Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, in Ihnen glüht bei der Debatte gelegentlich wieder das Feuer der niederrheinischen Kohle. Das ist schon begeisternd.
Ich will aber auf die beiden Stichworte eingehen, die Kollege Römer genannt hat: Politik der Täuschung und der Enttäuschung. Ich will es gleichmäßig verteilen.
Täuschung – das sage ich auch persönlich – ist für alle, die damit zu tun haben, in der Kohlefinanzierung ohne Ende enthalten.
Gelogen worden ist bei den Zahlen über die Kosten der Kohle 2003/2004. Was uns erzählt worden ist, was die Förderung kosten sollte und was sie heute kostet, hat nichts miteinander zu tun.
Kämen endlich einmal die Zahlen klar auf den Tisch und würde ehrlich gesagt, was die Kohle wirklich kostet, dann würden wir auch anders damit umgehen. Dann wäre klar, was ein vernünftiger sozialverträglicher Ausstieg ist. Das sollte
man als Erstes machen. Dann – da hat Herr Kollege Weisbrich Recht – reden wir für 2012 höchstens noch über 12 Millionen Tonnen. Wie es aussieht, müssten wir dafür schon das ganze Geld aufwenden, das Kanzler Schröder damals auf dem Steinkohletag versprochen hat.
Dann müssten wir über den weiteren Prozess reden. Für mich ist das der entscheide Punkt, wo immer wieder getäuscht wird, wo die Verantwortung allerdings nicht nur bei der SPD liegt. Das müssen wir ehrlicherweise sagen, Herr Weisbrich. Das ganze Regime bis 2005 ist einstimmig von allen vier Fraktionen gefahren worden.
Ja doch. Herr Moron, auch Sie wissen vieles, was hier anders dargestellt wird, gerade was die Täuschung bei der Kohle angeht.
(Beifall von den GRÜNEN – Edgar Moron [SPD]: Der Kohlekompromiss war doch 1998! – Weitere Zurufe – Glocke)
Seit anderthalb Jahre haben wir eine neue Landesregierung, und dieser Haushalt, der vorgelegt wird, erstreckt sich über einen Zeitplan von zweieinhalb Jahren, also der Hälfte Ihrer Regierungszeit. Da kann ich dem Kollegen Römer nur folgen. Das, was Sie an Politik außerhalb des Bereichs Steinkohle vorlegen – der ganze Rest – ist eine
Ich will gerne ein paar Punkte ansprechen. Ich kann jeden Tag die Zeitung aufschlagen, und es gibt eine breite Debatte darüber, was von der EU kommt und was im Bereich Strom- und Gasmarkt und Wettbewerb diskutiert wird. Die Frage des Wettbewerbs im Bereich Strom- und Gasmarkt haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert. Herr Brockes, da war es gerade die FDP, die verhindert hat – um es klar zu sagen –, dass sich dieser Landtag intensiv damit befasst, wie wir Wettbe
Es ist die Frage: Welche Mechanismen in anderen europäischen Ländern eingesetzt worden sind? Wir lesen heute die dpa-Meldung von 12:00 Uhr, dass morgen im „Spiegel“ steht, dass laut EU-Kommission die Netze verkauft werden sollen. Es wird getrennt. Die Grenzübergangsknotenpunkte werden hergestellt. Und die EU heizt den Emissionshandel noch mal an: minus 35 % bis 2030, minus 50 % bis 2050. Das sind Prozesse, die auch auf NRW zukommen.
Wenn ich sehe, was diese neue Regierung – „neu“ kann ich eigentlich nicht mehr sagen; denn Sie sind seit anderthalb Jahre an der Regierung – mit ihrem Haushalt über die halbe Strecke ihrer Regierungszeit in der Frage Wettbewerb im Strom- und Gasbereich und auch in der Frage Klimaschutz und Emissionshandel tatsächlich für dieses Land nach vorne treibt, dann ist diese Bilanz aus meiner Sicht erschreckend.
Sie bewegen sich ständig mit Begeisterung in aus meiner Sicht randständigen Themen. Die Frage, was Atomwirtschaft und der vierte Reaktor in den nächsten 20 bis 30 Jahren für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen leisten kann, ist ein sehr abseitiges Thema. Da geben Sie Geld hinein. Aber in dem entscheidenden Punkt, wo im Land an vorhandenes Know-how und an eine breit hergestellte Technik, die verkauft werden kann, angeknüpft werden kann, hört man von Ihnen überhaupt nichts. Wettbewerb ist eine Fehlanzeige. Im Gegenteil – da hat Kollege Römer Recht –: Sie drohen ein Stück weit denjenigen, die als einzige im Wettbewerb im Strom- und Gasbereich gegenüber den Großen dagegenhalten. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich kann gut verstehen und bin mit Ihnen d’accord, wenn Sie sagen, Stadtwerke bräuchten keine Autoreparaturwerkstätten,
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wenn Sie ÖPNV machen müssen, müssen Sie auch eine Werkstatt haben!)
Kunden von draußen annehmen, das hat es ja in der Vergangenheit auch nicht gegeben. Das ist aber nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass wir genau wissen, dass die vier großen nur danach trachten, das, was wir noch an Wettbewerb im Strommarkt haben, wo Stadtwerke eigene Kraftwerke bauen, kaputtzukriegen. Sie legen den einen Handschellen an und fordern sie trotzdem auf: Dann besteht mal im Wettbewerb gegen Eon und RWE. – Das ist unsere Sorge.
Im gesamten Bereich Klimaschutz und Emissionshandel kommt von dieser Landesregierung nichts. Ich kann ja ehrlicherweise zugeben: Unser Klimaschutzbericht, unser Emissionsbericht war nun nicht Gold. Aber er wurde gemacht, und er ist ein Einstieg in die intensive Diskussion gewesen. Für Sie ist das alles nichts mehr. Da kommt überhaupt nichts Neues.
Sie kündigen ein Biomassekonzept an. Der Kollege Uhlenberg hat es mehrfach getan, und die Ministerin auch. Jetzt sind anderthalb Jahre vergangen. Dieses Konzept ist bis heute auch nicht im Ansatz erkennbar.
Vorsichtig, Herr Weisbrich, wenn Sie mir jetzt ankündigen, es käme im Januar/Februar. – Ich sehe auch im Haushalt nicht einen einzigen Ansatzpunkt, wie das, was Sie machen wollten, denn auch wirklich umgesetzt werden könnte.
Herr Weisbrich, ich habe mir eben Ihre Aussage mitgeschrieben, Sie unternähmen einen neuen Anlauf zum REN-Programm. Den machen Sie dann frühestens nach zweieinhalb Jahren Regierungstätigkeit. Herr Weisbrich, das finde ich ehrlich gesagt enttäuschend.
Das REN-Programm ist eines der besten Programme gewesen. Sie haben jedes Recht, bestimmte Stellschrauben anders zu setzen. Das ist in Ordnung. Aber das, was früher war, dass es jährlich evaluiert wurde, dass es für das Parlament transparent war, das REN-Programm, die
Wir wissen nicht, was Sie da im Detail tun. Die Anforderungen sind erheblich gestiegen. Wir aber hören immer wieder Lippenbekenntnisse, dass Sie auch für Erneuerbare wären. Aber bei der Frage, wo insbesondere die Potenziale aus dem Bereich Biomasse/Landwirtschaft geschöpft werden sollen, da kommt nie etwas Konkretes. Da gäbe es genügend Konsenspunkte, bei denen wir über alle Fraktionen hinweg etwas auf den Weg bringen könnten. Aber Sie entziehen sich dem. Es gibt nichts, wo man Sie tatsächlich packen könnte.
Bei der Energieeffizienz liegen wir weit hinter Bayern, hinter Baden-Württemberg berechnet auf die Einwohnerzahl etc. Bei uns sehen die Zahlen immer groß aus, weil wir in Nordrhein-Westfalen 18 Millionen sind. Das ist aber nicht der Punkt. Entscheidend ist: Was leisten wir hier pro Kopf? Was fließt von den Bundesmitteln rüber? Nehmen wir das als ambitioniertes Programm? Da sind wir defensiver und schlechter als die anderen.
Herr Weisbrich, ich wäre ja froh, wenn jetzt irgendwie irgendetwas ersichtlich wäre. Eine Einarbeitungsphase würde ich Ihnen ja auch zugestehen. Wenn Sie an die Regierung kommen, brauchen Sie ein halbes Jahr, brauchen Sie ein ganzes Jahr. Das ist alles in Ordnung. Aber jetzt sind anderthalb Jahre vergangen, und hier steht der Haushalt zur Debatte, der die Strecke bis Ende 2007 beschreibt. Das ist die Hälfte der Legislatur.
Ich weiß, dass Sie wenig Geld haben. Das bestreite ich gar nicht. Dann ist aber die Frage: Setze ich es intelligent ein? Der Kollege Römer hat Sie dazu aufgerufen, dann aber doch ganz ehrlich zu erklären: Unsere Priorität ist nicht Energieeffizienz, sondern die vierte Reaktorlinie in Jülich und der uralte Traum alter Männer, den THTR wieder zu beleben. Das ist die offizielle Aussage. Das wird ja auch deutlich gesagt. Wenn Sie die Taliban von der gelben Partei da nicht stoppen können; die tragen es doch in Jülich sehr offensiv nach vorne!
Sie vernachlässigen Ihre landwirtschaftliche Klientel, deren Chancen Sie in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu dem, was in anderen Ländern geschieht, nicht richtig fördern. Das ist doch der Punkt.