Frau Ministerin, vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, ist nicht nur diskussionswürdig und muss von uns gemeinsam aufgenommen werden, sondern ist auch mit unserer nordrhein-westfälischen Tradition, mit unserer industrie- und technologiepolitischen Erfahrung nach vorne zu bewegen. Selbstverständlich müssen Sie auch im Rahmen Ihrer Verantwortung immer wieder Instrumente überprüfen. Ja, es muss evaluiert werden. Aber nach fast zwei Jahren Regierungsverantwortung immer noch darauf zu verweisen, dass Sie noch Zeit brauchen, um einen Klimaschutzbericht, der hier schon vorgelegen hat, weiterzuentwickeln, reicht nicht aus.
Beeilen Sie sich ein bisschen, Frau Thoben! Viel Zeit haben Sie nicht mehr. Die Legislaturperiode ist bald zu Ende und damit auch Ihre Regierungsverantwortung.
Es ist doch deutlich geworden: Sie haben ein Klimaproblem in Ihrer Koalition. Ich habe Ihre Rede so verstanden, wie sie offensichtlich auch gemeint war, nämlich ein ständiges Plädoyer an den Koalitionspartner FDP, davon abzulassen, in diesem wichtigen Bereich alles nur den Marktkräften zu überlassen. Sie haben sich zu staatlichem Handeln bekannt. Ja, das ist vernünftig.
Dann haben Sie diesem Hohen Hause ein weiteres Mal angekündigt, dass in Kürze – das haben wir schon ein paar Mal gehört – das eine oder andere endlich vorgelegt wird, auch das, was zur Biomasse schon lange überfällig ist. Wir warten darauf. Lassen Sie sich nicht allzu viel Zeit, damit in diesem Hause endlich klar wird, was Sie dafür an Konzepten vorlegen wollen.
Ich glaube, Frau Thoben, das Wichtigste, um bei diesem Thema weiterzukommen, haben Sie als Aufgabe in Ihrer eigenen Koalition vor sich. Sie müssen vor allem die FDP endlich davon überzeugen: Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen davon ausgehen, dass das, was wir mit Klima
wandel umschreiben – das ist wissenschaftlich unstreitig, auch in Teilen der CDU-Fraktion, aber, Herr Weisbrich, leider noch nicht überall angekommen –, verursacht durch menschliches Handeln, politisches Handeln erfordert mit einer aktiven Umweltpolitik, einer aktiven Klimaschutzpolitik.
Letzter Punkt in dem Zusammenhang: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch in diesem Haus dann zu großen Gemeinsamkeiten kommen könnten, wenn es konkret werden würde. Aber dazu, Frau Thoben, brauchen wir von Ihnen nicht nur Ankündigungen, sondern auch konkrete Vorschläge. Die sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben. Ich hoffe, irgendwann kommen doch noch Ihre Konzepte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Jetzt erhält der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herr Uhlenberg, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war nicht die erste Klimadebatte, die im Landtag von Nordrhein-Westfalen geführt worden ist. Diese Debatten haben fast immer die gleiche Ausrichtung: Der eine zeigt auf den anderen. Es ist immer ein Stück Unterstellung dabei, nach dem Motto: Eigentlich nehmen die Regierungsparteien den Klimawandel gar nicht wahr. – Meine Damen und Herren, das ist natürlich dummes Zeug. Das ist insbesondere durch die Rede der Abgeordneten Fasse deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, ich lehne es aus Zeitgründen ab, Ihnen aus lauter Betroffenheit, die vorhanden ist, noch einmal drei Minuten lang zu erzählen, dass Klimaschutz für uns alle ein hohes Ziel ist und dass wir die Klimaveränderung natürlich wahrnehmen. Das ist der eine Teil. Ich meine, da sind wir uns eigentlich auch einig.
Frau Kollegin Thoben hat völlig Recht, wenn sie zunächst einmal sagt, dass auch dort eingespart werden muss, wo am meisten Emissionen erzeugt werden. Das ist ganz entscheiden.
Aber es kann doch nicht angehen, meine Damen und Herren, dass sich beide Vertreter der SPD hier hinstellen und dieses Thema relativ hohl abhandeln,
Wenn sich die Sozialdemokraten zum Thema Klimawandel äußern, müssen sie auch das Thema Steinkohle zumindest erwähnen und ebenso die Probleme, die wir in diesem Zusammenhang mit dem Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen haben.
Das ist bei den Grünen genauso. Herr Kollege Priggen, wenn die Grünen einfordern, dass wir bei der Technologieförderung noch mehr machen müssen, insbesondere was internationale Verflechtungen angeht, müssen die Grünen, aber auch irgendwann einmal die SPD, die Frage beantworten, wie sie das Problem des Klimaschutzes in den Griff bekommen wollen, wenn sie bei ihrer Atomausstiegsstrategie bleiben.
In dieser konkreten Situation geht es doch nicht um den Neubau von Atomkraftwerken sondern darum, dass die rot-grüne Bundesregierung die Entscheidung getroffen hat, auch aus technologisch bestens aufgestellten Atomkraftwerken auszusteigen. Meine Damen und Herren, das ist unter klimapolitischen Gesichtspunkten eine falsche Entscheidung.
Sie können sich nicht hier hinstellen und mit dem Finger auf andere Fraktionen – insbesondere auf die Regierungsfraktionen – zeigen, wenn Sie diese Lücke und diese Macke, wenn ich das einmal so sagen darf, die Sie in Ihrer Klimaschutzpolitik haben, nicht aufarbeiten.
Meine Damen und Herren, dann wird immer wieder so getan, als wenn sich nichts in NordrheinWestfalen täte, was das Thema erneuerbare Energien angeht. Herr Kollege Priggen, fahren Sie bitte einmal durch Nordrhein-Westfalen und schauen Sie, was sich bei den erneuerbaren Energien gerade in den ländlichen Räumen getan hat. Ich weiß, dass Sie seit vielen Jahren sehr ehrgeizig und ambitioniert zu diesem Thema arbeiten. Aber ich habe nun wirklich den Eindruck, dass Sie dieses Thema nicht mehr richtig wahrnehmen, nur weil eine andere Regierung an der Macht ist, weil wir jetzt eine CDU-FDP-Koalition haben.
Fahren Sie heute einmal durch die ländlichen Räume Nordrhein-Westfalens. Es gibt keinen Kreis, in dem zurzeit nicht an irgendeiner Stelle eine neue Biogasanlage gebaut wird. Das gilt insbesondere in den Kreisen, die landwirtschaftlich stark aufgestellt sind und in denen wir inzwischen schon Nutzungskonflikte zwischen den Flächen für nachwachsende Rohstoffe und den Flächen, die wir für die Ernährungswirtschaft brauchen, haben. Wir haben in den ländlichen Räumen intensive Diskussionen, weil die Pachtpreise steigen. Die Landwirte, die sich auf die Ernährungswirtschaft ausgerichtet haben, sagen: Der andere Teil wird durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz subventioniert; da kommen wir nicht mehr mit, und die Märkte fallen auseinander. – Das heißt, dass es dort auch Konflikte gibt.
Aber was ich Ihnen vor allen Dingen näher bringen möchte, Herr Abgeordneter Priggen, ist, dass die erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen auch nach dem Mai 2005 – oder vielleicht sogar insbesondere nach dem Mai 2005 – ein großer Schwerpunkt sind, weil die Landwirtschaft jetzt wieder investiert und eine Zukunftsperspektive hat.
Das bezieht sich auch auf das Holz, auf die Waldwirtschaft und auf die Pellets. Meine Damen und Herren, die Pellets waren doch schon knapp geworden. Die Preise sind doch deswegen enorm gestiegen, weil Tausende von Öfen gebaut worden sind, weil die Frage nach Holzvergasung und Holzverbrennung im Bereich der Biomassestrategie ein enormes Thema geworden ist.
Vorgestern und gestern hat die Energiemesse in Essen stattgefunden. Nordrhein-Westfalen war dort gut aufgestellt. Es werden auch viele kleine Beiträge geleistet, etwa beim Bioethanol, E 85. 110 Brennereien haben sich in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen und einen Kraftstoff
Nein, meine Damen und Herren, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieeffizienzstrategie, die wir auf den Weg gebracht haben, tut sich eine ganze Menge in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung ist sich dieser Aufgabe insgesamt bewusst. Ich freue mich, dass wir die Biomassestrategie mit den vier Schwerpunkten, die der Kollege Weisbrich eben angesprochen hat, bald auch in schriftlicher Form vorlegen können. Es wird eine spannende Diskussion geben.
Die Landesregierung ist sich dieser Aufgabe bewusst. Das gilt für die Wirtschaftsministerin; das ist durch diesen Beitrag deutlich geworden. Das gilt aber auch für den Umweltminister, der für den Bereich der erneuerbaren Energien zuständig ist, wenn es um die Frage von Biomasse geht. Wir arbeiten in dieser Frage eng zusammen. Deswegen tut sich etwas in Nordrhein-Westfalen. Das ist auch die richtige Antwort auf die Debatte, die in der Öffentlichkeit geführt wird, was den Klimawandel angeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Landesregierung zu diesem Thema eine Unterrichtung beabsichtige. Die Unterrichtung erfolgt durch die Ministerin Frau Thoben. Ich erteile ihr damit das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die anstehenden politischen Entscheidungen zur Beendigung der Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau und zur unternehmerischen Entwicklung des prosperierenden Beteiligungsbereichs der
RAG AG zählen zu den wichtigsten Eckpunkten der Wirtschafts- und Industriepolitik in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus.
Es geht dabei um annähernd 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der DSK, der Degussa, der Steag sowie dem Immobilienbereich der RAG. Wir wollen die Weichen stellen, hin zu günstigen Perspektiven für drei profitable Unternehmen. Deren Entwicklungschancen sind bis heute durch ihre Mitverantwortung für die Lasten des heimischen Steinkohlenbergbaus eingeengt.
Dazu wollen wir den Haftungsverbund zwischen diesen Unternehmen und dem Bergbaubereich der RAG AG auflösen. Wir wollen den Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt eröffnen. Wir wollen, dass diese Unternehmen in NordrheinWestfalen zukunftssichere, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht alleine in die Vergangenheit investieren. Wir wollen den Standort NordrheinWestfalen langfristig stärken.