Ich darf Ihnen noch eine freudige Überraschung bereiten: Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen meinem Vorschlag gefolgt sind und wir in diesem Fall ausnahmsweise die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 14 mit den laufenden Nummern 77 bis 87 – das sind die Drucksachen 14/3265, 14/3266, 14/3267, 14/3268, 14/3269, 14/3270, 14/3271, 14/3272, 14/3273, 14/3274 und 14/3275 – en bloc abstimmen können. Wer ist für diese Änderungsanträge? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Anträge? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich bei diesen Anträgen? – Die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Damit komme ich zur Schlussabstimmung über den Einzelplan 14 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3014. Wer ist für die Annahme dieses Einzelplans in der vorliegenden Form? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2007. Die Diskussion darüber haben wir gestern und heute geführt, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können, und zwar erstens über den Änderungsantrag entsprechend der Übersicht Nr. 91 Tischvorlage. Ich rufe die Drucksache 14/3309 auf und frage, wer für diesen Änderungsantrag ist. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3021. Wer dafür ist, der hebe die Hand. – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen das Haushaltsbegleitgesetz? – Das sind die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Beschlussempfehlung und das Haushaltsbegleitgesetz in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2007. Die Diskussion dazu haben wir gestern und heute geführt. Wir kommen also entsprechend der Vereinbarung zur Abstimmung, und zwar erstens über die Änderungsvorschläge entsprechend der Übersicht Nummern 88 bis 90 der Tischvorlage.
Ich rufe die laufende Nummer 88, Änderungsantrag Drucksache 14/3306, auf. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die laufende Nr. 89, Änderungsantrag Drucksache 14/3307. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nr. 90, Änderungsantrag Drucksache 14/3308. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesamthaushalt entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3000. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/3000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Haushalt in zweiter Lesung verabschiedet.
Zur Vorbereitung der dritten Lesung stimmen wir nunmehr über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2007 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007 an den Haushalts- und Fi
nanzausschuss ab. Wer ist für diese Rücküberweisung? – Das sind alle vier Fraktionen. Damit ist diese Überweisung beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen und zugleich der letzten Sitzung in diesem Jahr.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, eine gute Heimreise, soweit Sie schon heimreisen, eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und hoffe, dass Sie einen guten Übergang ins neue Jahr haben.