„Bei einer klaren Aufgabenführung in den neuen Strukturen müsste sich die Aufrechterhaltung des Holzangebots auch in Zukunft in der neuen Organisation darstellen lassen.“
Genau auf die Präsenz in der Fläche kommt es an, die im Prinzip unverändert bleibt. Der Förster gehört in den Wald, und mit unserer Reform bleibt er auch im Wald.
Minister Uhlenberg hat bei seinem Besuch im Sauerland am Montag angekündigt, dass der Landesbetrieb in eigener Zuständigkeit das Personal in den Hauptschadensgebieten verstärken wird. Wohlgemerkt: Hier geht es um Förster vor Ort im Wald und nicht um die Aufrechterhaltung von Verwaltungsstandorten. Das ist die Unterstützung, die die Waldbesitzer brauchen und von der Landesregeierung bekommen.
Herr Römer, „Privat vor Staat“ ist eine Monstranz, die Sie immer meinen, gegen uns vor sich hertragen zu können.
Jedes Mal, wenn wir von Ihnen etwas hören, kommen diese Sprüche. Das Irre ist nur: Die Betroffenen, um die es geht, haben eindeutig erklärt: Wir wollen keine Almosen. Wir brauchen vielleicht Unterstützung, aber wir wollen nicht, dass der Staat alles regelt. – Das ist genau das, was uns von Ihnen unterscheidet; denn Sie meinen, jedes Problem unserer Zeit könne nur durch den Staat geregelt werden. Nein, die Privaten können es in der Regel besser, sie sind flexibler. Sie brauchen da Unterstützung, wo sie es nicht mehr schaffen, aber das heißt nicht, dass der Staat alles regeln und den Privaten ihre Aufgaben entwenden muss.
Das ist ein Beispiel. Leider hat Ihr Parteitag am letzten Wochenende die rückwärts gewandte Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen betreiben, bestätigt. Es ist interessant, dass sich der ehemalige Ministerpräsident schon deutlich von Ihnen abgesetzt hat. Sie sollten vielleicht etwas mehr auf Herrn Steinbrück hören, dann würden Sie auch eine bessere Resonanz im Land finden.
Herr Remmel, es ist hochinteressant, dass Sie die „Bild“-Zeitung lesen; das haben wir schon immer vermutet.
Aber dass Sie dieses Blatt, das Sie vor kurzem höchstens mit spitzen Fingern angefasst hätten, hier hochhalten und zum Kronzeugen ernennen, war eine tolle Erfahrung in dieser Debatte. Ich muss sagen: Sie lernen dazu, wunderbar. Ich glaube, das hat einen einfachen Grund, denn die
Zeitung, die Sie sonst immer so toll gefunden und gelesen haben, die „taz“, ist wahrscheinlich nicht mehr so Ihr Organ. Ich denke, das hat noch nicht jeder Kollege gelesen. Deshalb bitte ich darum, Frau Präsidentin, es zitieren zu dürfen. Die „taz“ schreibt am Dienstag:
„Johannes Remmel gibt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsgrünen den Kettenhund seiner Fraktion. Der Mann aus Siegen muss bellen, die Landesregierung stellen, wo es geht. … Ob der eifrige Grüne“
„sich dabei allerdings so verbeißen muss, ist eine andere Frage: Opposition heißt nicht, um jeden Preis laut zu sein. … Nachdem Orkan Kyrill 25 Millionen Bäume entwurzelte, hat Herr Remmel die Rettung des Waldes zum Thema gemacht. Eine ehrenwerte Aufgabe gegen den Jahrhundertkahlschlag – wenn der Grüne nicht übers Ziel schießen würde. … Kein Wunder, dass Minister Uhlenberg (CDU) von parteitaktischen Manövern spricht – …“
Herr Remmel, das ist die Zeitung, die bisher immer für Sie als Kronzeuge diente, die eindeutig klargestellt hat, was ich am Anfang gesagt habe: Viermal wird der gleiche Antrag in anderer Verpackung gestellt. Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! Sie sind auf jeden Fall im Urteil der „taz“ wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen.
Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, außer mit den Funktionären. Frau Watermann-Krass hat auch so tolle Gespräche geführt. Wenn ich bei den Förstern vor Ort bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Das sind engagierte, qualifizierte Leute, die einen tollen Job machen. Ich habe dort Menschen getroffen, die ich zum Teil schon jahrelang kenne. Sie sind mit ganzem Herzen dabei. Zwischen Beruf und Berufung gibt es für sie keinen Unterschied. Nur sie wollen allmählich – vollkommen zu Recht – wissen, wie es weitergeht. Sie warten darauf, dass jetzt Klarheit über die interne Situation geschaffen wird.
Deshalb wäre es vollkommen falsch, Ihrem Anliegen zu folgen, denn die Leute brauchen möglichst bald Klarheit. Das hilft dem Landesbetrieb, den Förstern und dem Wald mehr als Ihre Forderungen, die wir zur Genüge kennen: Aussetzen, Zurücknehmen, Verzögern. Sie werden mit Ihren Blockadeversuchen nicht durchkommen.
Zweitens. Wir haben Vertrauen in die Förster und die Mitarbeiter des Landesbetriebs. Sie machen einen tollen Job. Das haben Sie in den letzten Tagen wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Viertens. Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Sturmschäden gehandelt und wird weiterhin handeln. Minister Uhlenberg ist ein Garant dafür, dass die Waldbesitzer in dieser Katastrophe nicht im Stich gelassen werden.
Fünftens. Die Opposition hat weder in den letzten Monaten noch heute irgendeinen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Der Orkan war für Sie der Anlass, Ihre alten Forderungen – Aussetzen, Rückgängig machen, Aufhalten – neu aufzuwärmen. Ich befürchte, das wird nicht Ihr letzter Versuch gewesen sein.
Erstens. Die Opposition hat gefordert, die Forstreform zurückzunehmen. – Dazu haben der Minister und Herr Deppe gesagt, was zu sagen ist. Wir verwirklichen sie, ziehen sie durch; sie hat mit dem Sturm nichts zu tun.
Zweitens. Sie haben gefordert, den Leuten im Wald Sicherheit zu geben. – Ja, das tun wir. Dafür gibt es ein Schlagwort: Personalentwicklungsmanagement. Keiner wird entlassen.
Sie lachen, das kann ich mir vorstellen. Wenn Sie aus dem Schutzbiotop des Bergbaus, der IG BCE, kommen, ist diese Biotopbetrachtung für Sie selbstverständlich. In allen anderen Bereichen der Wirtschaft ist das nicht selbstverständlich. Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes sollten wir dazu stehen: Ja, wir haben eine Personalentwicklungsgesellschaft, die den Menschen eine Perspektive gibt. Hier wird keiner entlassen. –
Drittens. Es wurde dargestellt, es gäbe eine Differenz zwischen dem Minister und den Fraktionen. Da werden Sie wahrscheinlich lange suchen müssen, um so etwas festzustellen. Wenn wir Diskussionen haben, bin ich immer bereit, dazu zu stehen. Wir sprechen miteinander und kommen zu vernünftigen Lösungsansätzen, und dann machen wir das so. Allerdings gibt es eine grundlegende Differenz zwischen Ihnen, der Opposition, und uns. Wir versuchen, eine rationale Umweltpolitik und keine Politik mit der Angst der Menschen zu machen. Das ist der grundlegende Unterschied, und ich lege Wert darauf, das so deutlich zu sagen.
Viertens. Frau Löhrmann, Sie haben im Zusammenhang mit den Äußerungen, dass der Minister im Wald war, bemängelt, man werfe dem Kollegen Remmel vor, er sei Katastrophentourist. – Ja, da gibt es einen Unterschied. Kollege Remmel ist der Katastrophentourist, und der Minister hat sich von Amts wegen darum zu kümmern. Dieser Aufgabe kommt er nach; das ist doch völlig richtig.
Fünftens. Frau Watermann-Krass, ein getroffener Hund bellt. Frau Watermann-Krass hat gesagt, die LÖBF hätte Klimaforschung betrieben. Das ist gar nicht das ureigenste Aufgabengebiet der LÖBF.
Sämtliche Messstationen – ich habe mich eben noch einmal rückversichert – laufen weiter. Die Aufzeichnungen hinsichtlich der Wetterdaten haben die meteorologischen Institute und insbesondere von Amts wegen der Deutsche Wetterdienst zu machen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Es kann manchmal wirklich gut sein, das Gehirn einzuschalten, bevor man laut brüllt.
Erinnern wir uns einfach einmal daran, dass wir von rund 400 Jahren eine kleine Eiszeit hatten. Vor 1.000 Jahren hatten wir eine Warmzeit. Dieses Argument bringe ich immer, wenn ich sage: Vorsicht mit dem dominierenden anthropogenen Einfluss auf den Klimawandel!
Dass insbesondere die Kollegen der Grünen nicht nachvollziehen können, was der Minister eben dargestellt hat, hat einen Grund. Das muss man einmal deutlich sagen: Am 20. Januar – das war letzten Samstag – hatten wir im Rahmen der Ausschussreise auf der Grünen Woche den Tagesordnungspunkt „Besuch des Standes NordrheinWestfalen – Gespräch mit dem Minister über aktuelle Probleme“. Da haben wir unter anderem über das gesprochen, was der Minister heute vorgetragen hat. Dass die Grünen das nicht verstanden haben, ist klar, denn sie waren gar nicht in Berlin dabei. Sie haben sich aus der Diskussion ausgeklinkt. Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts. Nein, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. – Danke schön.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Ich gebe noch einmal der Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Thoben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele, die hier gerne über kleine und trotzdem nicht zu vernachlässigende Schritte im Klimabereich reden, verschweigen große Themen und drücken sich gerne davor. Herr Remmel, in Nordrhein-Westfalen emittieren wir 44 % der CO2-Emissionen, die bundesweit entstehen. Wenn ich Ihre Einlassung richtig verstehe, wollen Sie aus drei Primärenergieträgern aussteigen: aus der Kernenergie, der Braunkohle und der Steinkohle. Können Sie mir einmal sagen, wie wir dann ein Industrieland sein und bleiben wollen,
mit Menschen, die sich mit neuen Ideen befassen, neue Produkte entwickeln? Darüber zu sprechen, haben wir etwas später – bei NAP II -noch Gelegenheit. Da bin ich sehr gespannt, ob Sie den Weg eines vernünftigen Abwägens mitgehen oder wiederum Ihren Hobbys nachgehen.