Es hilft trotzdem nichts. Wenn Sie mich ausreden lassen würden, bin ich bald fertig. Wenn Sie weiter lärmen, dauert es halt länger.
Fazit: Hier wird jetzt eine Scheindiskussion geführt. Fest steht: Es gibt das Recht der Landesregierung, über Zwischenstände zu berichten. Also lassen Sie uns anfangen! Hinterher können Sie ja sagen, ob wir inhaltlich richtig lagen oder nicht. Alles andere ist sinnlos, nutzlos und auch fruchtlos. Von daher sollten wir mit der Abhandlung der Tagesordnung beginnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johannes Remmel hat als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Es ist die „weicheste“ Form eines Antrags zur Geschäftsordnung, den man hier stellen kann. Das entspricht einer Bitte, die wir vorhin vorgetragen haben und die wir versucht haben, im Ältestenrat einvernehmlich zu klären.
Ich unterstütze im Namen meiner Fraktion diesen „weichen“ Änderungsantrag ausdrücklich. Ich möchte das kurz begründen, damit alle verstehen, worum es geht.
Es geht nicht darum, die heutige Tagesordnung zu ändern. Es geht nicht darum, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Es geht nicht darum, der Landesregierung das Recht abzusprechen, das Parlament jederzeit zu unterrichten. Nein, ganz im Gegenteil, es geht heute darum, der Landesregierung zu sagen: Bitte, unterrichte uns, aber unterrichte uns zu einem Zeitpunkt, an dem das Aktuellste vorliegt, was es zu unterrichten gibt.
Wir sind hier nicht auf Konfrontation aus. Sonst könnten wir nach der Geschäftsordnung versuchen, die Tagesordnung mit einer Mehrheit zu ändern oder, wenn die Mehrheit nicht vorhandenen ist, nicht zu ändern.
Einen Punkt abzusetzen ist eine andere Form eines Änderungsantrags. Deswegen will ich das einfach noch einmal unterstützen und begründen und an die Landesregierung appellieren: Nehmen Sie Ihre Unterrichtsmöglichkeit wahr – dazu fordern wir Sie auf –, aber bitte zu einem Zeitpunkt, an dem es etwas zu berichten gibt.
Ganz bestimmt nicht dann, wenn es Ihnen passt. – Deshalb die herzliche Bitte, auch um Klarheit in der Sache herzustellen: Unterrichtung heute ja, aber heute Nachmittag zu einem späteren Zeitpunkt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDPLandtagsfraktion wird dem Antrag der Oppositionsfraktionen nicht zustimmen. Wir halten das, was hier inszeniert wird, für offenkundig. Wir verbringen bereits eine Stunde Debattenzeit, die wir für das Thema hätten nutzen können, mit reinen Geschäftsordnungsfragen.
Deshalb muss das Parlament über die Frage diskutieren: Wie sieht die Ausgangslage aus, mit der wir in die Gespräche eintreten?
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis an die SPD-Fraktion: Frau Kraft, so, wie Sie in den letzten Tagen von Kundgebung zu Kundgebung gezogen sind und Unwahrheiten verbreitet haben mit dem Hinweis, die Landesregierung wolle betriebsbedingte Kündigungen und anderes, ist jede Minute, die Sie früher unterrichtet werden, hilfreich für die Wahrheitsfindung in diesem Land.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wir sind in einer Geschäftsord- nungsdebatte! Sie schießen über das Ziel hinaus! Unverschämtheit!)
Ich lasse über den von Herrn Remmel und Frau Gödecke gestellten Antrag abstimmen, die Landesregierung möge auf Wunsch des Parlaments die Unterrichtung heute verschieben, wohl wissend – das ist gerade deutlich geworden –, dass die Landesregierung in ihren Wünschen souverän ist und das Parlament unterrichten kann, wann immer sie will. Wer stimmt dem Wunsch der Opposition zu, diese Unterrichtung zu verschieben? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP.
Ich habe vorher die Lücken gezählt. Die rechte Seite hat 15 Sitze mehr als die linke Seite. Die Lücken sind da zwar etwas größer als dort, aber es handelt sich nur um fünf Leute, sodass die Koalitionsfraktionen immer noch zehn mehr sein müssten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Da sind immer Lücken, Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 5. Februar 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem ersten Redner, Herrn Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön, Herr Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erlebt, dass sich am Wochenende die IPCC-Konferenz in Paris mit dem Klimawandel befasst hat. Lassen Sie mich meine Rede damit einleiten: Es sind drei Faktoren, die unser Leben und das der nächsten Generationen in diesem Bereich maßgeblich bestimmen werden.
Mitte des Jahrhunderts werden 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben, die Energie brauchen und haben wollen. Wir wissen, dass die Reichweite wichtiger Primärenergieträger wie Öl und Gas begrenzt ist und egal, ob wir den Peak Oil jetzt oder, wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften voraussagt, in zwölf oder in 20 Jahren haben: Wir wissen, dass die Förderung von Öl und Gas irgendwann ihren Höhepunkt erreicht und dann in absehbarer Zeit weniger wird.
Der Klimawandel und seine Auswirkungen aus Nordrhein-Westfalen ist der Punkt, über den wir heute reden wollen. Es ist nicht mehr zu bestreiten, dass der Klimawandel stattfindet. Die IPCCKonferenz in Paris hat uns noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass wir, selbst wenn wir uns anstrengen, das, was im KyotoProtokoll steht, umzusetzen – und das wird schwer genug –, eine Erwärmung von 2 Grad im globalen Mittel nicht mehr verhindern können.
Wenn wir uns nicht anstrengen, wird sich die Temperatur bis zu 6 Grad erhöhen. Das wäre in weiten Bereichen katastrophal. Wir wissen, dass hauptsächlich CO2 die Ursache dieser globalen, durch Menschen verursachten Erwärmung ist. Wir wissen, dass der Verbrauch von CO2 in der Welt sehr unterschiedlich verteilt ist. Ein USAmerikaner verbraucht rund 20 t pro Jahr, ein deutscher Bürger 10 t pro Jahr und ein Mensch in China oder in Indien 1 bis 2 t pro Jahr. Diese ungleichwichtige Verteilung macht deutlich, dass die
„Eigentlich müssten wir das Recht, Treibhausgase zu emitieren, auf der ganzen Welt pro Kopf gleichmäßig verteilen. Warum soll ein USAmerikaner oder ein Deutscher mehr Recht haben, die Atmosphäre zu belasten, als ein Inder oder Chinese?“
Man kann dieser Äußerung von Herrn Dr. Töpfer vollständig zustimmen. Die Konsequenz aus dem ist, dass wir wesentlich mehr als bisher Energie sparen und die erneuerbare Energien entwickeln müssen. Wir haben diese Zielsetzung noch unter SPD und Grünen in Berlin vorangebracht. Wir haben das hier im Land unterstützt. Auch die Große Koalition in Berlin hat jetzt eine Zielmarke von 20 % erneuerbaren Energien im Jahr 2020.
Ich habe mit Interesse Presseberichte gelesen, dass im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorgeschlagen wird, im Jahr 2020 zu 25 % und im Jahr 2050 zu 50 % erneuerbare Energien einzusetzen.
Das ist ein spannender Vorschlag. Jetzt mag möglicherweise etwas anderes beschlossen werden, aber es ist natürlich interessant, dass auch in der CDU die Diskussion läuft: 25 % im Jahr 2020 und 50 % im Jahr 2050.