuschung und der Enttäuschung. Wir werden das überall deutlich machen. Die Menschen werden das nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Römer, wer so wie Sie im Glashaus sitzt, der sollte wirklich nicht mit Steinen werfen.
Was Sie hier an Täuschungen – ich will es nicht im Einzelnen bewerten – geboten haben, war schon beachtlich. Ich komme darauf noch zurück.
Wenn ich das Kapitel Bergbau und Energie lese, dann erhellt es blitzartig das ganze Elend sozialdemokratischer Misswirtschaft und Klientelpolitik. Hier wird auf wenigen Seiten deutlich: Jahrzehntelang wurden die finanziellen Ressourcen des ganzen Landes vergeudet, nur um Ihr Bergbaumilieu zu gewinnen.
Wir brauchen heute neue Perspektiven und neue Spielräume. Um neue Perspektiven zu gewinnen, stellen wir die gesamten Aktivitäten im Bereich der Zukunftsenergien einschließlich der Energieagentur und der Landesinitiative „Zukunftsenergien“ auf den Prüfstand, aber nicht etwa, um der effizienten Energieumwandlung, der sparsamen Energieverwendung oder der Verbesserung der Wettbewerbssituation erneuerbarer Energien weniger Bedeutung beizumessen, nein, ganz im Gegenteil: Wir wollen die Energieagentur und die Landesinitiative „Zukunftsenergien“ im Außenauftritt zusammenführen und das in die Jahre gekommene REN-Programm neu strukturieren. Aber dafür brauchen wir einen gewissen Vorlauf.
Rückflüsse aus Kohlesubventionen – Sie sagten es –, weil der Bewilligungsbescheid Rückzahlungen vorsieht, wenn der Weltmarktpreis für Steinkohle auf über 46 € je Tonne gestiegen ist.
Herr Römer, so wie ich die Kohlelobby kenne, wird sie ihre Subventionen mit der gleichen Begeisterung zurückgeben wie ein Hund seinen Markknochen. Um diese Kürzungen, die für die Gestaltung der Zukunft unabdingbar sind, wird die Wirtschaftsministerin noch kämpfen müssen – kämpfen gegen Sprechklauseln und Krokodilstränen, kämpfen gegen die ganze Trickkiste der professionellen Meinungsmanipulatoren, die wir sattsam kennen.
Herr Römer, wenn wir heute gezwungen sind, 46 % des Energiehaushalts für die Subventionierung von nur 4 % der in Deutschland verbrauchten Primärenergie einzusetzen, dann liegt das an Verträgen, die sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierungen als steuerfinanzierte Wahlwerbung abgeschlossen haben.
Zur Rechtfertigung dieses Schwachsinns wurden wir, gelinde gesagt, beschwindelt, dass sich die Balken biegen. Erst haben Sie gesagt: Ein lebens- und leistungsfähiger Bergbau benötige ein jährliches Fördervolumen von mindestens 30 Millionen Tonnen.
Dann ging der Anspruch runter auf 26 Millionen Tonnen, dann auf 20 Millionen Tonnen, dann auf 16 Millionen, dann auf 10 Millionen. Jetzt sollen es nur noch 6 Millionen Tonnen sein.
Erst hieß es, wir brauchen die eigene Steinkohle zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Dann sagt die RAG plötzlich „Ätsch, ätsch!“ und verkauft ihre profitablen Auslandsgruben, um die Steag zu finanzieren, die sinnigerweise ihre Kraftwerke mit Importkohle betreiben will. Erst hieß es: Wir brauchen wenigstens einen Referenzbergbau, um die Spitzenstellung der deutschen Bergbautechnologie zu erhalten. Dann sagt die RAG wieder „Ätsch, ätsch!“ und verkauft die DBT, ihre Branchenperle, ratzfatz an einen amerikanischen Konkurrenten.
Können Sie mir einmal sagen, was man da noch glauben soll? Sie müssen doch selbst langsam an den Seifenblasen irrewerden, die Sie immer wieder in die Luft gepustet haben.
Man könnte ja meinen, Sie kämen irgendwann zur Vernunft. Aber nein, was machen Sie? Unverdrossen wie Don Quichote fordern Sie Kohlesub
ventionen für immer – das muss man sich einmal vorstellen. Kommen Sie endlich runter von den Barrikaden, die die RAG und die IG BCE längst geräumt haben, die nur im Landtag von der SPD Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten werden.
Hören Sie einmal auf Frau Behler! Wenn Sie den Menschen in unserem Land eine gute Zukunft geben wollen, dann reicht es nicht, gegen eine Steuerreform zu krakelen und einen Kohlesockel zu fordern. Dann müssen Sie schon mehr bieten, modern werden und sich für die Zukunft positionieren, statt in der Vergangenheit zu versacken!
Helfen Sie besser mit, Kohlemilliarden für moderne Infrastruktur freizuschaufeln, für eine leistungsfähige Energieforschung und für nachhaltige Entwicklung, für Hochleistungskraftwerke, die den CO2-Ausstoß in China und Indien mindern könnten, für die raschere Anwendungsreife der CleanCoal-Technologie, für einen Durchbruch in der Solar-, Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik, für die Entwicklung inhärent sicherer Kernkrafttechnik, für Transmutations- oder Fusionsforschung. Das brauchen wir, ob Sie es glauben oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diese Technologien liegt die Zukunft des Energielandes Nummer eins und nicht in einer volkseigenen Kohleproduktion. Kohleförderung in Deutschland, meine Damen und Herren, ist genauso sinnlos wie Tomatenzucht in Alaska.
Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung den Auslaufprozess des Steinkohlebergbaus auf nationaler Ebene mit allen Beteiligten festlegen will. Das ist Ihre zentrale energiepolitische Aufgabe. Dabei bekennt sie sich klar zur Einhaltung bereits entstandener Rechtspflichten und zu sozialverträglicher Personalanpassung.
Angesichts der desolaten Haushaltslage, Herr Römer, die nicht wir zu vertreten haben, sondern die Sie angerichtet haben, ist das mehr als fair. Ich empfehle Ihnen deshalb, ein entsprechendes Verhandlungsergebnis nicht länger durch unsinnige Querschüsse zu gefährden.
Wir haben heute in der Zeitung gelesen, was die Bosse der Ruhrindustrie zu Ihrer Taktik sagen: Das gefährdet wirklich alles.
Die Mitarbeiter der Bergbausparte brauchen für ihre persönliche Lebensplanung Sicherheit über eine Weiterzahlung des Anpassungsgeldes. Beides, Herr Römer, wird es bei einem Sockelbergbau, den zwei Drittel der Mitglieder dieses Hauses ablehnen, nicht geben. Darüber hinaus gefährdet ein Sockelbergbau die Arbeitsplätze von 60.000 Mitarbeitern der Degussa, der Steag und der RAG-Immobiliensparte, weil der Bund bei der Finanzierung eines Sockelbergbaus mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verwertung dieser Unternehmensteile als Eigenbeitrag verlangen müsste, so wie es der Haftungsverbund vorsieht.
Selbst eine Fortschreibung des Schröder-Plafonds auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012, die Sie so vehement fordern, kann es nicht geben, weil das Geld dafür einfach nicht vorhanden ist. Denn – Herr Römer Überraschung, Überraschung! –: Die derzeitigen Plafondsmittel reichen nach Einschätzung der RAG – nicht nach unserer Einschätzung – nicht aus, um den Kapazitätsabbau auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zu finanzieren, wie das mit Herrn Schröder vereinbart war.
Um den SchröderPlafonds nicht zu überschreiten, sieht die RAG in allen Rechenmodellen, die mir bekannt sind, einen beschleunigten Kapazitätsabbau auf 12 Millionen Tonnen im Jahr 2012 vor. Sie als IG BCEFunktionär wissen das doch ganz genau. Ich müsste mich wundern, wenn es anders wäre.
Herr Römer, Ihr jüngstes Plädoyer für eine Beibehaltung des Förderziels von 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012, ist schon fast unverschämt. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass nach dem Defizit, das die RAG aufgedeckt hat, Bund und Land ihre Subventionen bis 2012 nochmals um Milliarden aufstocken müssten. Das kann doch nicht wahr sein.
Meinen Sie ernsthaft, wir hätten das Sparopfer von Vereinen und Verbänden, von Kommunen, Mitarbeitern und Bürgern im Zuge der Haushaltskonsolidierung nur eingefordert, um damit Berg
Dazu wird es nicht kommen. Daraus wird nichts, denn wir wollen neu gewonnene Handlungsspielräume nutzen, um energietechnische Entwicklungen und Demonstrationsprojekte innovativer Energietechniken zu fördern. Wir wollen die Markteinführung entwickelter Techniken unterstützen und Wärmenutzung auf Basis innovativer Technologien vorantreiben. Wir wollen nachhaltige Energiekonzepte branchenweise entwickeln und Energieberatung, Weiterbildung und Wissenstransfer im Energiebereich durch die Energieagentur NRW unterstützen. Wir wollen die fachliche Bewertung und Begleitung von energiewirtschaftlichen Maßnahmen und Projekten verbessern, und wir wollen die Landesinitiative Zukunftsenergien weiter ausbauen.
Die Weichen dafür sind mit diesem Haushalt gestellt. Dafür werden wir kämpfen. Ich bin sicher, diesen Kampf werden wir mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Haus gewinnen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, in Ihnen glüht bei der Debatte gelegentlich wieder das Feuer der niederrheinischen Kohle. Das ist schon begeisternd.