Ihr Handeln und Reden ist auch deswegen unseriös – auch das will ich zum Schluss sagen –, weil Sie seit anderthalb Jahren so tun, als wären Sie vor vier, fünf oder sechs Wochen in diese Regierung gestartet. Das zeigt Ihr Dilemma. Nein, Sie sind inzwischen die Regierung – nicht mehr die neue Regierung. Übrigens sind sie auch nicht die Kraft der Erneuerung, sondern für die Kommunen – das habe ich eben schon angedeutet – die Kraft der Ernüchterung. Sie sind eindeutig die Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass es ausgerechnet in einer Zeit des Aufschwungs, in der die Steuereinnahmen so gut sind wie seit vielen Jahren nicht mehr, zu einem Sonderopfer der Kommunen kommt.
Dieses Sonderopfer – das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen heute schon in ihrer Rede dargelegt – sorgt im staatlichen, im volkswirtschaftlichen Sinne überhaupt nicht dafür, dass die Verschuldung abgebaut wird – im Gegenteil. Letztlich passiert volkswirtschaftlich Folgendes: Sie verlagern Lasten auf die Kommunen. Die Kommunen müssen dafür Kassenkredite aufnehmen. An diesem Punkt tragen sie – im Gegensatz zu den langfristigen Schulden des Landes und des Bundes – ein immenses Risiko, da sie jederzeit damit rechnen müssen, dass ihre Kassenkredite enormen Zinssteigerungen unterliegen. Damit sind diese Schulden volkswirtschaftlich kritischer zu sehen und kommen der Gesellschaft wesentlich teurer zu stehen, als wenn Sie sie beim Land belassen hätten.
Meine Damen und Herren, was Sie machen, ist nicht nur unseriös. Es ist auch nicht ehrlich. Es wird Ihnen auf Dauer auch nicht gelingen, dieses Spiel immer weiter zu treiben. Dafür werden sicherlich nicht nur Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sorgen, sondern auch wir.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum GFG möchte ich nur wenige Bemerkungen machen. Die Zahlen stehen wie eine Eins, Herr Becker. Ein Zerrbild hilft da überhaupt nicht weiter. Sie wissen genau, dass in der Verbundmasse 904 Millionen € mehr sind. Wenn Sie davon die 644 Millionen € Kreditierung abziehen, haben Sie immer noch 226 Millionen € netto mehr in der Kasse.
In Deutschland gibt es einen flächendeckenden Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von 12 %. In den Kassen der Kämmerer in NRW kommen dadurch 1,71 Milliarden € an. Die Kommunen müssen aber auch ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Ihre Kritik, dass wir aus der Schuldenspirale heraus wollen, können Sie natürlich auch vor Ort anbringen. Wir möchten aber beispielhaft vorangehen, damit sich die Kommunen uns in großer Zahl anschließen und ihre strukturellen Defizite und ihre Verschuldungspolitik in den Griff bekommen.
Herr Becker, Sie haben mit Recht die Kassenkredite genannt, die 50 Milliarden € betragen. Das ist der tägliche Dispokredit zu unglaublichen Zinsen. Diese Unvernunft muss endlich ein Ende haben. Dazu halten wir auch die Kommunen an. Ich frage noch einmal: Wenn nicht jetzt, wann denn?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition der Erneuerung hat den Handlungsrahmen für die notleidenden Kommunen kommunalfreundlich verändert. Das wissen Sie auch. Wir haben die Hebesatzspirale, das heißt die Realsteuern, also die Grund- und Gewerbesteuer, so verändert, dass in Zukunft nur noch der Landesdurchschnitt gilt. Der Automatismus, sich da hochzuschrauben, ist damit beendet.
Diese Koalition der Erneuerung hat den Kommunen zum Beispiel auch über das Standardbefreiungsgesetz ein Instrument gegeben – das haben wir hier ausführlich diskutiert –, sich unbürokratisch, kostengünstig und wirksam von Aufgaben zu befreien. Ich setze darauf, dass nur das Anzeigen genügt, damit es am Ende des Tages ein Erfolg wird.
Ich will auch noch erwähnen, dass diese Koalition der Erneuerung die Vorgabe der EU zu den Bereitschaftszeiten etwa der Feuerwehrbeamten ebenfalls umgesetzt hat, obwohl der Prozess langwierig war. Das hat lange gedauert, aber am Ende des Tages haben die Feuerwehrbeamten und auch die Kommunen tatsächlich das finanzielle Mehr, das sie auch gefordert hatten.
Im letzten Jahr haben wir auch die Rahmenbedingungen für die Public Private Partnerships, also für die öffentlich-privaten Partnerschaften, verändert. An privatem Kapital ist an dieser Stelle noch viel mehr zu mobilisieren.
Natürlich wurde der Wegfall des Siebenachtelanteils an der Grunderwerbssteuer von verschiedenen Rednern beklagt. Ich wiederhole noch einmal: Jetzt ist die Zeit, in der wir alle heranziehen müssen, die Haushalte zu konsolidieren.
Das möchte ich aber damit verbinden zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kraft, dass es nicht nur Landesgesetze sind, die den Kommunen an der einen oder anderen Stelle Leistungen aufbürden, sondern vor allem auch Bundesgesetze.
Es wäre doch einmal eine Initiative, Frau Kraft, in Berlin zur Entlastung der Kommunen beizutragen. Überlegen Sie sich das. Wir wissen doch ganz genau, in welcher Situation sich das Land NordrheinWestfalen befindet. Die Pro-Kopf-Verschuldung auf Landesebene liegt deutlich über derjenigen auf kommunaler Ebene. Ich habe für die Protagonisten von der SPD, die hier gerne sprechen, einmal kurz die Zahlen festgehalten – Stand der Zahlen ist immer Ende des Jahres 2005 –:
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Duisburg – ich weiß nicht, ob Herr Jäger da ist – liegt über alles, inklusive der kommunalen Betriebe, bei 5.187 €. Mönchengladbach, Herr Körfges – ich glaube, er ist dort zu Hause –, hat eine Pro-KopfVerschuldung von 3.279 €. In der Stadt Gelsenkirchen – ich glaube, Herr Töns ist da zu Hause – beträgt sie 2.760 €. Das Land NordrheinWestfalen hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.300 €. Deshalb ist unser Kurs der Haushaltskonsolidierung völlig alternativlos.
Wir laden Sie ein, diesen Weg mitzugehen und davon wegzukommen, eine Party zulasten der späteren Generationen der Kinder und Kindeskinder zu machen. Davon sprach heute ein Redner; genauso ist es; das wissen Sie. Machen Sie Schluss mit diesem Weg in den Verschuldungsstaat.
Was wir in der Haushalts- und Finanzpolitik für die Kommunen machen, ist auch durch Nachhaltigkeit gekennzeichnet, meine Damen und Herren. Denn es ist nachhaltig, keine Euros in Form von Zinsen zu den Banken zu tragen.
Das ist Geld, das wir brauchen. Zur Steinkohle haben wir heute gehört: Wir investieren in kluge Köpfe statt in dunkle Schächte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Das Problem sind nicht die Einnahmen, das Problem sind die Ausgaben.
Es ist nicht einfach, immer nur Wohltaten zu verkünden, durch das Land zu reisen und hier und da die Millionen zu verteilen.
Nein, das Problem sind die Ausgaben. Wir laden Sie dazu ein, mit zu sparen, denn dann wird das Land wieder gesund. – Vielen Dank.
(Beifall von FDP und CDU – Ewald Groth [GRÜNE]: Gibt es jemanden, der Herrn En- gel das erklären könnte!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratungen und kommen zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalens an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007 Drucksache 14/2302 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3502, den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 14/2302, 14/2850 und 14/2884 in der Fassung der Beschlüsse nach der zweiten Lesung Drucksache 14/3017 unverändert zur dritten Lesung anzunehmen. Wer für diese Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen diese Annahme? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in der dritten Lesung verabschiedet.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3585 zum Einzelplan 10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Einzelabstimmung beantragt betreffend Kapitel 10 260 „Landesforstverwaltung“ sowie betreffend Kapitel 10 131 Titelgruppe 76 „Holzabsatzförderung“.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag betreffend Kapitel 10 260 – Landesforstverwaltung. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag betreffend Kapitel 10 260 – in der Drucksache 14/3585 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Antrag betreffend Kapitel 10 130, Titelgruppe 76 – Holzabsatzförderung. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag auch betreffend Kapitel 10 130 Titelgruppe 76 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2007 Drucksachen 14/2300, 14/2850, 14/2884 und 14/2990. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/3500, das Haushaltsgesetz 2007 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist für diese Annahme? – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Haushaltsgesetz 2007 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/3492 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Fraktion abgelehnt.
Damit kommen wir zum fünften Abstimmungsprozedere, nämlich über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3584. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Sechstens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3586. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen siebtens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3590. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen achtens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3591. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen neuntens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3598. Wer ist dafür? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Schluss zur Abstimmung über die Finanzplanung des Landes NordrheinWestfalen 2006 bis 2010 Drucksache 14/2301. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 14/3501 soll die Finanzplanung zur Kenntnis genommen werden. Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltung der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die Beschlussempfehlung angenommen und damit die Drucksache 14/2301 zur Kenntnis genommen.